Das Wort hat jetzt der Kollege Heinz-Peter Haustein von der FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist ein schönes Land.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Der Einzelplan 10 dieses Haushalts ist grundsolide aufgestellt und zukunftsweisend.

Zuerst möchte ich mich bei den Berichterstattern für die angenehme Zusammenarbeit bedanken, besonders beim kernigen Schorsch Schirmbeck. Ich möchte mich auch beim Ministerium bedanken: sehr kompetent, sehr charmant. Frau Ministerin Aigner, vielen herzlichen Dank an Ihr Haus! Es waren gute Beratungen. Der Haushalt spiegelt das wider, was bei uns in der christlich-liberalen Koalition Herzenssache ist: Soziales.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach!)

68 Prozent der 5,28 Milliarden Euro des Einzelplanes 10 dieses Haushaltes sind Sozialausgaben.

(Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit könnt ihr die Bauern aber nicht länger an euch binden!)

Ob Zuschüsse zur Rente, Zuschüsse zur Unfallkasse und zur Krankenkasse oder andere Zuschüsse: Die sozialen Ausgaben bestimmen diesen Einzelplan.

52 Prozent der im Gesamthaushalt 2012 veranschlagten Ausgaben in Höhe von 306 Milliarden Euro sind für Sozialausgaben vorgesehen. Die Linken sagen immer: Teile dieses Hauses seien nicht sozial. Da kann ich nur sagen: Da lachen ja die Hühner. Es hat noch nie einen sozialeren Haushalt als den für 2012 gegeben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Die Hühner haben nichts zu lachen!)

Ein zweiter Punkt, der für uns Herzenssache ist: Wir sehen die Landwirte als Unternehmer und legen die Strecken so fest, dass der Landwirt als Unternehmer bestehen kann, und zwar sowohl im weltweiten Wettbewerb als auch unter den ungewissen Wetterbedingungen, die auf ihn hereinprasseln. Wir setzen die richtigen Planken ein. Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist der Agrardiesel. Ja, es stimmt: Wir subventionieren den Agrardiesel.

(Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein ökologischer Unfug!)

Das entspricht Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von circa 395 Millionen Euro. Doch wir sagen: Das ist richtig, und zwar deshalb, weil ein intakter Bauernhof, der Gewinne macht, besser ist als einer, der keine erwirtschaftet.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Jawohl!)

Ich wiederhole: Wir sehen die Landwirte als Unternehmer und tun alles, um sie darin zu stärken.

(Beifall bei der FDP)

Herr Kollege Haustein, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Priesmeier?

Ja, gerne.

Bitte schön, Herr Priesmeier.

Herr Kollege, Sie haben den Bereich der agrarsozialen Sicherheit angesprochen. Das ist ein Bereich, der den Sozialdemokraten immer in besonderer Weise am Herzen gelegen hat.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Insofern ist es richtig, dass wir die alte Last tragen.

Schauen wir uns aber einmal die Perspektiven an. Als Haushälter müssten Sie doch wissen, dass wir in diesem Bereich 400 Millionen Euro aus Veräußerungserlösen investiert haben, über den Haushalt aus Steuermitteln zusätzlich 400 Millionen Euro in den letzten Jahren und 100 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket. Können Sie mir angesichts dieser Größenordnung erklären, warum es notwendig ist, diesen Bereich in den nächsten drei Jahren zusätzlich mit 150 Millionen Euro zu unterstützen, obwohl die klare Perspektive lautete, zumindest die Ausgaben für den Bereich der Unfallversicherung - darüber rede ich jetzt - auf eine Zuführung von 100 Millionen Euro zu begrenzen? Bei der anstehenden Fusion zum Bundesträger kommen alle, die fusioniert werden, nicht ganz ohne Mitgift. Ich halte das für einen Ansatz, der nicht tragfähig ist.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Das hat jetzt keiner verstanden! Fragen Sie noch einmal!)

Danke, Herr Kollege. - Wir sehen das natürlich anders. Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Schauen Sie sich einmal die Zeit der rot-grünen Regierung an. Sie haben von 1998 bis 2005 300 Milliarden Euro Schulden gemacht, die wir heute abbauen müssen. Wir sagen: Der Bauer, der Landwirt, ist zu unterstützen.

(Beifall bei der FDP)

Das, was Sie hier vorbringen, würde das Problem nicht lösen. Wir haben im Grundgesetz eine Schuldenbremse eingebaut. Wir sagen: Haushaltskonsolidierung geht vor. Wir sparen auch mit diesem Haushalt. Eine Einsparung in Höhe von 211 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 bildet dies ab.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haushaltsentwurf sind auch Ausgaben für unsere Institute vorgesehen. Ich möchte ein paar nennen, die eine richtig gute Arbeit machen: Das Bundessortenamt, zuständig für Sortenschutz und Sortenzulassung, bekommt 24 Millionen Euro; das Julius-Kühn-Institut, zuständig für Pflanzengenetik, Pflanzenbau und Pflanzenernährung, bekommt 76 Millionen Euro; das Friedrich-Loeffler-Institut, das sich um landwirtschaftliche Nutztiere kümmert, bekommt 106 Millionen Euro; das Max-Rubner-Institut, das für den gesundheitlichen Verbraucherschutz im Ernährungsbereich zuständig ist, bekommt 46 Millionen Euro. Nicht zu vergessen ist das Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut - es ist für die Entwicklung im ländlichen Raum zuständig -, das 79 Millionen Euro bekommt. Wir tun also etwas in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei.

Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, erst einmal beim Steuerzahler; denn das Geld, das wir ausgeben, haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwirtschaftet. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zweitens möchte ich mich bedanken bei unseren Instituten für die gute Arbeit. Nicht zuletzt: Liebe Fischereifreunde, liebe Förster, liebe Winzer, liebe Bauern, herzlichen Dank, dass ihr dieses Land ernährt. Es ist nicht selbstverständlich, dass man immer genug zu essen und zu trinken hat. Herzlichen Dank dafür! Wir als christlich-liberale Regierung, als christlich-liberale Koalition tun alles, damit es euch gut geht. Wir schaffen die Rahmenbedingungen. In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.