Das Wort hat der Kollege Michael Kauch für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte zeigt wieder eines: Während wir vor vielen Jahren damit begonnen haben, den Kampf gegen den Müll aufzunehmen, herrscht inzwischen der Kampf um den Müll. Das ist die Wahrheit, die sich hinter ganz vielen Äußerungen verbirgt. Wenn Herr Bollmann und Herr Miersch den Kompromiss, den die Bundesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den kommunalen Unternehmen geschlossen hat, wieder aufbohren wollen, dann ist das nicht nur ein Beitrag dazu, dass Kompromissfähigkeit in diesem Land beschädigt wird, sondern man stellt sich auch die Frage, ob Sie hier eine Bewerbungsrede für künftige hochbezahlte Posten in der kommunalen Entsorgungswirtschaft halten wollen.

(Widerspruch bei der SPD - Ulrich Kelber [SPD]: Klientelpolitik FDP!)

Wenn nicht für Sie, dann vielleicht für Ihre Parteifreunde, die diese Unternehmen beherrschen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

- Getroffene Hunde bellen. Ihre Reaktion zeigt, dass ich nicht ganz falsch lag.

Meine Damen und Herren, die Ehrlichkeit gebietet es, festzustellen, dass es vielen hier offensichtlich nicht um die Umwelt geht und nicht um die Verbraucher. Der Kampf um den Müll ist dann richtig, wenn wir Müll deswegen zum Wertstoff machen, weil er etwas wert ist. Es ist richtig, wenn es mehr Wettbewerb gibt und die Verbraucher damit einen besseren Service vor der Haustür bekommen, und es ist richtig, wenn die Unternehmen sich dadurch bemühen, Innovationen für bessere Umwelttechnologien zu schaffen. 25 Prozent der weltweiten Patente für bessere Mülltrennung, für besseres Recycling stammen aus Deutschland. Es sind private Unternehmen, die diese Patente entwickelt haben.

(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/ CSU])

Es ist eben nicht so, dass Privatwirtschaft dazu führt, dass es der Umwelt schlechter geht. Nein, durch private Unternehmen haben wir bessere Umwelttechnologien bekommen,

(Zuruf von der FDP: Genau so ist es!)

eine bessere Entsorgung und eine bessere Wertstoffnutzung des Abfalls. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die FDP steht nicht für die Privaten, und sie steht nicht für die Kommunalen, sondern wir stehen dafür, dass es einen fairen Wettbewerb gibt, damit sich alle anstrengen. Es gibt gute Kommunale, und es gibt schlechte Kommunale. Es gibt Schnarchnasenvereine, und es gibt kommunale Unternehmen, die richtig gut sind.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt gute Parteien, und es gibt schlechte Parteien! Das sieht man an den Umfragen!)

Der Wettbewerb soll dafür sorgen, dass sie sich anstrengen, und zwar im Interesse der Bürger, die am Schluss nämlich gezwungen werden, diesen Unternehmen die Müllgebühren zu zahlen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dieses Gesetz ist ein Fortschritt für die Umwelt. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass wir die Wiederverwendung, nicht nur die Wiederverwertung voranbringen. Was zum Beispiel den Altmöbelbereich angeht, nützt dies gerade den Sozialkaufhäusern. Unser Gesetz ist also auch sozial ausgerichtet. Es reicht eben nicht, Strukturen zu erhalten, auch auf die Gefahr hin, dass man Müllverbrennungsanlagen schlechter auslastet. Vereinzelt kommen kommunale Unternehmen zu mir und sagen: Dieses Gesetz ist schlecht, weil die Auslastung meiner Müllverbrennungsanlage schlechter wird. - Wenn Sie von der SPD das unterstützen, dann haben Sie nicht verstanden, was Umweltschutz eigentlich bedeutet. Umweltschutz bedeutet auch, die Recyclingquoten zu erhöhen, und das macht diese Bundesregierung.