Das Wort hat nun Eva Högl für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD - Zuruf von der SPD: Endlich mal wieder eine gute Rede!)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer optimistisch, und deswegen bin ich heute in der Hoffnung in die Debatte gegangen, dass sich die Koalitionsfraktionen nicht länger verschließen, sondern endlich erkennen, dass wir dringend eine Regelung brauchen, um Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen.

Denn die Stimmen hatten sich gemehrt. Die Staatssekretärin im Bundesjustizministerium hat bereits vor zwei Jahren angekündigt, die Bundesregierung setze alles daran, die UN-Konvention zur Bekämpfung von Korruption umzusetzen. Unabhängig davon, dass wir es nicht als eine Aufgabe der Bundesregierung ansehen, fand ich das sehr ambitioniert formuliert.

Auch unser Bundestagspräsident, der heute schon ein paar Mal erwähnt wurde, hat sich mehrfach sehr deutlich dazu geäußert, dass er ebenfalls dafür sei. Jüngst hat auch Ex-Finanzminister Theo Waigel - das hat mich sehr überrascht, aber auch gefreut - an Sie appelliert und offensichtlich sogar die bayerische Justizministerin aufgefordert, einen Entwurf vorzulegen und endlich tätig zu werden.

Ich bin heute also in der Hoffnung in die Debatte gegangen, dass sich bei Ihnen endlich etwas bewegt, und da wir einen exzellenten Vorschlag für die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung gemacht haben, hatte ich gehofft, dass Sie sich zumindest dieser Debatte nicht weiter grundsätzlich verschließen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht Handlungsbedarf. Ich will - das ist schon erwähnt worden - zur UN-Konvention noch eines sagen: Mich hat es einigermaßen erstaunt, Frau Voßhoff, dass Sie heute in die Debatte eingeworfen haben, es sei ein Fehler gewesen, diese Konvention zu unterzeichnen. Ich denke, wir sind uns hier in diesem Haus einig, dass internationale Vereinbarungen eingehalten werden und dass wir sie nicht dem politischen Tagesgeschäft und der aktuellen Meinung unterwerfen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind uns in diesem Haus sicherlich auch einig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass uns die Tatsache, dass Staaten, bei denen wir uns wundern, dass sie einzelne Konventionen unterzeichnet haben, die Übereinkommen auch umgesetzt haben, nicht daran hindern darf, unsere international eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

(Beifall bei der SPD)

Jetzt stellen wir uns bitte einmal die Botschaft vor, die von diesem Haus ausgehen würde, wenn wir sagen würden: Wir bekräftigen hier, dass wir uns nicht an diese so wichtige Konvention halten. - Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, und deswegen schließe ich an das an, was schon gesagt wurde: Es ist peinlich, dass wir zu den wenigen Staaten gehören, die noch nicht unterzeichnet haben. - Auch Bundestagspräsident Lammert hat gesagt, dass wir uns damit nicht nur statistisch, sondern auch politisch in einer schwierigen Gesellschaft befinden.

(Beifall bei der SPD - Jörg van Essen [FDP]: Er sollte vielleicht einmal den Artikel von Frau Michalke lesen! Danach hat er vielleicht eine andere Meinung!)

- Das haben Sie ihm ja schon an die Hand gelegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Wir wissen ganz genau, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität der Volksvertreterinnen und Volksvertreter auch von dieser Frage abhängt und dass es nicht besonders groß ist. Dazu, Herr Kollege van Essen, brauchen wir keinen Fall von Abgeordnetenbestechung. Schließlich sind wir alle froh und dankbar, dass wir es nicht massenhaft mit solchen Fällen zu tun haben.

(Jörg van Essen [FDP]: So ist es!)

Vielmehr setzt uns schon die Tatsache, dass Sie sich verschließen, gemeinsam eine sinnvolle, praktikable Regelung zu finden, dem unberechtigten, unnötigen und absolut vermeidbaren Verdacht aus, wir hätten irgendetwas zu verbergen. Dieses Signal müssen wir ganz dringend verhindern.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Allein der Verdacht reicht aus, das Vertrauen in uns und unsere Politik zu beschädigen oder zu reduzieren.

Meine Damen und Herren, das deutliche Signal "Nein, wir sind nicht bestechlich!" muss von uns, muss vom Deutschen Bundestag ausgehen. Es ist unsere Aufgabe, das Vertrauen herzustellen.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich stelle bei der Debatte fest, dass unser Gesetzentwurf überhaupt nicht gelesen worden ist. Denn da wird etwas "hineingeheimnist", was da überhaupt nicht drinsteht. Deswegen will ich noch einmal ganz deutlich sagen, dass die Unrechtsvereinbarung der entscheidende Punkt ist. Wir füllen den Begriff vom freien Mandat des Abgeordneten - nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes sind wir nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur unserem Gewissen unterworfen - mit dieser Regelung in unserem Gesetzentwurf aus. Wir wollen eben nicht, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen gebunden sind.

Natürlich haben wir um den Vorteilsbegriff gerungen. Das ist ein ganz schwieriger Punkt; wir wissen das. Aber wir alle wollen nicht unter Verdacht geraten, wenn wir an einem parlamentarischen Abend teilnehmen. Da möchte ich einmal die Frage stellen, was Sie auf einem parlamentarischen Abend machen, Herr Kollege Sharma. Entscheidend ist, dass wir nach dem Besuch eines parlamentarischen Abends oder nach der Teilnahme an einem Abendessen eben nicht Aufträge erhalten oder Weisungen entgegennehmen.

Das ist der entscheidende Gesichtspunkt in unserem Gesetzentwurf. Wir formulieren den Sachverhalt sehr konkret. Die Aufnahme des Abs. 3 in § 108 e StGB, wie wir sie in unserem Gesetzentwurf vorsehen, ist daher sehr wichtig. Ich bitte darum, das genau nachzulesen. Durch den Verweis auf die parlamentarischen -Gepflogenheiten soll der Vorteilsbegriff eingegrenzt werden. Wir sagen, dass alles, was den parlamentarischen Gepflogenheiten unterliegt, vom Vorteilsbegriff nicht umfasst wird. Das ist eine ganz wichtige Eingrenzung.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Montag?

Selbstverständlich.

Danke schön, Herr Präsident. Danke sehr, Frau Kollegin Högl. - Sie haben gerade gesagt, Ihr Gesetzentwurf sei im Hohen Hause offensichtlich nicht gelesen worden. Ich für meinen Teil möchte das zurückweisen.

(Jörg van Essen [FDP]: Ich auch!)

Ihnen habe ich das auch nicht unterstellt.

(Jörg van Essen [FDP]: Ich hoffe, mir auch nicht!)

- Nein.

Ich habe ihn intensiv gelesen. Sie haben in diesem Abs. 3 - das ist von Ihnen sicherlich gut gemeint - beschrieben, was eine Ausnahme in Bezug auf den Vorteilsbegriff ist. Ein Vorteil ist zwar immer noch ein Vorteil, aber kein Vorteil im Sinne des Gesetzes, wenn er den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht.

Ich möchte Sie fragen, wie Sie sich das in der Praxis vorgestellt haben. Soll es ein geschlossener Begriff sein? Das würde bedeuten, dass sich die Justiz beim zuständigen Parlament der Gemeinde XY erkundigt, was dort die Gepflogenheiten sind, wenn sie einen entsprechenden Fall auf dem Tisch hat. Wenn die Wildwuchsgepflogenheiten dieses Parlaments so sind, wie sie sind, dann ist die Strafbarkeit offen. Oder soll es ein offener Begriff sein? Das würde bedeuten, dass die Staatsanwaltschaft und damit die Justiz bestimmen, was parlamentarische Gepflogenheiten sind. Beide Varianten halte ich für unmöglich. Können Sie uns erklären, was Sie genau meinen?

Selbstverständlich. Ich möchte aber zunächst vorausschicken, dass ich großes Vertrauen in unsere Staatsanwaltschaften, in unsere Richterinnen und Richter und in die Justiz allgemein habe.

(Beifall bei der SPD)

Das spiegelt sich in diesem Gesetzentwurf wider. Mit Blick auf Ihre Frage möchte ich auch sagen, dass ich es bedenklich finde, dass schon die Bejahung eines Anfangsverdachts manchmal politische Karrieren verhindern kann. Deswegen tun wir uns so schwer bei der Konkretisierung dieses Vorteilsbegriffs.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber jetzt die Antwort auf meine Frage!)

Ich kann mir vorstellen, dass wir in der weiteren Beratung den Begriff "parlamentarische Gepflogenheiten" weiter konkretisieren. Es gibt schon einen Kanon dessen - dieser Punkt ist heute schon angesprochen worden -, was wir unter parlamentarischen Gepflogenheiten verstehen. Ich nenne beispielsweise die Einladung zu einem Essen und die Teilnahme an einer Veranstaltung mit Interessenvertreterinnern und Interessenvertretern.

Ich möchte aber so weit wie möglich konkretisieren, was parlamentarische Gepflogenheiten sind. Ich kann mir vorstellen - darüber müssen wir uns noch einmal unterhalten; das gilt auch für meine Fraktion -, dass wir einen Katalog erstellen, der entsprechende Hinweise enthält. Wir müssen uns, wie gesagt, Gedanken darüber machen, was wir unter parlamentarischen Gepflogenheiten verstehen. Ich möchte diesen Begriff nicht so unbestimmt wie möglich lassen, sondern ihn so weit wie möglich konkretisieren; denn ich halte die Konkretisierung für den entscheidenden Gesichtspunkt in unserem Gesetzentwurf.

In der Vergangenheit gab es immer schon Debatten darüber, wie man den Vorteilsbegriff eingrenzen kann. Ich sage es noch einmal: Ich bin optimistisch, dass wir auf Basis unseres Vorschlages, den ich für sehr praktikabel und sehr gut durchdacht halte - logischerweise; wir haben uns sehr viele Gedanken darüber gemacht -, zu einer gemeinsamen Haltung kommen und den richtigen Weg finden.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir unsere Vorschläge zum Thema, was man gegen Abgeordnetenbestechung tun kann, in einem Paket mit anderen Maßnahmen sehen. Das Stichwort "Transparenz und Offenheit im Deutschen Bundestag" ist schon gefallen. Wir haben auch Vorschläge auf den Tisch gelegt, was die Beschäftigung von Externen in der Bundesverwaltung und was das Lobbyregister angeht. Ich bitte sehr darum, dass wir uns gemeinsam diese Vorschläge ansehen. Es wäre ein starkes Signal des Deutschen Bundestages, wenn wir uns selbst verpflichten würden, mehr Transparenz walten zu lassen. Damit würden wir uns nicht mehr grundlosen Verdächtigungen aussetzen, sondern wir würden etwas dafür tun, dass das Vertrauen in uns und unsere Politik gestärkt wird. Unser Gesetzentwurf dient dazu, die Korruption zu bekämpfen und gegen diesen Generalverdacht anzugehen. Deswegen bitte ich - hier greife ich das auf, was Sie, Herr Kollege van Essen, gesagt haben - darum, dass wir in die Diskussion eintreten und dass wir uns gemeinsam bemühen und allen Sachverstand zusammennehmen, um eine gute Regelung zu finden. Wir können nicht ohne Regel bleiben, sondern wir müssen die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Wir haben Handlungsbedarf. Ich hoffe, dass diese Debatte das heute auch gezeigt hat. Wir haben einen guten Vorschlag vorgelegt. Schließen Sie sich dem an! Kommen Sie in die Diskussion mit uns!