Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über zwei Anträge zur Praxisgebühr. Ich habe schon beim letzten Mal gesagt: Es ist doch schön, dass wir hier solche Luxusdebatten führen können; denn es geht auch darum, dass wir Überschüsse im System der gesetzlichen Krankenversicherung haben.

Herr Lauterbach, ich bin richtig begeistert. Allein dieser Debatte heute zu folgen, war es schon wert, hier zu sein.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Danke schön!)

Sie als reumütigen, irregeleiteten Menschen zu erleben, der endlich zugibt, dass er unrecht gehabt hat, ist ein Grund, das heutige Datum im Kalender anzustreichen. Aber das nimmt Ihnen hier in diesem Saale überhaupt niemand ab.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD])

Das Konzept der Praxisgebühr geht nämlich auf einen Vorschlag des Sachverständigenrats für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen zurück. In dem Vorschlag heißt es:

In diesem Zusammenhang steht auch die Erhebung einer sog. Praxisgebühr ... zur Diskussion.

Dann werden viele Worte über die positiven Effekte einer finanziellen Schwelle gegenüber sogenannten Bagatell-Inanspruchnahmen geschrieben. Also, es wird die Praxisgebühr befürwortet.

Nun dürfen Sie mal raten, wer einer der Sachverständigen war, der diesen Vorschlag verfasst und unterschrieben hat!

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha!)

Na?

(Otto Fricke [FDP]: Nein, das kann doch nicht sein!)

Richtig! Es war Karl Lauterbach, Institut für Gesundheitsökonomie, Universität Köln.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! - Lars Lindemann [FDP]: Lobbyist!)

All die Jahre haben Sie so getan, als stünden Sie dahinter, lieber Herr Kollege Lauterbach, und jetzt auf einmal tun Sie so, als hätten Sie es schon immer gewusst. Das nimmt Ihnen niemand ab.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Das habe ich nicht gesagt! Sie sind zu spät gekommen!)

- Das haben Sie gesagt, und das kann auch niemand wegschieben.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Das ist unseriös, was Sie sagen!)

Tatsache ist: Rot-Grün hat diese Praxisgebühr eingeführt. Nicht die FDP, sondern Rot-Grün war es, und das kann man hier gar nicht oft genug wiederholen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wenn Sie jetzt im NRW-Wahlkampf die Abschaffung der Praxisgebühr fordern, dann ist das absolut unglaubwürdig und unredlich. Es ist unseriös, weil Sie nämlich für diese Praxisgebühr verantwortlich sind. Wir werden nicht müde werden, das immer und immer wieder zu wiederholen. Ich sage es noch einmal: Ihren Sinneswandel jetzt nimmt Ihnen sowieso niemand ab.

(Beifall bei der FDP)

Sicher ist es müßig, darüber zu streiten, wer wann zuerst geahnt hat, dass mit der Praxisgebühr vielleicht nicht das erreicht werden kann, was erreicht werden sollte. Aber ich finde es ganz wichtig, dass wir hier Erkenntnisse darüber gewinnen, was die Praxisgebühr ausmacht, was sie anrichtet, und diese Erkenntnisse dann in unsere Beratungen einzuführen.

Kollegin Aschenberg-Dugnus, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Lauterbach?

Aber gern doch, Herr Kollege.

Frau Dugnus, erinnern Sie sich daran, dass wir die Abschaffung der Praxisgebühr bereits gefordert haben, als noch gar nicht klar war,

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Dass die überhaupt kommt, oder wie?)

dass Ihnen durch ein Missgeschick die Neuwahl in NRW droht?

(Heinz Lanfermann [FDP]: Lieber Neuwahlen als neue Schulden! Das war kein Missgeschick!)

Wir waren keine Hellseher. Ein Blick auf die Termine wird Ihnen zeigen: Nur die Linkspartei hat möglicherweise schon gewusst, dass es zu Neuwahlen kommt, und auch die Grünen.

(Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Zur Sache bitte!)

Stimmen Sie mir somit zu, Frau Dugnus, dass wir dies schon gefordert haben, als wir von der Neuwahl noch nichts wussten, und dass Ihr Vorwurf daher nicht redlich ist? Wir haben Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie sich dieser Forderung jetzt im Wahlkampf NRW anschließen.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Der Wahltermin Schleswig-Holstein ist schon seit einem Dreivierteljahr bekannt!)

Das habe ich der FDP nicht vorgeworfen, weil ich das auch nicht unterstellen möchte. Wieso - das ist meine Frage - werfen Sie uns etwas vor, was nachweislich so nicht stimmen kann, derweil Sie sich selbst diesem Verdacht doch aussetzen? Das ist unredlich.

(Rudolf Henke [CDU/CSU]: Das Scheitern eines Schuldenhaushalts ist doch kein Missgeschick!)

Herr Kollege Lauterbach, Sie meinen sicher Scheinanträge wie die, die heute vorliegen, in denen es überhaupt nicht um die Praxisgebühr, sondern um andere Dinge geht, zum Beispiel um die Bürgerversicherung. Das nimmt Ihnen ja auch niemand ab.

Wir werden in der Koalition ganz in Ruhe darüber diskutieren. Wir legen hier unsere Argumente auf den Tisch und werden im Gesundheitsausschuss mit unserem geschätzten Koalitionspartner diskutieren und die Argumente austauschen; dafür sind wir da.

(Lars Lindemann [FDP]: So machen wir das!)

Daran lassen wir die Öffentlichkeit teilnehmen.

Wir hatten immer eine klare Positionierung zur -Praxisgebühr. Insofern haben wir uns da nichts vorzuwerfen. Aber ich kann den Ball an Sie zurückgeben. Bei Ihnen sieht das, glaube ich, ein bisschen anders aus.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Karin Maag [CDU/CSU])

Ich würde jetzt gern in meiner Rede fortfahren und auf die Sachargumente zu sprechen kommen. - Die Steuerungseffekte, derentwegen die Praxisgebühr eingeführt wurde, sind - das wissen wir alle; das wurde bereits erwähnt - überhaupt nicht eingetreten. Die Gebühr hat die Zahl der sogenannten Bagatell-Inanspruchnahmen - darum geht es ja - nicht nennenswert verringert. Wo die Praxisgebühr allerdings unschlagbar ist - das ist unser Credo als FDP -, ist der unnötige Bürokratieaufwand, der dadurch erzeugt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro wurde nach Angaben der KBV, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, im Jahr 2010 156 Millionen Mal erhoben. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Kollegin Dugnus, es gibt einen weiteren Wunsch, eine Frage zu stellen oder eine Zwischenbemerkung zu machen, nämlich vom Kollegen Harald Weinberg.

Jetzt würde ich gern meine Ausführungen zu Ende bringen, -

Gut.

- und nachher können wir gern weitermachen.

Geht man bei der Praxisgebühr von einem Bearbeitungsaufwand von nur vier Minuten aus, kommen wir im Jahr auf stolze 624 Millionen Minuten administrativen Aufwand insgesamt. Das entspricht über 10 Millionen Stunden, die in deutschen Arztpraxen für die Erhebung der Praxisgebühr aufgewendet werden.

(Elke Ferner [SPD]: Abrechnung von Nebenleistungen!)

Bei 87 000 Arztpraxen macht das pro Jahr und Praxis einen Durchschnittswert von ungefähr 119 Stunden, die einfach so für die Erhebung der Praxisgebühr draufgehen. Hinzu kommen 1,4 Millionen Mahnverfahren. In der Summe sprechen wir von Verwaltungskosten in Höhe von 360 Millionen Euro.

Wen wir auch nicht vergessen dürfen, sind die Patienten. Sie haben ebenfalls einen Aufwand, etwa wenn sie sich von der Praxisgebühr befreien lassen wollen. Sie müssen Belege sammeln und das Ganze einreichen. Und wenn sie die 10 Euro nicht in der Tasche haben, müssen sie noch einmal in die Praxis gehen und die Praxisgebühr nachbezahlen.

Im Ergebnis ist klar: Die Praxisgebühr ist ein Bürokratiemonster, und zwar eines, das keinerlei Steuerungswirkung entfaltet hat.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Jetzt komme ich zu den lieben Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Wie ich eben schon angedeutet habe, ist in den Überschriften Ihrer Anträge die Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr natürlich teilweise enthalten. Sie versuchen hier heute vergeblich, einen vermeintlichen Widerspruch zwischen unserer Ablehnung Ihrer Anträge und unserer Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr herzustellen.

Die Wahrheit ist aber, dass Ihre Anträge Mogelpackungen sind; denn Ihnen geht es doch gar nicht um die Abschaffung der Praxisgebühr. Im Kern wollen Sie alle auf der linken Seite eine, wie auch immer geartete, Bürgerversicherung einführen

(Beifall bei der SPD und der LINKEN - Mechthild Rawert [SPD]: Das wäre ja gut!)

- sehen Sie; Sie geben es ja zu -; eine Bürgerversicherung, in die jede noch so kleine Sparbucheinlage und jede noch so kleine Mieteinnahme einfließen.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Quatsch!)

Kollegin Aschenberg-Dugnus, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Klaus Ernst?

Nein, danke; ich würde gerne zu Ende kommen.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Was? - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Angst!)

- Jetzt geht es nämlich gegen Sie. Das müssen Sie sich erst noch einmal anhören. Im Gewand eines Antrags auf Abschaffung der Praxisgebühr präsentieren Sie uns nämlich in drei unterschiedlichen Varianten den gleichen Unsinn der Bürgerversicherung. Deswegen werden wir Ihre Anträge auch ablehnen.

Die FDP plädiert für die Abschaffung der Praxisgebühr. Wir plädieren aber auch für eine sachliche Debatte über den Weg, auf dem wir dahin kommen.

Wir widmen uns den tatsächlichen Herausforderungen des Gesundheitssystems. Wir haben es in der Koalition in kürzester Zeit geschafft, die Finanzen auf eine stabile Grundlage zu stellen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen auch im ländlichen Raum beste medizinische Versorgung erhalten. Jetzt sorgen wir dafür, dass die Pflegeversicherung zukunftsfest gemacht wird. Zudem haben wir noch ein Plus in den Kassen. Ich denke, dass sich das alles sehen lassen kann.

Stellen Sie ruhig weiter Ihre Schaufensteranträge. Wir arbeiten ganz in Ruhe an der Sache. Wir führen diese Sachdebatte da, wo sie hingehört, nämlich im zuständigen Gremium des Deutschen Bundestages, also im Gesundheitsausschuss.