Das Wort erhält nun der Kollege Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Wir sind uns über die Fraktionen hinweg einig, dass es aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft einer Änderung bedarf, um das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem in die Zukunft zu führen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem getroffenen Kompromiss, der in vielen Wochen und Monaten erarbeitet worden ist - ich danke in diesem Zusammenhang ausdrücklich unseren Berichterstatterinnen und Berichterstattern, Gitta Connemann und Marlene Mortler auf unserer Seite sowie Herrn Dr. Geisen und Frau Happach-Kasan; ich danke aber auch für die Unterstützung aus den Ministerien und danke den beiden Bundesministerinnen Ursula von der Leyen bzw. Ilse Aigner für die Zusammenarbeit -, einen guten Kompromiss gefunden haben und damit die Grundlagen für das Weiterbestehen eines eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems hier in Deutschland legen.

Wir haben in diesem Hohen Haus schon mehrere Organisationsreformen beschlossen. Ich erinnere nur daran, dass wir 1996 die Reduzierung der Versicherungsträger von ehemals 25 bzw. 27 auf dann insgesamt 9 in die Wege geleitet haben.

Sicherlich ist in dieser bewegten Zeit auch manches im Leistungsrecht verändert worden. Die Frau Kollegin Connemann hat auf einen Aspekt hingewiesen, dass nämlich durch entsprechende Veränderungen bei der Unfallversicherung Beitragsstabilität für die Unternehmer - wohlgemerkt: für die Unternehmer und nicht für die Arbeitnehmer - erreicht werden soll. Hier ist zu berücksichtigen, dass sehr viele Landwirte die Landwirtschaft als Nebenerwerb betreiben und daher in Bezug auf Altersvorsorge, Pflegeversicherung und Krankenversicherung zwar in anderen gesetzlichen Sicherungssystemen sind, aber in der Unfallversicherung der LSV Mitglied sind. Bei anstehenden Veränderungen der Organisationsstruktur der LSV muss diese somit meines Erachtens ein eigenständiges System bleiben, weil nur in einem solchen System die besonderen Belange des Berufsstandes Berücksichtigung finden können und die Sozialverträglichkeit für alle Bäuerinnen und Bauern weiterhin gewährleistet werden kann. Andere gesetzliche Sicherungssysteme können dies nicht leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir stehen deshalb dazu, dass dies so bleibt und dass weiterhin vor allen Dingen bei der Präventionsarbeit im Bereich der Unfallversicherung - das gilt für alle Sparten: Landwirtschaft, Forst und Gartenbau - im Interesse der betroffenen Mitglieder Fortschritte erzielt werden. Denn ein tödlicher oder schwerer Unfall in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft oder auch im Gartenbau führt zu schweren seelischen oder körperlichen Verletzungen und bringt gewaltiges Leid in die Unternehmerfamilien. Ein entscheidendes Ziel ist deshalb die Präventionsarbeit. Ich bin davon überzeugt, dass mit den geplanten Änderungen weiterhin Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt werden. Deswegen können wir diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben. Ich danke, dass auch die SPD-Fraktion trotz einiger Kritikpunkte letztendlich ebenfalls zustimmt.

(Zurufe von der SPD)

Ich möchte mich jetzt auf die Punkte konzentrieren, die kritisiert werden. Kollege Ostendorff hat den Beitragsmaßstab kritisiert. Er hat davon gesprochen, dass ein anderes Gutachten angeblich bessere Vorschläge insbesondere für kleinere Betriebe enthält.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keine Alternative!)

Aber ist es nicht so, Herr Kollege Ostendorff, dass jeder Betrieb ein Grundrisiko darstellt? Ein Grundrisiko muss sich in der Beitragsbemessung entsprechend niederschlagen. Das bedeutet nicht, dass wir kleine Betriebe und damit Teile des Berufsstandes benachteiligen. Letztendlich muss die Selbstverwaltung darüber in einer eigens verfassten Satzung entscheiden. Grundsätzlich stellt, wie gesagt, jeder Betrieb ein Grundrisiko dar.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber doch nicht doppelt so hoch! Das kann man doch nicht begründen!)

Daneben muss die Gestaltung der Arbeitsabläufe berücksichtigt werden. Hier stellt man eben fest: Es ist wahrscheinlich, dass in größeren Betrieben, die professionalisierter sind und die einen höheren Maschineneinsatz aufweisen, bessere Ertragsergebnisse erzielt werden und weniger Unfälle passieren.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt eben nicht! Das ist eine falsche Annahme!)

Das ist das Ergebnis vieler Untersuchungen und spiegelt auch unsere Erfahrungen wider.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kannst du nicht belegen!)

Vor diesem Hintergrund ist das Gutachten von Professor Bahrs eine gute Grundlage für die zukünftige Erarbeitung eines gemeinsamen Beitragsmaßstabes für ganz Deutschland. Damit können Wettbewerbsverzerrungen, die bereits Frau Connemann in ihren Ausführungen angesprochen hat, vermieden werden.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erzähl mal deinen bayerischen Bauern! Da wirst du verhauen!)

Es ist ebenfalls wichtig, dass in Bayern Betriebe mit 50 Kühen genau den gleichen Beitrag zur Unfallversicherung zahlen wie Betriebe in Schleswig-Holstein oder im Osten Deutschlands.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ein Zweites. Es wurde von Ihnen, Herr Ostendorff, aber auch von Herrn Priesmeier kritisiert, dass die Beratung der Bäuerinnen und Bauern in sozialen Fragen von den Landesbauernverbänden durchgeführt wird. Diese Beratungsleistungen werden ortsnah erbracht. Ich kann Ihnen die Situation in Niederbayern und in der Oberpfalz darlegen. Ich habe zufälligerweise die Zahlen parat. Für Niederbayern, die Oberpfalz und Schwaben gibt es einen gemeinsamen Träger. Nach Ihren Vorstellungen dürfte es nur zwei Beratungsstellen geben, nämlich eine in Landshut und eine in Augsburg.

(Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Auf jeden Fall Augsburg!)

Weil der Bauernverband diese Beratung übernimmt, gibt es in Niederbayern neun und in der Oberpfalz sieben Beratungsstellen. Die Beratungen finden also wesentlich ortsnäher statt. Gutachten - ich verweise auch auf den Bundesrechnungshof - haben belegt, dass diese Beratungsleistungen günstiger sind, als wenn sie zentral durchgeführt würden. Die Beratung ist auch nicht von der Mitgliedschaft im Deutschen Bauernverband, im Bayrischen Bauernverband oder in einem nordrhein-westfälischen Bauernverband abhängig, wie es Herr Ostendorff dargestellt hat.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Genauso ist es!)

Jeder wird unbürokratisch beraten, wie er es benötigt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch!)

Das ist das Entscheidende. Sie insistieren immer in der Öffentlichkeit, dass man dem Bauernverband beitreten muss, um eine Beratungsleistung in Anspruch nehmen zu können. Das ist in keiner Weise der Fall. Die Beratungsleistung wird unabhängig davon erbracht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Kollege Straubinger, darf der Kollege Priesmeier eine Zwischenfrage stellen?

Gerne; denn das verlängert meine Redezeit. - Herr Dr. Priesmeier.

Herr Kollege Straubinger, teilen Sie meine Einschätzung, dass die Beratungsleistung, die zum Beispiel das Landvolk in Niedersachsen oder in Schleswig-Holstein im Blick auf die landwirtschaftliche Sozialversicherung erbringt, qualitativ hochwertig ist, verglichen mit den Beratungen, die der Bayrische Bauernverband erbringt? Erklären Sie mir einmal, warum in Niedersachsen kein Geld seitens des Trägers an den Bauernverband fließt, dies in Bayern aber sehr wohl der Fall ist. Das hat eine lange Tradition. Mein Vorgänger aus meinem Wahlkreis, Martin Schmidt-Gellersen - vielleicht ist er in diesem Hause noch bekannt; er ist vor vielen Jahren, 1986, ausgeschieden -, hat einmal gesagt: Der Bayrische Bauernverband ist der Wurmfortsatz der CSU. - Es tut mir leid, in diesem Zusammenhang sehe ich diese Interessenkollision.

Herr Kollege Priesmeier, es mag immer unglückliche und unqualifizierte Äußerungen Einzelner geben. Die Aussage trifft nicht zu. Wir wünschen uns noch mehr Zuspruch. Die CSU ist eine Volkspartei

(Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Die Zeiten sind aber vorbei!)

und bekommt großen Zuspruch, und zwar über alle gesellschaftlichen Grenzen hinweg, sicherlich auch von den Bäuerinnen und Bauern, weil sie wissen, dass sie sich auf uns verlassen können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die verlassen Sie! Das werden immer mehr!)

Wir stehen vor allen Dingen für das eigenständige agrarsoziale System. Vorhin hat der Kollege Birkwald dargestellt, dass das agrarsoziale System mit der heutigen Entscheidung nicht in die Zukunft zu führen sei. Ich glaube, der Kollege Birkwald hat noch nie etwas von der Defizithaftung des Bundes begriffen,

(Lachen bei der LINKEN - Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Da wäre ich vorsichtig! Nicht mit Steinen schmeißen, wenn man im Glashaus sitzt!)

die mit CDU/CSU und FDP gewährleistet ist. Mit den Linken in unserer Gesellschaft ist sie nicht zu gewährleisten und offensichtlich auch nicht mit der SPD.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Aber das ist eine andere Frage. Es geht darum, dass Beratungsleistungen nah beim Bürger, nah bei den Bäuerinnen und Bauern und nah bei den Betroffenen erbracht werden. Dies ist meines Erachtens eine gute Symbiose. Es wird, Herr Kollege Priesmeier, dem Bayrischen Bauernverband nur die Beratung in sozialen Fragen vergütet, nicht mehr und nicht weniger, und das ist Leistung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Von allen Oppositionsfraktionen wird die Hofabgabeklausel kritisiert. Sie wird im Sinne der Betroffenen modifiziert. Ich bin dem Kollegen Geisen für seine Ausführungen ausdrücklich dankbar. Er hat sehr richtig dargestellt, dass es für die Fortführung eines Betriebes entscheidend ist, dass in den Betrieben frühzeitig Weichenstellungen getroffen werden, damit im Betrieb entsprechende Investitionen getätigt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich sage auch ganz offen: Wer mit 65 Jahren nicht weiß, wem er den Betrieb einmal übergeben soll oder will, der weiß es auch mit 70 oder 75 nicht, und der wird es auch mit 80 Jahren nicht wissen. Plötzlich fällt dann der Herrgott eine Entscheidung, und hinterher gibt es einen Scherbenhaufen, den die möglichen Erben dann aufzuräumen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer weiß, was es bedeutet, einen landwirtschaftlichen Betrieb in einer Erbengemeinschaft mit möglicherweise 10, 15 oder 20 Erben weiterführen zu müssen, der weiß haargenau, dass der landwirtschaftliche Betrieb vor die Hunde geht - das sage ich so platt - und letztendlich garantiert zum Verkauf angeboten wird. Das mag im Sinne der Linken sein, das mag in eurem Sinne sein - hier möchte ich nichts unterstellen -,

(Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Das war schon eine Unterstellung!)

aber die CDU/CSU ist dafür, dass es eine Umstrukturierung in der Landwirtschaft gibt und diese vor allem zeitgerecht erfolgt. Deshalb ist die Hofabgabeklausel auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil in der agrarsozialen Gesetzgebung.