Für die Bundesregierung ergreift der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei der SPD für die positive Einschätzung der Wirkungen des Renten-Überleitungsgesetzes bedanken. In aller Höflichkeit darf ich als Regierungsmitglied aber darauf hinweisen, dass in zehn der letzten zwölf Jahre die SPD den Arbeits-, den Sozial- und damit den Rentenminister - das waren vier Minister, wenn ich mich richtig erinnere - gestellt hat

(Iris Gleicke [SPD]: Die CDU hat doch mit ihren ostdeutschen Ministerpräsidenten blockiert!)

und dass wir jetzt zwei Jahre in der Regierung sind. Sie hätten also zehn Jahre Zeit gehabt, die entsprechenden Weichenstellungen vorzunehmen. Das ist aber nicht geschehen.

Sie sind um den heißen Brei herumgeschlichen wie eine Katze, die sich nicht herantraut. Daraus ergibt sich, dass die Materie offensichtlich schwieriger ist, als es oft dargestellt wird. Sie haben es heute recht differenziert dargestellt. Aber zu glauben, dass durch einen Arbeitskreis alles gelöst werden kann, klingt doch nach dem Motto: Und weil ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Bundes-Arbeitskreis. - Nützlicher wäre es, wenn Sie auch Ihre Ministerpräsidenten an den Tisch bekommen würden, um zu einer vernünftigen, gemeinsamen Lösung zu kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Iris Gleicke [SPD]: Machen Sie doch einmal einen Vorschlag! Sie regieren auch schon sechs Jahre!)

Es war in den 90er-Jahren die christlich-liberale Koalition, die die fundamentale Weichenstellung vorgenommen hat,

(Iris Gleicke [SPD]: Und sie damals schon zu Grabe getragen hat!)

und es ist eine christlich-liberale Koalition, die in der jetzigen Zeit diese rentenpolitische Entwicklung mit Augenmaß und Vernunft begleitet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Was damals auf den Weg gebracht wurde, war - Sie haben es freundlicherweise ja auch angedeutet - ein genialer Weg.

(Iris Gleicke [SPD]: Rudolf Dreßler sei Dank!)

Sicher sind heute Zuschauerinnen und Zuschauer am Fernseher, die selber die ganze Situation erlebt haben.

(Steffen-Claudio Lemme [SPD]: Die haben jetzt schon ausgemacht!)

Ich weiß von vielen, wie sie es empfunden haben. Damals wurde es als eine Steigerung der Lebensqualität über Nacht empfunden. Ich war dabei, als Helmut Kohl zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam und diesen Vorschlag gemacht hat. Damals gab es auch einige Kritiker. Diesen Kritikern hat der Kanzler frank und frei gesagt: Die älteren Menschen in der DDR haben so lange in Unfreiheit gelebt. Die Zeit, die sie noch leben, sollen sie etwas besser leben können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dahinter hat sich die christlich-liberale Koalition der damaligen Zeit gestellt, und das hat sich als richtig erwiesen.

Damals waren bei weitem nicht alle an Bord, die heute so positiv über diesen Weg reden. Ich erinnere mich an einen gewissen Lafontaine, der damals im Vorfeld in unerträglicher Weise gegen all dies angekämpft hat. Damals war er noch in führender Position bei der SPD. Sie von der Linken werden ja gleich nach mir reden. Ihr "Vorzeigeexemplar" ist wahrscheinlich aus diesen Gründen - weil man ihm das sonst vielleicht einmal gesagt hätte - heute nicht hier erschienen.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist peinlich!)

Wenn ich mich richtig erinnere, dann sind die Linken die Nachfolgepartei der PDS, deren Vorgänger die SED gewesen ist. Heute kann man nur noch einmal sagen - und auch das muss in die Annalen der Rentenpolitik eingefügt werden -: Wenn in der DDR die Rentnerinnen und Rentner besser behandelt worden wären, dann hätten wir viele der Probleme, die wir heute haben, nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Man hört es mir vielleicht nicht an, aber meine Mutter ist eine Sächsin.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe in der Verwandtschaft mitbekommen, wie bescheiden die Rentnerinnen und Rentner in der DDR leben mussten. Wenn sie nicht einem bestimmten Sonderversorgungssystem angehört haben, haben sie in äußerst bescheidenen Verhältnissen gelebt. Wenn jemand mehr bekommen hat, wusste man, aus welchen Gründen das so war. Es ist auch bekannt, dass viele Rentnerinnen und Rentner in der DDR nach Renteneintritt noch gearbeitet haben.

Sie sollten sich mit Ihren Forderungen etwas zurückhalten. Wenn ich höre, was alles geschehen soll, wenn ich höre, dass die Umsetzung Ihrer Forderungen 6 Milliarden Euro kosten würde, dann muss ich sagen, dass dies nicht im Interesse der Staatsfinanzen, nicht im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung wäre und nicht zu einer weiteren Senkung der Arbeitslosigkeit führen würde.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es würde die Binnennachfrage sehr befördern!)

Es wäre auch nicht im Interesse der Rentnerinnen und Rentner und der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Herr Fuchtel, Sie müssen einen Vorschlag unterbreiten!)

Wir haben 25 Millionen Renten, über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner und 29 Millionen Sozialversicherungspflichtige. Daher bedarf es einer sehr sorgfältigen Abwägung jedes einzelnen Schrittes. Dies ist nicht einfach. Es geht nicht nur um das Gefälle zwischen den Renten in Ost und West, sondern auch um das Gefälle zwischen Nord und Süd. Es geht um den Unterschied zwischen Ballungsraum und ländlichem Raum. All das spielt eine Rolle. Wenn man sich auf den Weg macht, diese Probleme zu lösen, sollen keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen. Deswegen ist die Aufgabe nicht so leicht zu bewältigen, wie manche in der Opposition behaupten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Hans-Joachim Hacker [SPD]: Wann kommt der Vorschlag, Herr Fuchtel?)

Der gegenwärtige Stand der Bearbeitung der Bundesregierung fußt auf verschiedenen Prüfungen, zum Beispiel auf der Prüfung der Fragen, welche Auswirkungen der demografische Wandel auf den Arbeitsmarkt hat und wie sich das Lohngefüge entwickeln wird. All das muss bei einer Lösung berücksichtigt werden und darf nicht vernachlässigt werden.

(Iris Gleicke [SPD]: Die Löhne stagnieren schon seit Jahren! Das ist das Problem! Sie tun nichts!)

Ich bezweifle, dass Sie in diesem Bereich viel bessere Informationen haben als die Bundesregierung. Wir alle sind noch dabei, uns zu sortieren; dies dauert eine gewisse Zeit.

Unser Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die den unterschiedlichen Erwartungen und Interessen in Ost und West bei Jung und Alt gleichermaßen gerecht wird. Ich appelliere daher an die Bereitschaft, in nächster Zeit noch stärker einen Konsens zu suchen, der den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung trägt.

(Abg. Hans-Joachim Hacker [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Ich lasse heute keine Zwischenfrage zu; denn die meisten, die Zwischenfragen stellen - das ist meine Erfahrung als langjähriger Abgeordneter -, sind dann freitags um 14 Uhr nicht mehr im Plenum, wenn die Kollegen hier noch sitzen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich bitte daher um Verständnis, dass ich heute keine Zwischenfragen zulasse.

Ich möchte nochmals an Sie appellieren, dass wir versuchen, mit allen Ministerpräsidenten eine Lösung zu finden. Wenn wir das erreichen, brauchen wir höchstwahrscheinlich keinen Arbeitskreis.

(Angelika Krüger-Leißner [SPD]: Ach, noch ein Arbeitskreis?)

Anfang der 90er-Jahre und zu Beginn des neuen Jahrhunderts hat das Vertrauen in die Rente sehr gelitten. Wir haben in den letzten Jahren erreicht, dass das Vertrauen wieder aufgebaut wurde. Wir müssen alles tun, dass dieses Vertrauen erhalten bleibt und nicht wieder Probleme aufkommen. Das haben die Rentnerinnen und Rentner nicht verdient, das haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verdient. Deswegen ist unser Ziel, diese Frage im Konsens zu lösen.

Die Perspektiven hinsichtlich der Rente sind sehr gut. Die aktuelle Rücklage ermöglicht eine Beitragssenkung. In den nächsten Jahren wird es eine Rentenerhöhung geben, die im Osten höher ausfallen wird als im Westen. Wir sind also in einer guten Situation. Der Arbeitsmarkt ist in guter Verfassung und bietet die Chance, dass auch in Ostdeutschland die Löhne steigen.

Vor diesem Hintergrund gibt es keinen juristischen oder sachlichen Zwang, der uns vom bisherigen Weg abbringen müsste. Wichtig ist, dass wir diesen Weg im Interesse der Erledigung dieser Sache gemeinsam und konsequent beschreiten. Das ist mein Appell am heutigen Tag und wohl auch der Sinn der Debatte.