Rainer Brüderle ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat letzte Woche eine positive, ermutigende Einschätzung der Lage im Euro-Raum abgegeben. Die Währungsunion ist aus der unmittelbaren Gefahrenzone heraus. Die Ansteckungsgefahren haben sich merklich verringert. Das hat einiges mit der Europapolitik der christlich-liberalen Koalition zu tun.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD und der LINKEN - Thomas Oppermann [SPD]: Was? Das glauben Sie doch selber nicht!)

Wir haben Stein auf Stein gesetzt, Brandmauern hochgezogen und so die Voraussetzungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit geschaffen. Diese Brandmauern schützen den Euro. Ohne die stabilitätspolitische Haltung der deutschen Regierung wären viele Dämme gebrochen. Ich sage nur: Euro-Bonds, diese neue Spielart von Zinssozialismus;

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Banklizenz für Rettungsschirme; Notenpresse bei den Rettungsschirmen. Das sind genau die falschen Ansätze. Herr Draghi sagt auch: Es darf keine Transferunion geben. Recht hat er.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Europa braucht eine stabilitätsorientierte Politik. Zu hohe Schulden sind kein Fundament für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Ohne stabiles Geld ist ökonomisch Vernünftiges nicht erreichbar. Stabiles Geld ist die Geschäftsgrundlage unserer Demokratie. Am Beginn und Ende der unseligsten Zeit der deutschen Geschichte standen Geldentwertung, Inflation. Das sollten wir im Hinterkopf behalten.

(Beifall bei der FDP)

Inflation bedeutet Umverteilung von unten nach oben. Geldwertstabilität ist stille Sozialpolitik. Diese stabilitätsorientierte Politik wird bei uns umgesetzt. Auch in Europa greift sie. Der Süden Europas macht sich auf den Weg, ähnlich vorzugehen. Unsere Vorstellungen werden umgesetzt. Wichtige Reformen werden umgesetzt, Haushalte konsolidiert, Märkte geöffnet und Beschäftigungshürden abgebaut. Auch Irland berappelt sich. Ich warte nur noch darauf, dass linke Spruchbeutel wie Cohn-Bendit sagen, dass neoliberale Talibane am Werk sind, die das bewerkstelligen.

Wachstum ohne Reformen gibt es nicht. Deshalb nehmen sich die Vernünftigen in Europa Deutschland als Vorbild. Nur Herr Gabriel macht das anders. Er trifft sich mit François Hollande. Dieser will 75 Prozent Spitzensteuersatz, und er will den Fiskalpakt schleifen. Das hat selbst in der SPD Kopfschütteln ausgelöst. Herr Steinbrück spricht von einer naiven Vorstellung Hollandes. Herr Gabriel jubelt das hoch. Das zeigt: Sie ticken falsch mit Ihrer Politik.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo ist Gabriel abgeblieben?)

Kollege Steinmeier muss sich fast täglich selbst verleugnen. Steinmeier hat die Zeitarbeit flexibilisiert, er hat den Spitzensteuersatz gesenkt, er hat die Rente mit 67 unterstützt, er hat die Hartz-Reformen entworfen und umgesetzt. Herr Gabriel kassiert alle diese Themen wieder ein, Herr Steinmeier muss permanent eine Kröte von Gabriel nach der anderen schlucken. Er muss durch all die Kröten von Gabriel Halsschmerzen haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Herr Brüderle, mit Fröschen kennen Sie sich ja aus!)

Mit der SPD würde Deutschland wieder in eine Rezession hineinsteuern. Schuldenumverteilung, Steuer-erhöhungen, so sieht Ihr Programm aus. Sie schlingern, wenn es um Sachfragen geht. Zuerst haben Sie die Griechenland-Hilfe abgelehnt, dann sind Sie eingeschwenkt, dann drohen Sie mit einem Nein zum Fiskalpakt. Jetzt wollen Sie Kopplungsgeschäfte machen. Der Europäische Stabilitätspakt eignet sich nicht zum Basar. Staatspolitische Verantwortung ist gefordert und nicht der billige Jakob.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herrn Steinmeier will ich nicht absprechen, dass er sich um staatspolitische Verantwortung bemüht. Aber Herr Gabriel hintertreibt dies. Die Süddeutsche Zeitung hat gestern offenbart, dass mit SMS-Anweisungen und Wortgefechten der Kurs von Herrn Steinmeier hintertrieben wird. Mit Textmitteilungen gegen den Fiskalpakt werden Sie keine zukunftsorientierte Politik betreiben können. Dass Sie kräftig Schuldenpolitik betreiben, kann man ja in Nordrhein-Westfalen sehen. Der Haushalt dort ist verfassungswidrig. Dort machen Sie Schulden, dass es kracht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber stimmen wir noch ab! Das wird sehr lustig!)

Herr Gabriel will noch die Schulden der Kommunen vergemeinschaften. Es fehlt nur noch, dass Herr Gabriel in Dortmund und Essen die Akropolis originalgetreu nachbauen will.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt noch einen Schoppen Wein und eine Weinkönigin zum Küssen! Dann sind wir auf Ihrem Niveau! Tiefer geht es gar nicht mehr!)

Herr Thierse weiß, wie man das finanziert: Mit einem Ruhr-Soli will er diese Schulden finanzieren. Es bestätigt sich der alte Satz: Fällt den Sozis etwas ein, muss es eine neue Steuer sein.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Oh! Das ist ein Kalauer!)

Ähnlich verhält es sich mit der Finanztransaktionsteuer. Es geht Ihnen doch gar nicht darum, Spekulationen einzudämmen. Sie wollen nur mehr Geld für neue Konjunkturprogramme kassieren. " Rasen für die Rente" kennen wir schon. Jetzt wollen Sie "Spekulieren für mehr Seifenblasenprogramme in Griechenland". Das ist die neue Strategie.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind nur zu übertreffen durch Westerwelle, wenn er sagt: Wir sind das letzte Bollwerk der Freiheit! Das gibt es doch gar nicht! Nehmen Sie doch einmal das Land ernst! Immer dieser Klamauk!)

Wir brauchen gangbare Lösungen und keinen Sozialpopulismus. Es gibt zwei Hauptfaktoren dafür, dass wir keinen optimalen Währungsraum haben. Erstens ist die Arbeitskräftemobilität zu schwach ausgeprägt, und zweitens fehlt eine politische Union. In der Tat gibt es eine erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und anderen Ländern, aber da können wir ein Stück helfen, indem wir die Mobilität erhöhen. In Deutschland haben wir einen Mangel an Auszubildenden, und wir brauchen Fachkräfte, um die Voraussetzungen für die Zukunft zu schaffen. Wenn wir Europa ernst meinen, müssen wir auf dem Arbeitsmarkt entsprechende Mobilität ermöglichen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die politische Union ist die größere Herausforderung. Wir haben damals mit dem Stabilitätspakt Hilfskonstruktionen geschaffen; diesen hat Grün-Rot zerrissen. Herr Monti hat gestern zu Recht herausgestellt, dass Grün-Rot und Frankreich dies zerrissen haben. Er sagte wörtlich:

Wenn der Vater und die Mutter der Euro-Zone die Regeln verletzen, kann man natürlich nicht erwarten, dass sich Griechenland daran hält.

So Monti. Er weiß, wovon er redet. Er hatte als Kommissar mit dem Monti-Plan ein Konzept vorgelegt, in dem dargelegt wird, wie man Wachstum generieren kann. Dies macht man, indem man den Binnenmarkt reguliert, und nicht, indem man schuldenfinanzierte neue Konjunkturprogramme, Strohfeuerprogramme auflegt. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit stärken; so stärken wir aus der Substanz heraus Europa. Das ist der zielführende Weg. Das muss umgesetzt werden und nicht das, was Sie und Hollande sich vorstellen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen jetzt einen Stabilitätspakt II schaffen. Darum geht es heute. Der ESM ist dabei ein zentrales Element. Er wird aber erst in Jahren seine volle Schlagkraft entfalten. Die Mittel werden in Raten eingezahlt. Es ist ein eigenkapitalunterlegtes Konzept. Diese Verzögerung der vollen Wirkung können wir nur verhindern, indem wir bereits belegte Mittel der EFSF bestehen lassen. Wir erleichtern damit den Übergang zwischen den beiden Rettungsschirmen. Die EFSF wird sich sozusagen über die Zeit auswachsen und dann voll in die Wirkungs-mechanismen des ESM hineinstrahlen. Das ist ein starkes Signal an die Märkte und an den IWF, dass er sich auch weiter hälftig an dem Konzept beteiligt.

(Joachim Poß [SPD]: Hälftig?)

- Ja, er übernimmt die Hälfte. Sie wollen das wohl nicht verstehen, Herr Poß. Das macht aber nichts. Es ist trotzdem richtig.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie so nuscheln! Das versteht man schon akustisch nicht!)

Ich zitiere:

Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.

Das, Herr Gysi, hat der Genosse Lenin erklärt.

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

Insofern ist wichtig, dass die bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht zulässt, dass unser Geld in-stabil wird. Wir stehen für Stabilität, soziale Markt-wirtschaft und ein starkes Europa. Schulden, Arbeits-losigkeit und Inflation sind rot-grün und dunkelrot. Wachstum, Stabilität und Beschäftigung sind schwarz und gelb. Deshalb ist unser Kurs richtig.