Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Fell das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Bareiß, Sie haben in Ihrem Redebeitrag im Wesentlichen nur auf einen kleineren Teilaspekt der Grundlagen des Euratom-Vertrages hingewiesen, nämlich auf die Safeguards-Bestimmungen und auf die Sicherheitsmaßnahmen, die über Euratom in Europa koordiniert werden.

In der Präambel des Euratom-Vertrages steht aber ganz klar: Sinn des Euratom-Vertrages sind die Förderung und der Ausbau der Atomenergie in Europa. - Dafür gibt es eine unheimlich starke Unterstützung mit sehr vielen Beiträgen - auch aus Deutschland, zumindest finanziell. Diese Beiträge werden benutzt für die innereuropäische und sogar über Europas Grenzen hinausgehende Unterstützung des Aufbaus neuer Atomreaktoren. Das gilt beispielsweise auch für Temelin, einen Reaktor, der nur 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt steht und zu dem viele sagen, dass er sehr unsicher ist und dass hier die europäischen Sicherheitsbestimmungen über Euratom nicht genügend angewandt werden. Wir wissen spätestens seit der Katastrophe in Japan, dass wir endgültig aus der Atomenergie aussteigen müssen. Wir freuen uns, dass Sie endlich die Wende in der Atompolitik vollzogen haben, indem Sie sagten: Die Atomenergie ist eine unsichere Technologie. - Nun sehen wir, dass Tokio viel weiter von Fukushima entfernt ist als die bayerische Grenze von Temelin oder Freiburg von Fessenheim; auch andere Reaktoren in Nachbarländern sind wesentlich näher.

Deswegen meine Fragen: Wie können Sie die Unterstützung der Ausbauwünsche mancher europäischer Nachbarn aufrechterhalten, wenn Sie sagen, dass Atomreaktoren unsicher sind und wir sie in Deutschland abschalten müssen? Wie können Sie verantworten, dass Deutschland mit vielen Steuergeldern exakt diesen Ausbau unterstützt, obwohl die Bedrohung durch ausländische Reaktoren in Grenznähe genauso groß ist wie durch Reaktoren innerhalb Deutschlands?

Ich kann das nicht verstehen und fordere Sie deswegen auf, zusammen mit der Bundesregierung einen Weg zu suchen, dass mindestens - das ist der erste Teil unseres Antrages - die die Atomenergie betreffenden Fördertatbestände aus dem Euratom-Vertrag verschwinden. Dies ist die Minimalforderung, die Sie eigentlich mittragen müssten, weil Sie wie wir der Meinung sind, dass eine Nutzung der Atomenergie nicht mehr verantwortbar ist.