Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Müller.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt nur einen Politikbereich, der alle 82 Millionen Deutschen betrifft und berührt. Das ist in der Tat der Verbraucherschutz. Er fängt an bei der Schwangeren und beim Baby, und er hört auf bei den alten Menschen in Hospizen oder Pflegeheimen.

Wir alle sind betroffen. Deswegen sage ich: Verbraucherschutz geht alle an. Ich freue mich, dass die Regierungsbank so gut besetzt ist; denn es ist nicht Aufgabe nur eines Ressorts. Herr Kelber, Ihre Auffassung teile ich ausdrücklich. Das Gesundheitsministerium ist selbstverständlich genauso betroffen wie das Sozialministerium. Verbraucherschutz ist ressortübergreifend nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern. Wir nehmen auch die Länder in die Pflicht, Stichwort: Förderung der Verbraucherzentralen. Da gibt es sehr große Unterschiede in der Wahrnehmung dieser Aufgabe. Mit Blick auf die Kommunen nenne ich das Stichwort Energieberatung. Auch da gibt es große Handlungsfelder. Aber auch die Wirtschaft und die Medien sind gefordert.

Es geht auch nicht nur um sichere Lebensmittel, die häufig im Fokus der Öffentlichkeit stehen, oder um Kostenfallen im Internet. Es geht beispielsweise auch um die Themen Sparerschutz, Mieterschutz und Patientenschutz.

Ich möchte ein aktuelles Beispiel nennen, um das zu verdeutlichen. Haben Sie eine Lebensversicherung? Wir haben in Deutschland 80 Millionen Lebensversicherungen mit einem Anlageinvestitionsvolumen von sage und schreibe über 600 Milliarden Euro. Fast jeder Deutsche hat eine Lebensversicherung. Ich frage: Verstehen Sie das Kleingedruckte in den Verträgen? Verstehen Sie, warum die Überschussbeteiligung in den letzten Jahren kontinuierlich gesenkt wurde? Ich persönlich tue mich schwer, das zu verstehen.

Ich möchte diese Debatte zum Anlass nehmen, eine aktuelle Studie von Professor Andreas Oehler, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Finanzwirtschaft in Bamberg, vorzustellen. Gestern haben wir bei der Anhörung erfahren, dass 75 Prozent aller auf 30 Jah-re abgeschlossenen Lebensversicherungen und 50 Prozent aller auf 20 Jahre abgeschlossenen Lebensversicherungen vorzeitig gekündigt werden. Nun kommt eine -interessante Aussage: Die Schadensschätzung, so Professor Oehler, die mit den vorzeitigen Kündigungen der letzten zehn Jahre verbunden ist, liegt bei 160 Milliarden Euro. Hier wird deutlich: Verbraucherschutz heißt, die Versicherungsdienstleister zu zwingen, die Abschlusskosten, die Vertriebskosten, die Folgekosten, die Provi-sionen und die Risiken offenzulegen. Daran sehen wir, dass Verbraucherschutz kein Randthema ist. Es geht uns alle an.

Ich kann an der Stelle sagen: Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat dem Verbraucherschutz in Europa und in Deutschland Gewicht und Bedeutung gegeben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Die 2.0!)

Der Verbraucherschutz ist zur Erfolgsgeschichte geworden. Frau Aigner - das ist unzweifelhaft - hat enorm viel auf den Weg gebracht.

(Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Angekündigt!)

Herr Kelber, ich schätze den Stil der Debatte - hier sind junge Leute anwesend -, in der wir die ganze Vielfalt der Vorschläge zum Verbraucherschutz offen, aber nicht polemisch miteinander diskutieren. Ein bisschen Spaß muss sein, aber es darf nicht polemisch werden.

Es ist klar: Unsere Vorschläge unterscheiden sich ein Stück weit von Ihren. Wir sagen: Du bist frei, dein Leben zu gestalten. Du hast als Verbraucher Eigenverantwortung wahrzunehmen. - Wir wollen, dass der mündige Verbraucher aufgeklärt und informiert wird. Wir wollen aber nicht, dass jeder Lebensbereich, vom Baby bis zum Sterbenden, vom Staat reglementiert wird. Wir wollen nicht die Allmacht des Staates.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Das ist aber Holzschnitt!)

Das ist der ordnungspolitische Unterschied. Wir wollen die Alltagskompetenz der Verbraucher und ihre Rechte auf Information und Transparenz stärken sowie sie vor Täuschung und Betrug schützen. Das machen wir sehr erfolgreich. Dies bestätigte uns das Verbraucherbarometer der Europäischen Kommission. Dort wird Deutschland als eines der Länder mit den besten Bedingungen für die Verbraucher genannt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Wir sind schon sehr gut, aber man kann immer noch besser werden. In der Großen Koalition haben wir einen guten Weg miteinander beschritten.

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Aber ihr habt ihn leider nicht fortgesetzt!)

Jetzt setzen wir diese erfolgreiche Politik mit unserem -liberalen Koalitionspartner fort.

Zum Thema Internet. Dies betrifft gerade die jungen Leute, die in dieser neuen Zeit leben. Ich habe zu meinem 40. Geburtstag - das war nicht im 19. Jahrhundert - ein Handy geschenkt bekommen. Man muss sich vorstellen: Es gab auch ein Leben vor dem Internet und vor dem Handy. Heute aber leben wir in einer komplett neuen Zeit. Die Revolution, die dort ausgelöst wurde, hat sehr viele Folgen. Frau Aigner hat als Erste auch auf die Gefahren dieser neuen medialen Herausforderung hingewiesen. Wir haben gehandelt.

(Ulrich Kelber [SPD]: Wo denn? - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn gemacht?)

Wir haben die sogenannte Buttonlösung gegen Kostenfallen gesetzlich verankert und umgesetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herzlichen Dank auch an die Bundesjustizministerin. Wir haben ressortübergreifend mit den Kollegen der FDP hervorragend zusammengearbeitet.

Zum Telekommunikationsrecht. Wir haben die Rechte der Verbraucher bei Telekommunikationsverträgen im Hinblick auf Anbieterwechsel, Vertragslaufzeiten sowie Regelungen zu kostenlosen Warteschleifen umfassend gestärkt. Die Abzocke der Verbraucher über Handy und Telefon ist unter Ministerin Aigner schwieriger geworden. Das ist wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Wir wollen, dass es weniger wird, nicht schwieriger!)

Wir sorgen jetzt mit dem Anlegerschutzgesetz - hier gibt es noch viel zu regeln - für mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt. Ich habe im Zusammenhang mit den Lebensversicherungen auf die Problematik hingewiesen.

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Nicht nur reden, handeln!)

Wir sind nicht damit zufrieden, wie die Banken die Vorgaben für die Produktinformationsblätter umgesetzt haben. Darum haben wir die Banken zu einem Gespräch zu uns ins Haus bestellt. Die Banken sind in der Pflicht. So geht das nicht bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben.

Mit der neuen EU-Spielzeugrichtlinie haben wir für wichtige Fortschritte bei der Sicherheit von Kindern gesorgt. Dieses Thema hat eine europäische Dimension, wie sich im Übrigen viele Themen kaum noch auf rein nationaler Ebene regeln lassen. An dieser Stelle möchte ich meinen Dank an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und das Bundesamt für Risikobewertung aussprechen. Dort leisten herausragende Wissenschaftler europaweit anerkannte hervorragende Arbeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben uns beim europäischen Lebensmittelkennzeichnungsrecht für verpflichtende Nährwertangaben eingesetzt und setzen diese jetzt um. Im Übrigen - jetzt ist Frühjahr - haben wir auch einen nationalen Allergieplan mit vielen Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Wir kämpfen gegen Täuschung, hier sei das Thema Verbot von Lebensmittelimitaten - Stichwort: Klebefleisch - als Beispiel genannt. Das Thema Lebensmittelsicherheit und Kontrolle steht natürlich besonders im Fokus der Verbraucherpolitik; Frau Aigner und das Ministerium handeln entsprechend. Nach dem Gammelfleischskandal haben wir das 11-Punkte-Programm umgesetzt. Nach dem Dioxinskandal haben wir ebenfalls sofort reagiert und den "Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" in Zusammenarbeit mit den Bundesländern umgesetzt. Herzlichen Dank an die Länder. Ich sage an der Stelle aber auch: Im Bereich der Lebensmittelsicherheit und Kontrolle stehen die Länder besonders in der Pflicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir wünschen uns bundesweit vergleichbare einheitliche hohe Kontrollstandards. Die Lebensmittelkon-trolle im 21. Jahrhundert - da gebe ich Herrn Kelber recht - steht vor ganz neuen Herausforderungen. Wer einmal am Containerhafen in Hamburg gestanden und die Importware sowie die Kontrollhäuschen daneben gesehen hat, der weiß, dass hier nachgerüstet werden muss, um den Ansprüchen an die Lebensmittelsicherheit gerecht zu werden.

Wir sorgen durch eine neue Kennzeichnung für Sicherheit, Klarheit und Wahrheit bei Lebensmitteln; in dem Zusammenhang verweise ich auf das neue Portal lebensmittelklarheit.de. Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, insbesondere die jungen: Wenn Sie nachher ins -Internet gehen, googeln Sie einmal lebensmittelklarheit.de.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das kann man direkt eingeben, da muss man nicht googeln!)

- Herr Kelber, auf eine so gute Idee kam nicht einmal die SPD.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dafür gibt es sogar Beifall von der Jugend auf der Tribüne. Das ist der neue Weg: nicht nur Prospekte und Informationsschriften; vielmehr müssen wir die neuen Kommunikationsmöglichkeiten in Form des Internets nutzen und aufbauen. Bei lebensmittelklarheit.de funktioniert das.

(Ulrich Kelber [SPD]: Lassen Sie uns doch -finanzklarheit.de einführen! telekommunika-tionsklarheit.de!)

Wir haben das Verbraucherinformationsgesetz geschaffen und jetzt novelliert. In Zukunft werden schwarze Schafe im System öffentlich benannt. Einen Problemaufbau wie bei Müller-Brot wird es mit dem neuen Gesetz so nicht mehr geben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der Staat kann und will aber dem Verbraucher die Entscheidung nicht abnehmen. Deshalb geht mein besonderer Dank an die Stiftung Warentest für ihre hervorragende Arbeit. Wir stocken das Stiftungskapital um 50 Millionen Euro auf.

Wir haben auch ein Konzept für die Stärkung der Verbraucherforschung. Ich möchte an dieser Stelle dem Verbraucherzentrale Bundesverband, insbesondere Herrn Billen, und all denjenigen herzlich danken, die vor Ort das Netz der Verbraucherzentralen aufgebaut haben und umsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir stellen uns dem großen Thema "Schutz der Persönlichkeit und persönlicher Daten in der digitalen Netzwelt". Frau Aigner hat dies zu einem ihrer persönlichen Schwerpunkte gemacht. Hier steht die Umsetzung einer neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung auf europäischer Ebene an. Es geht um das Thema Datenschutz, liebe junge Kolleginnen und Kollegen und Zuhörer, im Zusammenhang mit Facebook und den sozialen Netzwerken. Was im Netz drin ist, geht nie mehr heraus. Auch das ist ein Thema für den Verbraucherschutz 2.0. Wir stellen uns dem Thema Medienkompetenz.

Meine Damen und Herren, wir haben ein Konzept für den Verbraucherschutz für Senioren, den ich für sehr wichtig und zentral halte, für das Thema Gesundheit und Alter, für Standards bei der Pflege.

Ich könnte noch stundenlang über die Erfolge unserer Arbeit reden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Bitte nicht!)

Ich sage an dieser Stelle aber der Opposition herzlichen Dank, dass sie mir mit ihrem Antrag die Gelegenheit gab, hier zehn Minuten zu sprechen; herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der FDP und der CDU/CSU, dass wir die Gelegenheit haben, diese erfolgreiche Politik umzusetzen.