Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege Hans Michelbach das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bankenkrise der Jahre 2008/2009 und die daraus für die öffentlichen Haushalte entstandenen finanziellen Belastungen haben deutlich gemacht, dass die Finanzmärkte strukturell reformiert werden müssen. Dieser Aufgabe widmet sich die CDU/CSU-Fraktion mit großer Energie.

Dabei lassen wir uns von niemandem überbieten, schon gar nicht von Rot und Grün, die fälschlicherweise Griechenland in die Euro-Gruppe mit aufgenommen haben, die den Stabilitätspakt gebrochen und den Hedgefonds Tür und Tor geöffnet haben. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Diese Koalition reguliert, Rot-Grün hat dereguliert. Das sind die Tatsachen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Der vorliegende SPD-Antrag ist teilweise ein Plagiat unseres Antrags. Unser Antrag, so sagt Herr Steinbrück, sei eine "nackte Unverschämtheit". Das ist aber hier der Versuch, die eigene Nacktheit aus seiner Zeit als Finanzminister zu verbergen. Das ist die Situation. In unserem Antrag schauen wir nach vorne, und er beinhaltet klare Regulierungen für die Zukunft. Das ist der richtige Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege Michelbach, darf Ihnen der Kollege Poß eine Zwischenfrage stellen?

Ja.

Lieber Herr Kollege Michelbach, ist Ihnen bekannt, dass wir diejenigen waren, die bei der damaligen Gesetzgebung die Hedgefonds so konditioniert, kontrolliert, beaufsichtigt und mit Regeln versehen haben, dass die meisten es vorgezogen haben, gleich zur City of London zu gehen? Können Sie sich daran erinnern, dass entweder Ihre Fraktion oder Stimmen aus Ihrer Fraktion, vielleicht gar Sie persönlich, die damalige Gesetzgebung für viel zu stringent und zu eng gefasst hielten und Sie eine Weiterung im Sinne einer Deregulierung gefordert haben?

(Beifall bei der SPD)

Herr Kollege Poß, das Problem liegt woanders.

(Peer Steinbrück [SPD]: Nein! Bestimmt nicht!)

Sie haben in der Finanzpolitik immer nur national gedacht. Das will ich Ihnen noch einmal verdeutlichen.

(Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antworten! - Joachim Poß [SPD]: Ist das zutreffend oder nicht?)

Sie haben im Deutschen Bundestag gesagt, durch eine europäische Lösung würde die Bundesregierung die Kontrolle über die internationale Bankenpolitik verlieren. Herr Steinbrück als Ihr Minister hat damals am 25. September in einer Regierungserklärung gesagt - bleiben Sie stehen, Herr Poß; ich bin noch nicht fertig -,

(Iris Gleicke [SPD]: Sie lesen ja Ihre Rede vor! Sie antworten gar nicht!)

der Zusammenbruch von Lehman Brothers sei ein rein amerikanisches Problem. Das zeigt, dass Sie in der Finanzpolitik nur national gedacht haben.

(Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie haben dabei applaudiert! Das ist ja lächerlich!)

Sie haben die internationale Vernetzung völlig verkannt. Das war die größte Fehleinschätzung eines deutschen Finanzministers. Das ist eine Tatsache.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie haben national Dinge getan, die aber international null wert waren. Das war die Situation.

(Joachim Poß [SPD]: Das ist keine Antwort!)

Herr Kollege Michelbach, jetzt möchte auch der Kollege Pronold noch eine Frage stellen.

Ein bayerischer Kollege darf das immer.

Diese Differenzierung sieht unsere Geschäftsordnung übrigens nicht vor, Herr Kollege. - Bitte sehr.

Die bayerischen Kollegen haben auch ein sehr gutes Gedächtnis. Wir waren lange gemeinsam im Finanzausschuss. Darum verwundert mich Ihre neue Performance heute außergewöhnlich. Denn in der Zeit, als wir gemeinsam im Finanzausschuss waren, waren Sie immer der Deregulierer.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wenn Sie über die nationalen Handlungen reden, dann darf ich Sie an ein altes Streitthema zwischen uns erinnern, nämlich die Real Estate Investment Trusts und die Frage, ob auch die ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften einbezogen werden. Es war die SPD-Fraktion, die verhindert hat, dass die Wohnungen den Heuschrecken ausgeliefert werden. Sie waren an vorderster Front dafür, das nicht in nationaler Regulierung zu machen, sondern den Heuschrecken noch Futter zu geben. So war es.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Iris Gleicke [SPD]: Was stört mich mein Geschwätz von gestern!)

Herr Kollege Pronold, es ist eine Tatsache, dass ich immer gegen Wettbewerbsverzerrungen zulasten des Landes und der Arbeitsplätze war.

(Lachen bei der SPD)

Diesen Vorwurf mache ich Ihnen: Sie haben Finanzpolitik aus nationaler Sicht gemacht, ohne global zu denken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Sie haben weder eine G-20-Lösung noch eine EU-Lösung oder eine Euro-Zonen-Lösung vorgelegt.

(Dr. Carsten Sieling [SPD]: Und was haben Sie global erreicht?)

Diesem Vorwurf müssen Sie sich stellen, Herr Steinbrück.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber schauen wir nach vorne. Denn die Risiken sind gestiegen. Es gibt zweifellos eine Vertrauenskrise und mit Griechenland und Italien einen starken Vertrauens-einbruch.

Europa kann nicht auf Pump leben. Jede Solidarität muss mit einer Eigenanstrengung der Länder gekoppelt werden. Wir wollen eine neue Architektur der Glaubwürdigkeit in Europa. Wir haben jetzt die Aufgabe, diese Maßnahmen in nationaler Geschlossenheit durchzusetzen. Das Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte und in das Finanzsystem muss neu hergestellt werden. Das ist jetzt unsere Aufgabe. In der Währungsunion muss die Glaubwürdigkeit aller Länder wiedergewonnen werden, weil unsere Zukunft in einem gemeinsamen Europa und in der Euro-Zone liegt.

Deswegen gilt es jetzt, diese Aufgaben gemeinsam anzugehen und zu schultern. Wir wollen Sanktionsverfahren. Wir wollen keine Vergemeinschaftung von Schulden und Zinsen. Wir wollen keine monetäre Staatsfinanzierung. Wir wollen die Unabhängigkeit der EZB und die Widerstandsfähigkeit der Banken durch Rekapitalisierung. Das sind die Aufgaben, die sich jetzt auf der europäischen Ebene stellen. Die Politik verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie die Märkte nicht noch besser in den Griff bekommt. Genau das - die Märkte besser in den Griff zu bekommen - versuchen wir mit unserem Antrag zu erreichen. Schließen Sie sich deswegen unserem Antrag an!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Haben Sie überhaupt ein Wort gesagt, was Sie eigentlich wollen?)

Wir können eine positive Bilanz bezüglich der Finanzmarktregulierung ziehen. Auf diese Regulierung üben in Deutschland wir, der Deutsche Bundestag, durch direkte Beschlussfassung Einfluss aus. Man sollte wiederholen, was wir gemacht haben. Natürlich können wir hier im Deutschen Bundestag nicht beschließen, was andere Länder zu tun haben. Letzten Endes können wir nur Beschlüsse durchsetzen, die für uns gelten, und wir müssen die Bundesregierung bitten, diese Beschlüsse in die G 20 und in die Euro-Zone weiterzutragen.

Wir haben Regulierungen zum Rating und zur Vergütungsstruktur getroffen. Wir haben Regelungen zu Leerverkäufen und zu Verbriefungen geschaffen. Wir haben die Verhandlungen zu den Eigenkapitalanforderungen im Rahmen von Basel III offensiv begleitet. Wir haben das Restrukturierungsgesetz und die damit verbundene Bankenabgabe beschlossen. Dadurch sind wir in der Situation, dass wir international weitere Erfolge brauchen. Das steht außer Frage: Wir brauchen international weitere Erfolge. Dies müssen wir gemeinsam im deutschen Interesse angehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Jetzt müssen die Regulierungen am Finanzmarkt global zur Stabilisierung des Währungssystems und der Weltwirtschaft weitergeführt werden, damit dem verantwortungslosen Treiben einzelner Finanzmarktteilnehmer ein Ende gesetzt wird. International muss es klare Absprachen und Vorgaben zur Umsetzung geben. Hier geht es um die systemrelevanten Banken, um die Schattenbanken, um die Derivate, um die Reform des Weltwährungssystems. Das sind die Kernpunkte, die wir jetzt angehen müssen. Unser Antrag zeigt, welche Maßnahmen wir zur Reform des Finanzmarktes schon umgesetzt haben und welche Erweiterungen jetzt notwendig sind. Das ist eine Zwischenbilanz, die letzten Endes zu einer Gesamtlösung, zu einer Gesamtkonzeption führt. Dieser Antrag ist zielführend, und deswegen wurde er zu Recht gestellt.

Lassen Sie uns bei den Entscheidungen über das Trennbankensystem, über den Hochfrequenzhandel, über das Risikomanagement beim Investmentbanking und beim Eigenhandel, über die Finanzmarktspekulationen im Rohstoffbereich einschließlich der Nahrungsmittel reden. Lassen Sie uns über das Schattenbankensystem sprechen. Lassen Sie uns auch über die Finanztransaktionsteuer reden, aber natürlich nicht mit Emotionen, sondern mit gezieltem Sachverstand. Lassen Sie uns außerdem über die außerbörsliche Derivateentwicklung reden. Das sind die Punkte, über die es international zu entscheiden gilt.

Neue Glaubwürdigkeit entsteht nur durch einen transparenten Weg in der Finanzwirtschaft und einen konsequenten Krisenbewältigungsmechanismus insgesamt in dieser Währungsunion und in der gesamten Finanzwirtschaft. Wir werden dafür kämpfen, dass Finanzmarktrisiken sowie Inflationsgefahren vermieden werden. Die Akteure auf den Finanzmärkten sollen nicht wieder in alte Verhaltensmuster zurückfallen dürfen, wie sie vor der Krise zu beobachten waren. Wir werden weitere Initiativen ergreifen, um auf europäischer und internationaler Ebene eine Vorreiterrolle bei der Vermeidung zukünftiger Krisen wahrzunehmen.

Unser Land, Deutschland, dient als Vorbild. Unsere Wirtschaft ist stark. Wir haben die höchste Beschäftigung. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit in Europa, was vergleichbare Industrieländer angeht. Deswegen können wir als Vorbild dienen. Wir müssen aber die Solidarität, die wir gerne geben, durch Eigenanstrengungen auch einfordern. Das ist der Weg, den wir einschlagen und der letzten Endes zu bewältigen ist.

Die Exzesse, die wir auf den Finanzmärkten erlebt haben, dürfen sich nicht wiederholen. Da werden wir klare Schranken und Begrenzungen einführen. Das, was Sie nicht gemacht haben, werden wir jetzt tun. Es ist einfach die Situation - das müssen Sie sich natürlich hinter die Ohren schreiben -: Rot-Grün hat dereguliert, und diese Koalition reguliert und wird letzten Endes Deutschland, die Euro-Zone und Europa wirtschaftlich und finanzpolitisch auf den richtigen Weg führen. Das ist die Situation.