Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Linnemann für die Unionsfraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über drei Anträge, Frau Krüger-Leißner. Auch die Linken haben einen Antrag gestellt. Es geht um das Thema Arbeitslosenversicherung. Der Vorwurf lautet, dass die Schutzfunktion in der Arbeitslosenversicherung nicht ausgeprägt genug ist.

(Angelika Krüger-Leißner [SPD]: Genau so ist es!)

Frau Krüger-Leißner, gestatten Sie mir, bevor ich auf den Antrag der Grünen und der Linken eingehe, eine grundsätzliche Bemerkung. Es ist schon ein bisschen grotesk; denn dies ist der zweite Aufschlag, den Sie in diesem Jahr machen, um Ihre Arbeitsmarktreformen zurückzudrehen. Auch im Tennis gibt es zwei Aufschläge. Der erste wird nicht auf Sicherheit gespielt, sondern mit vollem Risiko, der zweite aber auf Sicherheit. Sie spielen meiner Meinung nach beide mit vollem Risiko

(Angelika Krüger-Leißner [SPD]: Ich nicht! Ich bin nicht der Meinung!)

und setzen damit die arbeitsmarktpolitischen Erfolge dieses Landes aufs Spiel.

(Angelika Krüger-Leißner [SPD]: Nein!)

Anfang Januar war es die Rente mit 67, die Sie infrage gestellt haben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Leider nicht!)

Wir haben groteskerweise Herrn Müntefering in Schutz genommen und an dem festgehalten, was wir gemacht haben. Mit dem zweiten Aufschlag wollen Sie heute eine weitere wichtige Arbeitsmarktreform zurückdrehen.

(Katja Mast [SPD]: Setzen Sie sich doch einmal inhaltlich mit dem Antrag auseinander!)

Noch grotesker wird es, wenn man sich die erfolgreiche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ansieht. Dieser Erfolg wird insbesondere im internationalen Vergleich deutlich; denn Sie müssen lange suchen, um Vergleichszahlen anderer Länder zu finden, die auf eine zumindest ansatzweise so erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik wie die unsrige hindeuten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das ist übrigens Ausdruck von Verantwortung: Wir haben damals, bei den Hartz-Reformen, konstruktiv mitgemacht. 2005, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, haben wir diese Arbeitsmarktpolitik zusammen mit der FDP konsequent und sehr erfolgreich fortgeführt. Das ist meiner Meinung nach Ausdruck von Verantwortung, und die Zahlen sprechen Bände.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Katja Mast [SPD]: Sie machen Kahlschlag bei der Arbeitsmarktpolitik!)

- Nein. Wir können gerne auf die konkreten Vorschläge eingehen. Das war nicht einfach. Das ist eine komplizierte Materie, gerade wenn es um die Finanzierung geht.

(Angelika Krüger-Leißner [SPD]: Aber wir haben es einfach gemacht!)

- Sie haben es einfach gemacht.

(Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP], an die Abg. Angelika Krüger-Leißner [SPD] gewandt: Sie haben es sich einfach gemacht! Das ist sicher richtig!)

Frau Krüger-Leißner, jetzt hören Sie doch erst einmal zu. Sie haben es gemacht, über Finanzierung lese ich in Ihrem Antrag aber überhaupt nichts. Von den Linken höre ich auch nichts zur Finanzierung. Frau Pothmer, ich freue mich auf Ihren Beitrag.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Ich aber nicht!)

Sie können mir ja einmal sagen, wie Sie das finanzieren wollen. Das müssen die Beitragszahler übernehmen. Nach seriösen Schätzungen kostet Ihr Vorschlag über eine halbe Milliarde Euro.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 240 Millionen, Herr Linnemann!)

- Darüber können wir gleich reden. - Der Vorschlag der Linken soll 0,7 Milliarden Euro kosten.

Jetzt einmal konkret zu Ihrem Vorschlag.

(Sabine Zimmermann [DIE LINKE]: Wie viel Hartz IV zahlen Sie denn dafür?)

- Jetzt hören Sie doch erst einmal zu. Sie haben doch gleich das Wort. - Sie sagen - das ist der Kerngedanke Ihres Vorschlages -: Es ist nicht gut, dass viele Arbeitnehmer, die arbeitslos werden, zurück in Hartz IV rutschen. Das sind mehr geworden.

(Angelika Krüger-Leißner [SPD]: Obwohl sie zahlen!)

- Obwohl sie zahlen. Da haben Sie völlig recht. Im Zeitraum von 2009 bis 2011 gab es eine Steigerung um 15 Prozent.

(Angelika Krüger-Leißner [SPD]: Das muss man dazusagen!)

- Ja, aber das ist nur die halbe Wahrheit. - Sie unterstellen, dass die Zahl derjenigen, die aus dem Hartz-IV-System in den Arbeitsmarkt gewandert sind, gleichgeblieben ist. Das ist aber falsch. Ich habe Ihnen die Zahlen einmal mitgebracht. Im letzten Jahr sind 920 000 Menschen aus dem Hartz-IV-System in den ersten Arbeitsmarkt gewandert. Im Jahr 2009 - das ist ein Vergleichswert - waren das 730 000 Menschen. Das entspricht einer Zunahme um 26 Prozent. Das steht im Gegensatz zu der vorhin genannten Zunahme um 15 Prozent. Es wandern also mehr Menschen aus dem Hartz-IV-System in den ersten Arbeitsmarkt als zurückgehen. Das heißt, Sie ziehen die falschen Schlüsse.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Sabine Zimmermann [DIE LINKE]: Und die Aufstocker?)

Sie müssen doch sehen, dass erstens die Chance für Langzeitarbeitslose, einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt zu bekommen, noch nie so groß war wie heute. Sie ist nicht groß genug, aber die Zahlen sprechen Bände. Zweitens muss es jetzt unsere Aufgabe sein, uns die Frage zu stellen, wie diese Menschen im ersten Arbeitsmarkt bleiben und nicht wieder zurückkommen. Das ist doch die zentrale Frage.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir dürfen kein neues Sozialsystem schaffen oder Menschen alimentieren, sondern wir müssen versuchen, den Menschen im ersten Arbeitsmarkt eine Perspektive zu geben.

(Angelika Krüger-Leißner [SPD]: Jetzt bin ich aber auf Ihre Vorschläge gespannt!)

Ich habe mich gestern lange mit Herrn Alt von der Bundesagentur für Arbeit unterhalten, der das bestätigt hat. Das ist das Problem.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er sagt, man muss unbedingt eine neue Regelung schaffen!)

Ich freue mich auf Vorschläge, wie man die Menschen im ersten Arbeitsmarkt halten kann. Wir müssen die Menschen intelligenter betreuen, intelligenter coachen und sie auch dann, wenn sie einen Beruf oder auch nur einen Job haben, noch weiter betreuen.

(Katja Mast [SPD]: Machen Sie doch einmal Vorschläge!)

Zum Schluss zu Ihrem konkreten Vorschlag mit der Sechs-Wochen-Frist, Frau Krüger-Leißner: Es gibt eine Studie, die besagt, dass 80 Prozent der Kulturschaffenden, Schauspieler und anderen Personen, die in diesen besonderen Bereich fallen, Verträge haben, die auf zehn Wochen befristet sind. Wir haben uns jetzt die Monitoringberichte angesehen und festgestellt, dass es Nachbesserungsbedarf gibt. Deswegen haben wir diese Monitoringberichte gemacht. Diese Nachbesserungen werden wir jetzt vornehmen. Karl Schiewerling und Johannes Vogel haben mir das gerade bestätigt. Wir werden auf diese Studie reagieren und die Sechs-Wochen-Befristung auf zehn Wochen erhöhen. Ich denke, das klappt noch vor dem Sommer.