Das Wort hat nun der Wirtschaftsminister des Landes Thüringen, Matthias Machnig.

(Beifall bei der SPD)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im letzten Jahr ist in diesem Hause intensiv über die Energiewende diskutiert worden. Auch im Bundesrat wurde darüber debattiert. Ich habe immer genau zugehört, wenn beispielsweise Herr Röttgen oder andere Vertreter der Koalitionsfraktionen gesprochen haben. Was war deren Botschaft? Wir brauchen ein Gemeinschaftswerk, hieß es. Wir brauchen eine gute Koordination dessen, was wir tun. Heute zeigen Sie, dass Sie zu einem Gemeinschaftswerk nicht in der Lage sind. Ein Gemeinschaftswerk braucht nämlich eines: einen breiten politischen Konsens in den einzelnen Bereichen, auch wenn es um eine Schlüsselbranche wie die Solarindustrie geht.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen eines voraus: So falsch es war, den Versuch zu wagen, wieder in die Kernenergie einzusteigen, um danach wieder auszusteigen, so falsch ist es jetzt, den Konsens, den man im Bundestag und auch mit den Ländern herbeiführen könnte, zu gefährden. Dazu kann ich nicht raten; denn wir werden ihn in den nächsten Jahren brauchen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will eine kleine Geschichte erzählen; denn man lernt aus Konkretem. Auf Einladung des Bundeswirtschaftsministers, Herrn Rösler, war ich im Januar beim Konjunkturrat. In diesem Gremium, das im Wachstums- und Stabilitätsgesetz vorgesehen ist, berät der Bundeswirtschaftsminister mit den Wirtschaftsministern der Länder. Wir haben über Konjunktur und Energie geredet. Ich bin seit 30 Jahren in der Politik aktiv, aber ich habe noch nie erlebt, dass übereinstimmend festgestellt worden ist - Herr Zeil, ein Vertreter der FDP, hat damit begonnen -, dass wir im Bereich der Energiepolitik endlich eine vernünftige Koordination in Deutschland brauchen. Diese Auffassung wurde von allen Vertretern, ob CDU, ob CSU, ob FDP, ob Grüne, ob Linkspartei, ob SPD, geteilt. Das macht deutlich, was wir in den nächsten Jahren brauchen.

Vonseiten der Länder haben wir Herrn Röttgen und Herrn Rösler immer wieder signalisiert: Sprecht doch einmal mit uns!

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sprechen ja nicht mal untereinander!)

Wir kennen die Industrie.

(Zuruf von der CDU/CSU: Aber nicht durch Ihre Arbeit!)

In Thüringen gibt es mehr als 5 000 Arbeitsplätze in der PV-Industrie. Sprecht doch einmal mit uns! Man hätte klüger werden können und die eine oder andere Entscheidung anders getroffen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage deshalb auch hier: Wenn man heute über den vorliegenden Gesetzentwurf entscheidet, muss man vier Antworten darauf geben, warum man das macht. Man muss eine energiepolitische Antwort geben, man muss eine investitionspolitische Antwort geben, man muss eine industriepolitische Antwort geben, und man muss eine preispolitische Antwort geben. Dazu mache ich einige Bemerkungen.

Erstens zur Energiepolitik. Die PV-Industrie ist der Energieträger mit der höchsten Akzeptanz aller Energieträger in Deutschland. 96 Prozent unterstützen diesen Energieträger. Ich kenne keinen anderen Energieträger, der eine so hohe Akzeptanz findet. Wenn wir etwas für die Realisierung der Energiewende brauchen, dann Akzeptanz und ein Konsens darüber, welche Energieträger wir in den nächsten Jahren einsetzen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Entscheidend ist auch: PV stärkt dezentrale Strukturen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sagen, das solle alles dezentral ablaufen. Wir brauchen in den nächsten Jahren ein ausgewogenes Verhältnis von dezentralen und zentralen Strukturen. Wir brauchen aber auch dezentrale Angebote, und da ist die Photovoltaik von ganz entscheidender Bedeutung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Sie müssen mir einmal eines erklären: Wenn Sie im Jahr 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 35 Prozent erreichen wollen, Sie aber beim Bereich Offshorewind nicht vorankommen - und in anderen Bereichen auch nicht -, dann werden wir die Photovoltaik brauchen, um das Ziel zu erreichen. Das ist die Wahrheit. Man muss sich dazu bekennen oder die Ziele entsprechend anpassen; eines von beiden geht nur.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens zur Investitionspolitik, einem Thema, das mir ganz besonders wichtig ist. Für die Energiewende brauchen wir in den nächsten Jahren massive Investitionen im Bereich der Netze, aber auch im Bereich der fossilen Energieträger. In diesem Zusammenhang stelle ich fest: Die Vorgänge, die sich derzeit in der Solarbranche abspielen, werden nicht auf die Solarbranche beschränkt bleiben. Reden Sie doch einmal mit Energieunternehmen! Ich jedenfalls mache das.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wir auch!)

Sie sagen: Diese Bundesregierung verunsichert die Märkte, sie schafft keine klaren Rahmenbedingungen - nicht nur in der Solarindustrie, sondern auch in anderen Bereichen. Das ist ein Riesenproblem für die Energiewirtschaft; denn wir brauchen in den nächsten Jahren Investitionen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Michael Brand [CDU/CSU]: Sie haben sich nicht geändert, Sie Schlaumeier!)

Das ist die Wahrheit. Deshalb sage ich: Wir brauchen klare Rahmenbedingungen. Ich hoffe, dass das gelingt.

Das dritte Thema ist die Industriepolitik. Auch hier will ich Ihnen einen Hinweis geben. Wer sich die Zahlen im Hinblick auf die deutschland- und weltweit installierte Leistung anschaut, wird Folgendes feststellen: Im Jahre 2011 wurden knapp 28 Gigawatt Photovoltaikleistung verbaut, davon 7,5 Gigawatt in Deutschland. 2010 lag dieser Wert noch bei 50 Prozent. Was ist passiert? Die internationalen Märkte springen an. Wir haben die Photovoltaik ja nicht nur gefördert, weil wir sie inländisch nutzen wollen, sondern auch, weil sie für deutsche Unternehmen eine Riesenexportchance bedeutet, vorausgesetzt, dass diese Unternehmen noch existieren. Ich möchte gerne, dass die Unternehmen existieren, damit sie die Chancen auf den internationalen Märkten nutzen können.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man sich die Zahlen vergegenwärtigt - 20 Milliarden Euro Umsatz, Investitionen in Höhe von 19,5 Milliarden Euro im Jahre 2010, 70 Prozent aller Investitionen im Bereich der Erneuerbaren in der Photovoltaikbranche - und ein bisschen volkswirtschaftlich denkt, wird deutlich, dass diese Branche industriepolitisch ein sehr wichtiger Faktor ist. Das ist gerade für Thüringen und die anderen neuen Bundesländer essen-ziell. Wir haben hier eine der wenigen Branchen mit Zukunftspotenzial aufbauen können. Entstanden ist dies im sogenannten Solar Valley, einem der größten Solarcluster der Welt.

Jetzt erleben wir, dass Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die de facto zu einer Unterstützung chinesischer Solarhersteller führen; das ist die Konsequenz aus Ihrer Politik.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gefährdet 30 bis 40 Prozent aller industriellen Arbeitsplätze, sagt die Branche; das müssen wir im Auge behalten.

Es handelt sich hier um eine industriepolitische, innovationspolitische und strukturpolitische Schlüsselaufgabe, die wir in den nächsten Jahren angehen müssen. Das sage ich insbesondere als Minister eines neuen Bundeslandes. Ich bitte Sie darum, einmal neu darüber nachzudenken. In Frankreich wird zum Beispiel gerade über eine Local-Content-Klausel diskutiert. Vielleicht ist das ja nur Wahlkampfgeklingel, weil Herr Sarkozy im Wahlkampf steckt; ich weiß es nicht genau.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Und der andere ist nicht im Wahlkampf? Das ist ja lächerlich!)

- Ich bin nicht im Wahlkampf, sondern Sie, Herr Lindner. Ich war einmal im Wahlkampf. Wir haben gegen Sie gewonnen; das war das Schöne.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der FDP)

- Ist ja gut. Wir kommen schon noch; macht euch mal keine Sorgen. 2 Prozent ist ja nicht so sehr stark.

Ich will auf Folgendes hinaus: In anderen Ländern wird ernsthaft darüber diskutiert, wie man Industriepolitik macht, um die Branche zu unterstützen. Frankreich habe ich bereits genannt; auch Italien hat eine Local-Content-Klausel, ebenso Kanada. Wir sollten ernsthaft darüber diskutieren, ob es nicht auch in Deutschland eine Local-Content-Klausel geben sollte, um diese Schlüsselindustrie, die wir im 21. Jahrhundert brauchen, voranzubringen.

Mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf will ich eines sagen: Es gibt seit dem 23. März eine positive Entwicklung; das will ich ausdrücklich festhalten. Ich finde es gut, dass die Verordnungsermächtigungen gestrichen worden sind. Meine Vermutung aber ist die Folgende: Sie sind ohnehin nur hineingeschrieben worden, damit die Fraktionen sie wieder herausstreichen können.

(Dirk Becker [SPD]: Genau das ist der Punkt! - Ulrich Kelber [SPD]: Billiges Theater! Der Abteilungsleiter lacht doch schon!)

Das ist meine Vermutung, das kann ich natürlich nicht beweisen.

(Christian Hirte [CDU/CSU]: Sie dürfen nicht von sich auf andere schließen!)

Ich finde, dass sich die Übergangsfristen verbessert haben; das unterstütze ich sehr. Ich halte auch das eine oder andere Element für richtig, zumindest ist es ein Schritt in die richtige Richtung. In der Substanz aber kann dieser Gesetzentwurf nicht so bleiben. Wir brauchen weitere Schritte; sie sind dringend notwendig. Da will ich einige Dinge ansprechen.

Ich halte das Festhalten am Deckel von 3 500 Megawatt für falsch, weil doch eines klar ist: Nur wenn es uns gelingt, eine Economy of Scale aufzubauen, werden wir in der Lage sein, die Kostendegression in den nächsten Jahren voranzutreiben. Die Kostendegression bei der Photovoltaik muss doch im Zentrum stehen, damit wir schnell wettbewerbsfähige Preise haben.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

Ja, am Ende, wenn ich so weit bin.

Dann ist es ja keine Zwischenfrage mehr. Jetzt oder nie!

Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Minister Machnig, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir uns in einer Weltmarktsituation befinden, in der das Angebot in der Solarbranche sehr stark die Nachfrage übersteigt, etwa um das Doppelte? Wollen Sie außerdem bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir, wenn Sie schon davon sprechen, die Industrie zu schützen, auch sichere Rahmenbedingungen schaffen wollen? Wenn Sie gerade verkünden, dass der Gesetzentwurf in seiner Ausprägung aus Ihrer Sicht nicht ausreichend ist, erweckt das den Anschein, dass Sie dem auf Länderebene nicht zustimmen wollen, -

Das ist so, ja.

- was hieße, dass gegebenenfalls für Monate eine rechtsunsichere Lage entsteht

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Herbeigeführt wird!)

und Sie damit der Branche eventuell einen Bärendienst erweisen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich finde, das ist ein tolles Argument. Dann will ich einmal ein anderes Beispiel nennen: Im weltweiten Automobilmarkt haben wir seit Jahren Überkapazitäten. Es käme in Deutschland niemand auf den Gedanken, die deutsche Automobilindustrie wegen weltweiter Überkapazitäten zu schwächen. Niemand käme auf diesen Gedanken!

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Michael Brand [CDU/CSU]: Armes Thüringen!)

- Das ist doch die Wahrheit. Wir haben im Übrigen in der Großen Koalition in einer schwierigen konjunkturellen Lage - das war auch nicht unumstritten - ein Programm zur Steigerung der Nachfrage nach neuen Fahrzeugen geschaffen.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist ein lobbyistischer Veitstanz, der hier aufgeführt wird!)

- Ja, das ist klar. Das müssen Sie gerade sagen.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie sind alle Lobbyisten!)

- Ja, wir sind alle Lobbyisten. Vielen Dank. Das sagt mir jemand von der FDP.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kurth von der FDP? Das verlängert Ihre Redezeit.

Ja, gerne.

Herr Minister, die Ostthüringer Zeitung vom heutigen Tage - sie kommt aus Ihrem Bundesland - schreibt: Solarzellenproduktion wächst immer noch. Unterüberschrift: Fachzeitschrift prognostiziert weitere Verlagerung nach Fernost und anhaltende Dominanz der chinesischen Hersteller.

(Ulrich Kelber [SPD]: Ja, weil sie eure -Gesetze kennen! Mein Gott!)

Unter den Top 10 der Solarzellenproduzenten findet man inzwischen sechs Chinesen. Ich frage Sie, inwieweit Sie mit der EEG-Novelle, die Sie eventuell einbringen wollen, diesem Trend in der Produktion - nicht in der Innovation - entgegenwirken?

Eine zweite Frage: Können Sie mir, wenn Sie der Auffassung sind, dass die Automobilproduktion trotz weltweiter Nachfrage überdimensioniert ist, erklären, wie viele Millionen Sie Opel Eisenach in diesem oder auch im letzten Jahr überwiesen haben?

Das kann ich gerne machen. Wir können in Thüringen weiter darüber diskutieren. Auch dafür stehe ich ein. Bei Opel Eisenach werden im Übrigen gerade 200 Millionen Euro investiert, um eine neue Produktlinie, ein neues Produkt aufzubauen. Das, was wir da tun, ist richtig und auch regionalpolitisch sehr vernünftig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir können doch nicht die Entscheidung treffen, die weltweiten Überkapazitäten zulasten der deutschen Standorte abzubauen. Das ist keine Wirtschaftspolitik; das ist gar nichts, überhaupt nichts.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Das ist Untergangsgezucke!)

Das Zweite ist: Ich glaube, dass wir bei den Fördersätzen ab dem 1. April zu viel tun. Ich bin für die Degression; das sage ich hier ganz klar. Mir geht es um ihre Höhe.

(Abg. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP] nimmt wieder Platz - Ulrich Kelber [SPD], an Abg. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP] gewandt: Das ist schon noch die Antwort! Ein Benehmen! - Christian Lange [Backnang] [SPD], an Abg. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP] gewandt: Bleiben Sie stehen, bitte! Aufstehen!)

Das Thema ist auch nicht unstrittig. Ich war einmal im Bundesumweltministerium; da haben wir auch eine Degression vorgenommen. Die Frage ist, wie hoch die Degression ist.

Die höchste Wertschöpfung hat die deutsche Solar-industrie im Bereich kleinerer Anlagen, die auf den Dächern installiert werden. Wir sollten deswegen Regelungen suchen, damit gerade dieses Marktsegment, in dem wir bei deutschen Herstellern die größte Wertschöpfung haben, gefördert wird. Dort sollten wir die Vergütungssätze nicht absenken, sondern sogar leicht steigern. Das ist meine Position in der Sache.

(Beifall bei der SPD)

Mein letzter Punkt. Ich würde gerne darüber sprechen, wie wir Regelungen finden können, um wieder für mehr Planungssicherheit zu sorgen.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich weiß, ich will nur noch einen Gedanken ausführen. - Ich glaube nicht daran, dass das Modell des atmenden Deckels in dieser Form funktioniert. Das schafft mehr Unsicherheit als Sicherheit.

(Zuruf von der SPD: So ist das!)

Deswegen sollten wir zu der Regelung zurückkehren, dass es zu bestimmten Stichtagen klar definierbare Absenkungen der Einspeisevergütung gibt. Ich glaube, es wäre vernünftig - da gibt es durchaus eine Diskrepanz zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und einem Ländervertreter -, die Degression, die wir ohnehin im EEG für 2012 beschlossen haben, zum 1. Juli einzuführen.

Herr Minister, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ein letzter Satz. - Mir ist eines wichtig: Ich und meine Landesregierung, wir wünschen uns - das kann ich in Übereinstimmung mit meiner Ministerpräsidentin sagen, die der CDU angehört -, dass wir über den Bundesrat die Chance bekommen, im Vermittlungsausschuss noch einmal über das Paket zu reden.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Das möchte ich gerne, weil ich glaube, dass dies eine Chance ist, zu einem breiteren Konsens in der Sache zu kommen, den wir brauchen. Es muss der Grundsatz gelten: -