Vielen Dank, Kollege Grosse-Brömer. - Jetzt spricht für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Kerstin Tack. Bitte schön, Frau Kollegin Kerstin Tack.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn wir uns über die europäische Verordnung unterhalten, merken wir an vielen Stellen, dass wir Gemeinsamkeiten haben, über die es sich zu reden lohnt. Wir merken aber auch, dass wir die Verbraucherinnen und Verbraucher einbeziehen müssen, wenn es um die Frage geht: "Wo und warum sehen wir Regelungs- und Handlungsbedarf?", wenn es darum geht, Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz zu schützen und den -Datenschutz hier so ernst zu nehmen wie außerhalb der digitalen Welt. Deshalb diskutieren wir über die Netz-politik.

Das Internet ist eine der größten Errungenschaften. Es ist selbstverständlich, dass wir Internet haben. Wir alle nutzen es regelmäßig. Insbesondere der weltweite Austausch stellt sich ganz anders dar. Aber - auch das ist klar - wer sich im Netz bewegt, ist auf der einen Seite Verbraucher, auf der anderen Seite aber auch Anbieter; denn er konsumiert auf der einen Seite, aber er handelt auf der anderen Seite, nämlich mit seinen persönlichen Daten. Das Zahlungsmittel im Internet, in der digitalen Welt messen wir nicht in Euro, sondern in der Eingabe der persönlichen Daten. Die Erkenntnis, dass dies nicht kostenlos ist, dass ich mit meinen persönlichen Daten, die ich eingebe, zahle, weil andere ein wirtschaftliches Interesse daran haben und Vorteile daraus ziehen, muss reifen. Wir müssen uns klarmachen, warum wir Datenschutz im Internet brauchen, der sich am Datenschutz außerhalb der digitalen Welt misst. Ich mache an drei Beispielen deutlich, was das bedeuten kann.

Ich fange an mit Paul. Paul ist erst 13 Jahre alt. Er ist, wie viele seiner Freunde und Mitschüler, in sozialen Netzwerken. Seine Eltern nehmen das zur Kenntnis und unterstützen das auch ein Stück weit. Er gibt ganz selbstverständlich seine Daten, seinen Namen, seine Adresse und auch sein Geburtsdatum ein. Er chattet mit Freunden. Er lädt Bilder hoch. Er gibt im Netz Kommentare ab. Das alles macht er ganz selbstverständlich, ohne dass irgendjemand daran interessiert ist. Wenn er seine Bilder hochlädt, so lädt er auch Bilder hoch, von denen man sagen würde: Na ja, ob das die Bilder sind, die uns alle interessieren? - Es sind zum Beispiel Fotos, auf denen gerauft wird. Diese Fotos, auf denen er im Netz nicht immer nur positiv dargestellt wird, können ihm an anderer Stelle aber wieder begegnen. Wenn sich unser Paul mit 16 Jahren zum Beispiel als Einzelhandelskaufmann bewirbt, könnte ein potenzieller Arbeitgeber sagen: "Dich halten wir für charakterlich nicht geeignet", weil er sich im Netz über Paul informiert hat. An dieser Stelle merken wir, dass es möglich sein muss, einmal ins Internet Gestelltes wieder löschen zu können. Würde Paul in der nicht digitalen Welt seine Fotos seinen Freunden zur Kenntnis geben und sie in der Schule oder woanders aufhängen, könnte er sie wieder abhängen. Das muss auch im Internet möglich sein. Hier zeigt sich, dass es auf europäischer Ebene Handlungsbedarf gibt.

Paul ist 13 Jahre alt und nicht geschäftsfähig.

Frau Kollegin Kerstin Tack, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, bitte schön.

Bitte schön.

Sehr verehrte Kollegin Tack, ich möchte auf Paul zurückkommen.

Gerne.

Ich weiß nicht, ob Sie wirklich mit Paul gesprochen haben oder ihn sich ausgedacht haben. Ich habe mit Realschulklassen aus meinem Wahlkreis gesprochen. Das sind 13-, 14-jährige Schüler. Ich muss sagen: Entgegen meiner Erwartung war ich höchst überrascht, dass diese Realschüler zu 80 bis 85 Prozent ihre Facebook-Profile gesichert hatten. Ich jedenfalls konnte nicht darauf zugreifen. Es gibt also durchaus ein Bewusstsein dafür, wie man mit dem Datenschutz umgeht. Ich weiß nicht, wer Paul ist; ich kenne ihn nicht. Aber vielleicht kennen Sie ihn. Haben Sie das einmal überprüft? Meine Erfahrung jedenfalls ist eine andere.

Sie fordern, es solle im Internet die Möglichkeit geben, die Bilder wieder zurückzuholen, so wie in der analogen Welt, wenn man Bilder in der Schule verteilt hat. Ich weiß nicht, wo Sie zur Schule gegangen sind; aber ich weiß, dass sich Peinlichkeiten, die man sich in der analogen Welt geleistet hat - ich möchte keine Beispiele nennen; aber Sie können sich vielleicht Peinlichkeiten eines Jugendlichen bei einem Dorffest vorstellen -, nicht rückgängig machen lassen. Darüber wird noch nach 20 Jahren geredet. Wie wollen Sie es in der digitalen Welt überhaupt technisch realisieren, Dinge, die einmal eingestellt wurden, wieder zurückzunehmen? Bilder, die Sie einmal in der Schule verteilt haben, bekommen Sie auch nicht mehr zurück. Ich finde das, was Sie hier vortragen, völlig lebensfremd.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist ein FDP-Problem zurzeit! Darunter leiden Sie!)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. Ich glaube, an dieser Stelle merken wir, wie hoch die Anforderungen sein müssen, die wir an den Datenschutz stellen. Das gilt vor allem im Hinblick darauf, wie schnell sich die Datenschutzbestimmungen und die Einstellungen in den sozialen Netzwerken verändern. Man hat es nämlich zum Ziel des wirtschaftlichen Interesses gemacht, zu sagen: Die Einstellungen für einen gesicherten Datenschutz im Netz werden ständig geändert. Es gehört zum Geschäftsmodell, bei den Schutzbestimmungen immer wieder Veränderungen herbeizuführen. Man will die Schnelllebigkeit im Netz nutzen, sodass die jungen Leute und alle anderen dies nicht mitbekommen. Das ist doch reines Geschäftsinteresse. Hier gilt es eine Schutzfunktion einzubauen. Darum wollen wir im Datenschutz Regelungen einführen, die über die Haltung "Wenn ihr euch selber nicht genügend informiert, dann seid ihr eben schutzlos" hinausgehen.

Lassen Sie mich fortfahren.

(Manuel Höferlin [FDP]: Sie haben meine Frage nicht beantwortet!)

Auch und insbesondere für die ältere Generation sind folgende Fragen wichtig: Wie schützen wir im Netz? Wie kann man erreichen, dass jeder ein eigenes Interesse an seinen Zugängen entwickelt? Wie schaffen wir es, die Verbraucherinnen und Verbraucher im Hinblick auf die Einwilligungsvorbehalte über nötige und einzuhaltende Schutzfunktionen zu informieren, bevor mit ihren Daten gearbeitet wird? - Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wissen, welche Daten von ihnen erhoben werden und was mit ihren Daten geschieht. Darüber müssen sie von vornherein eine klare Vorstellung haben, und dem müssen sie auch zugestimmt haben. Sie dürfen sich nicht darauf verlassen, dass die Schutzbestimmungen schon ausreichen und die Daten nicht missbräuchlich verwendet werden.

Insbesondere wenn es um das Ausspionieren des Surfverhaltens von Verbraucherinnen und Verbrauchern geht, ist es wichtig, dass die Bundesregierung die EU-Cookie-Richtlinie in nationales Recht umsetzt; das wurde bereits mehrfach angesprochen. Wir wollen diesen Schutz; er muss klar und deutlich umgesetzt werden.

Ich komme zum Schluss. Wenn es um die Daten im Internet geht, die als Wirtschaftsgut gelten, ist ein Verbraucherschutz mit entsprechenden Informationen, mit Transparenz und mit einer Kontrolle sämtlicher Vorgänge im Internet unabdingbar. Diesen Schutzgedanken müssen wir auf europäischer Ebene regeln; das ist ganz klar. Aber auch auf nationaler Ebene müssen wir unsere Regelungskompetenzen ernst nehmen und, soweit erforderlich, die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen ergreifen.