Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schreiner, auch wenn meine Redezeit begrenzt ist, kann ich das, was Sie heute hier an Schauspiel geboten haben, nicht unkommentiert lassen.

(Anton Schaaf [SPD]: Ach, Herr Kolb! - Weitere Zurufe von der SPD)

Herr Kollege Schaaf, wir sind nicht nur beim Thema Rente, sondern auch bei anderen sozialpolitischen Themen einiges von Ihnen gewohnt, was die Flexibilität und Wendigkeit anbelangt.

(Ottmar Schreiner [SPD]: So ein Stuss!)

Aber ich finde, jemand, der neun Sterne im Handbuch des Deutschen Bundestages hat, also diesem Haus neun Legislaturperioden angehört,

(Iris Gleicke [SPD]: Als wir das Renten-Überleitungsgesetz gemacht haben, waren wir alle Mitglieder! Nebelkerzen!)

und auch an entscheidender Stelle gewirkt hat in Phasen, in denen die Möglichkeit bestanden hätte, etwas zu tun, kann sich heute nicht hier hinstellen und so eine Rede halten, wie Sie es getan haben, Herr Kollege Schreiner. Das geht nicht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Das ist aus meiner Sicht ein neues, für mich jetzt das erschütterndste Beispiel von Geschichtsvergessenheit, was Sie hier abgeliefert haben. Das kann ich nicht anders sagen.

(Ottmar Schreiner [SPD]: Zur Sache! Die Redezeit aufs Thema verwenden, Herr Kolb! Sie wären selbst für eine Volksschauspielbühne nicht geeignet! Sie versuchen gerade, das Thema nicht zu berühren!)

Alle Fakten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Sie hier vorgetragen haben, lagen in der Zeit von 1998 bis 2009 schon genauso vor. Sie müssen sich persönlich fragen - das müssen sich natürlich auch diejenigen, die in der Zeit Verantwortung hatten, fragen lassen -, warum Sie nicht gehandelt haben.

(Ottmar Schreiner [SPD]: Sagen Sie mal etwas zum Thema! - Dagmar Ziegler [SPD]: Sie sollen zum Thema reden! - Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Treten Sie mal in die Fußstapfen von Frau Babel!)

- Dazu komme ich ja noch. - Das müssen Sie sich vorhalten lassen.

(Zuruf von der SPD: Thema verfehlt!)

- Wie Sie sich hier aufregen, zeigt ja nur, dass das genau der Stich ins Wespennest ist, Herr Schreiner.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie wollen hier jetzt opportunistisch vorgehen. Aber in Zeiten, in denen Sie hätten handeln können, haben Sie es nicht getan. Das werfe ich Ihnen vor.

Es ist auch so, dass das nicht nur unter einem Minister so war. Manchmal kann es ja sein, dass da jemand in der Verantwortung ist, der sagt, er mache das nicht mit. Es ist in den elf Jahren Ihrer Regierungszeit nicht nur ein Minister am Wirken gewesen ist, sondern es hat fünfmal die Möglichkeit gegeben, einen Anlauf in dem Sinne zu unternehmen, wie es heute von Ihnen hier vorliegt,

(Ottmar Schreiner [SPD]: Es ist nicht zu spät! Sie haben jetzt die Möglichkeit zur Korrektur!)

und zwar bei Clement, bei Müntefering, bei Riester, bei Scholz.

(Ottmar Schreiner [SPD]: Gelaber, Gelaber, Gelaber! Unglaublich!)

- Nein! - Bei allen hätte das geschehen können. Für die Grünen gilt das genauso. Die sind da ja nicht besser; Sie vielleicht schon.

(Ottmar Schreiner [SPD]: Sie haben mit 3 Prozent noch 3 zu viel! - Beifall bei der SPD)

- Nein, nein. - Also, die Grünen hätten in ihrer immerhin siebenjährigen gemeinsamen Regierungszeit - da können Sie sich nicht mit dem Koalitionspartner herausreden - auch Gelegenheit gehabt, hier etwas zu tun.

Das wollte ich vorab einmal deutlich feststellen.

Dann will ich Folgendes sagen: Das Thema, das wir heute diskutieren, ist sicherlich eines der schwierigsten und auch unbefriedigendsten. Das räume ich ein. Ich beschäftige mich seit etwa zehn Jahren mit dem Thema und muss sagen: Es gibt aus meiner Sicht keine Lösung, jedenfalls keine Lösung im Sinne dessen, was heute hier vorgeschlagen worden ist, um das Problem zu lösen; denn - das hat der Kollege Weiß, denke ich, zu Recht und auch klar herausgearbeitet - eine Stichtagsregelung führt am Ende zu neuen Ungerechtigkeiten.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Ohne Stichtage kommt das Sozialrecht nie aus!)

Sie können möglicherweise denen helfen, die uns in den letzten Jahren sehr intensiv auf dieses Thema hingewiesen haben. Aber es ist unvermeidlich, dass Sie neue Fragen aufwerfen.

(Anton Schaaf [SPD]: Welche denn genau?)

Das würde dazu führen, dass der nach höchstrichterlichen Entscheidungen jetzt eingekehrte Rechtsfrieden, jedenfalls vor den Gerichten, wieder aufgebrochen würde und dass wir eine neue Klagewelle in diesem Bereich erleben würden. Das halte ich nicht für zielführend.

(Anton Schaaf [SPD]: Was denn genau? - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Von wem denn? Warum denn?)

Deswegen haben wir einen anderen Lösungsansatz verfolgt - Sie kennen ihn; wir haben ihn mit Anträgen hier im Deutschen Bundestag eingebracht -, nämlich den Lösungsansatz eines Nachversicherungsangebots, der unverändert im Raum steht und der die Nachteile Ihrer Lösung vermeidet.

(Hans-Joachim Hacker [SPD]: Er ist unsolide!)

- Nein, er ist nicht unsolide. Es ist ein Angebot an alle Versicherten. Es ist eine individuelle Entscheidung, ob man dieses Angebot annehmen will. Ich habe immer deutlich gemacht, dass sich dieses Angebot nicht nur an eine Gruppe der Betroffenen richtet, sondern auch an andere Gruppen, deren Situation natürlich nicht vergleichbar ist mit der Situation der DDR-Flüchtlinge und der Frühübersiedler. Dieses Angebot wollten wir allen unterbreiten. Wir haben in diesem Haus aber keine Mehrheit dafür gefunden.

(Ottmar Schreiner [SPD]: Möglichst bei Herrn Maschmeyer in Hannover! - Anton Schaaf [SPD]: Mit Sicherheit nicht!)

Wenn Sie sagen, dass es nicht zu spät ist, dann gebe ich Ihnen recht. Sie sind aufgefordert, auf den von uns vorgeschlagenen Weg einzuschwenken. Dieser Weg ist der einzige, der in rechtlicher Hinsicht befriedigend ist, weil er keine neue Prozesslawine in diesem schwierigen, verminten Gelände hervorrufen würde.

(Ottmar Schreiner [SPD]: Vielleicht sollten Sie mal einen leichten Minenräumer einsetzen!)

- Bitte?

(Ottmar Schreiner [SPD]: Statt nach Hannover zu Herrn Maschmeyer zu gehen, sollten Sie einen Minenräumer einsetzen!)

- Herr Kollege Schreiner, diese Art von Zwischenrufen zeigt nur, wie ernst Sie dieses Thema nehmen. Ich finde das, was Sie dazwischengerufen haben, peinlich.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Iris Gleicke [SPD]: Jedenfalls deutlich intelligenter als die Zwischenfragen, die Sie gestellt haben!)

Das wird der Sache wirklich nicht gerecht.

Der Herr Kollege Schaaf möchte, glaube ich, eine Zwischenfrage stellen. Will er, oder will er nicht?

Der Herr Kollege Schaaf würde gerne eine Zwischenfrage stellen, Herr Kolb.

Ja.

Bitte schön.

Ich danke Ihnen, Herr Kolb, und ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass Sie diese Zwischenfrage noch zulassen. - Herr Kolb, ich würde Sie gerne fragen: Wann sagen Sie endlich etwas zum Thema? Langsam finde ich das, was Sie da gerade betreiben, wirklich nur noch peinlich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie umschiffen das Thema. Wir haben hier eine Fallgruppe, die mit anderen sicherlich nicht vergleichbar ist. Diese Gruppe ist in sich aufgespalten, und zwar aufgrund eines nachträglich in das Rentenrecht eingefügten Stichtages. Den Betroffenen ist noch nicht einmal bekannt gegeben worden, dass aufgespalten wurde.

(Hans-Joachim Hacker [SPD]: Genau so! Richtig!)

So läuft das Spiel. Diese Gruppe ist nicht vergleichbar mit irgendeiner anderen Gruppe. Nun sagen Sie, dass die FDP den klugen Vorschlag gemacht hat, dass sich die Betroffenen nachversichern können. Was Sie da machen, ist Folgendes: Ein kollektives Versprechen der Bundesrepublik Deutschland an die Betroffenen wollen Sie individualisieren und privatisieren. Genau das wollen Sie machen.

Wir Sozialdemokraten haben eine Idee entwickelt. Diesen Vorschlag - Einführung eines neuen Stichtages - muss man ja nicht unterstützen. Es hat auch ein wenig gedauert, bis wir diese Idee hatten.

Das kann man wohl sagen.

Das können Sie Ottmar Schreiner, mir und der Sozialdemokratie in Gänze vorwerfen. Sie aber haben außer der Individualisierung überhaupt keine Idee zur Lösung dieses Problem.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Schaaf, ich habe unsere Position hier sehr wohl deutlich gemacht. Der Vorteil unserer Position ist: Es ist die gleiche, die wir hier schon seit Jahren vortragen. Wir sagen: Bei einem solchen Problem, bei dem man durch rückwirkende Rechtsänderung keine befriedigende Lösung herbeiführen kann - das gilt insbesondere angesichts verschiedener Rechtsstände im Bereich des Rentenrechtes -, ist es die beste Lösung, den Menschen dadurch gerecht zu werden, dass man ihnen Leistungen zukommen lässt. Wir schlagen vor, dass dies auf dem Wege der Nachversicherung geschieht. Ich habe schon in vergangenen Debatten die Nachversicherung als Lösung vorgeschlagen. Es ist ja nicht so, dass ich heute im Deutschen Bundestag zum ersten Mal die Nachversicherung vorschlage. Deshalb wundert es mich etwas, wenn Sie sagen, wir hätten damit hinterm Berg gehalten. Nein, wir haben immer gesagt: Wir wollen dieses Nachversicherungsangebot zu günstigen Bedingungen. Dabei muss auch ermittelt werden, zu welchen Bedingungen die Versicherung in der DDR damals möglich gewesen wäre. Das wäre - wir haben das berechnet - ein durchaus interessantes Angebot für die Versicherten gewesen.

Man kann es nicht so machen, wie Sie es vorschlagen. Sehen Sie uns diese Feststellung nach. Man kann nicht rückwirkend teilweise Fremdrentenrecht zur Anwendung bringen. Das ist keine wirklich zielführende Lösung.

Wir haben das immer gesagt, und wir sagen das auch weiterhin. Das ist der Unterschied zwischen SPD und FDP. Sie haben in diesem Hohen Haus in der Vergangenheit mit keinem Wort das vorgeschlagen, was Sie heute als das Nonplusultra präsentieren. Deswegen sind Sie unglaubwürdig. Das, was Sie hier tun, ist opportunistisch. Sie können nicht davon ausgehen, dass wir zu diesem opportunistischen Handeln die Hand reichen.