Zur Antwort gebe ich der Kollegin Elke Ferner das Wort.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Darauf kann man nichts antworten!)

Doch, darauf kann man antworten; darauf muss man sogar antworten. Denn dadurch wird der Unterschied, der vorhanden ist, deutlich, und ich bin froh, dass er -offenkundig wird.

Es geht ein Stück weit um Gerechtigkeit. Diejenigen, die 30, 40 oder 45 Jahre gearbeitet haben, die keine Möglichkeit hatten, sich der Rentenversicherungspflicht zu entziehen, können es nicht einsehen und werden es nicht einsehen, dass diejenigen, die im Extremfall null an Beitragsleistung erbracht haben, 900 Euro Rente -bekommen. Das kann nicht gerecht sein, und das wird von der Mehrheit der Bevölkerung auch nicht als gerecht empfunden.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Der zweite Punkt ist die Finanzierung. Wofür Sie Geld ausgeben, ist Ihre Sache. Es ist auch Ihre Sache, welche Schwerpunkte Sie setzen. Aber Sie sollten dem staunenden Publikum schon einmal erklären, woher das Geld denn kommen soll. Es ist Ihnen ja völlig unbenommen, Milliarden für Ihr Programm auszugeben, aber schreiben Sie in Ihrem Antrag doch auch, wie Sie das -finanzieren wollen.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das steht doch drin!)

- Nein, es steht in dem Antrag nicht drin, Frau Enkelmann. Man sollte den Antrag schon gelesen haben. Es ist kein einziger Finanzierungsvorschlag enthalten.

Allein die Tatsache, dass man die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln will, hilft auch nicht weiter. In Ihrem Antrag wird vorgeschlagen, in einem ersten Schritt die Selbstständigen, die ja nicht in einem anderen Versorgungssystem sind, mit einzubeziehen. Das heißt, das ist ein Prozess und wird nicht auf Knopfdruck passieren. Aber, Leute: Die haben doch auch Ansprüche, wenn sie in die Rentenversicherung einzahlen. Diese Einbeziehung bringt vielleicht für den Moment eine Verbesserung der Liquidität der Rentenkasse,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist das!)

aber à la longue entstehen auch Ansprüche. Insofern sollte man mit der gebotenen Redlichkeit an dieses Thema herangehen.

Man kann sich für das eine oder andere entscheiden; das muss jede Partei und jede Fraktion für sich selber entscheiden. Aber ich erwarte, dass dann auch jede Fraktion klar und deutlich die Hausnummern benennt: was es kostet, wem es nützt und wem es schadet. Auf alle Fälle schadet Ihr Vorschlag der Akzeptanz der deutschen Rentenversicherung.