Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Edgar Franke das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich kann die heutige Debatte, jedenfalls bis jetzt, folgendermaßen zusammenfassen: Wir sind uns mit Ausnahme der Union inhaltlich zumindest in der Analyse einig. Bei der FDP scheitert es wahrscheinlich ein bisschen an der Umsetzung, Frau Aschenberg-Dugnus.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das glaube ich nicht, Herr Kollege! - Heinz Lanfermann [FDP]: Geduld!)

Aber wir sind uns einig, dass die Praxisgebühr abzuschaffen ist,

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das freut uns!)

weil sie als Steuerungsinstrument versagt hat, weil sie sozial ungerechtfertigt ist und weil man damit nur Bürokratie geschaffen hat. Darin sind wir uns hoffentlich einig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Das wird von sehr vielen Menschen so gesehen, natürlich auch in Nordrhein-Westfalen. Denn die überwiegende Zahl der Menschen sagt: Die Praxisgebühr muss abgeschafft werden. - Deshalb sind alle Anträge, die in diese Richtung gehen, richtig und gut.

Herr Ernst hat gesagt, ob eine Steuerungswirkung eintritt, hätte man schon früher sehen können. Sie haben, glaube ich, gesagt, wir hätten einen Feldversuch gemacht. Aber was wollten wir ursprünglich? Wir wollten klarmachen, dass Arztbesuche Geld kosten und sozusagen einen geldwerten Vorteil haben. Wir wollten vor allen Dingen klarmachen, dass Facharztbesuche sehr teuer sind, und zwar für die Solidargemeinschaft. Das war der Ursprungsgedanke. Man wollte vor allen Dingen das Doktorhopping vermeiden, Herr Ernst. Das sind, glaube ich, ehrenwerte Motive. Frau Ferner hat mir eben bestätigt, dass die Praxisgebühr anfangs Erfolge gezeitigt hat. Zu Beginn gab es weniger Arztbesuche. Aber in den letzten Jahren ist die Zahl der Arztbesuche nicht mehr zurückgegangen. Deswegen ist es richtig, glaube ich, die Praxisgebühr nun abzuschaffen.

Kollege Franke, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Vogler?

Ja.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Franke, ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir im März dieses Jahres, als wir unseren Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr auf die Tagesordnung dieses Hauses gesetzt hatten, von Ihnen zu hören bekamen, diese Forderung sei populistisch und sei nicht gegenfinanziert. Deswegen war auch Ihre Fraktion damals dagegen, mittels Sofortabstimmung - diese haben Sie nun für Ihren heutigen Antrag beantragt - über unseren Antrag zu befinden. Wir hätten also schon im März dieses Jahres auf dem gleichen Erkenntnisstand wie heute mittels Sofortabstimmung die Abschaffung der Praxisgebühr beschließen können. Da Sie noch im März dieses Jahres unsere Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen, für nicht gegenfinanziert hielten, finde ich es erstaunlich, warum Sie heute einen Antrag vorlegen, durch den, wenn ihm gefolgt wird, noch mehr finanzielle Belastungen auf die Krankenkassen zukommen. So wollen Sie den Hausärzten mehr Geld geben, um die hausarzt-zentrierte Versorgung zu stärken. Mich interessiert, wie Sie das mit der Gegenfinanzierung heute sehen und warum sich Ihre Auffassung gewandelt hat. Ich war relativ überrascht, nun in Zeitungen und im Internet zu lesen, dass SPD und Grüne die Abschaffung der Praxisgebühr zum Wahlkampfthema in Nordrhein-Westfalen machen. Die Abschaffung der Praxisgebühr sollte hier im Deutschen Bundestag Thema sein. Das gehört hierhin und nicht in den Landtag von NRW.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt sogar einen Antrag gestellt in NRW!)

Das sage ich, obwohl wir Linke jederzeit bereit sind, alles zu unternehmen, um diese unsinnige Gebühr abzuschaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Frau Vogler, ich beantworte Ihre Frage sehr gerne. Sie haben damals Ihren Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr im Zusammenhang mit einem Antrag auf Abschaffung aller Zuzahlungen gestellt. Das hätte insgesamt 5 Milliarden Euro gekostet. Sie wollten diese Summe durch eine - so haben Sie es formuliert - pauschalierte Umverteilung locker gegenfinanzieren. Das ist aus meiner Sicht ein Kritikpunkt, dem man sich stellen muss; denn die Frage nach der Gegenfinanzierung wird sich spätestens 2013 stellen. Dann ist der Überschuss in Höhe von 20 Milliarden Euro aufgebraucht. Insofern ist die Gegenfinanzierung der entscheidende Punkt. Man muss die Abschaffung der Praxisgebühr in ein seriös gegenfinanziertes Konzept einpassen. Vor diesem Hintergrund ist meine Kritik am damaligen Antrag der Linken zu sehen.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Und Ihre Gegenfinanzierung zum Hausarztkonzept?)

- Ich komme gleich dazu.

Frau Präsidentin, ich fahre jetzt fort. - Ich möchte noch auf Herrn Monstadt und Frau Aschenberg-Dugnus eingehen, die gesagt haben, dass die Praxisgebühr unter einer SPD-Ministerin eingeführt wurde. Jeder hier im Saal, der länger dabei ist, weiß, dass die Praxisgebühr ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen der damaligen Regierung und Horst Seehofer ist. Horst Seehofer hat damals auf einer Pressekonferenz gesagt, dass das die schönste Nacht seines Lebens war. Was wollte Horst Seehofer in dieser schönsten Nacht? Er wollte, dass jeder Arztbesuch mit einer Gebühr belegt wird. Das ist die Wahrheit; das muss man hier auch sagen. Die Praxisgebühr ist nichts anderes als ein Kompromiss, der damals geboren wurde.

(Beifall bei der SPD - Heinz Lanfermann [FDP]: Er wollte ein anderes Kind zeugen als das, was jetzt auf der Welt ist! - Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat uns der Herrgott geschenkt!)

Festzuhalten bleibt, dass die Praxisgebühr nur noch ein Finanzierungsinstrument und kein Steuerungsinstrument mehr ist. Dafür war sie nicht gedacht. Deshalb gehört sie abgeschafft.

Des Weiteren werden Kranke und Einkommensschwache durch die Praxisgebühr besonders belastet. Ihnen steht dadurch weniger Geld zur freien Verfügung. Deswegen ist die Praxisgebühr unsozial. Sie ist auch unsozial - darin werden Sie mir zustimmen, Herr Ernst -, weil sie nicht paritätisch finanziert ist.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Genau!)

- Dann können Sie auch einmal klatschen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

- Ich bedanke mich für den Applaus der Linken.

Ich komme ursprünglich aus dem Bereich der Prä-vention und der Unfallversicherung. Wenn Sie mit Zahnärzten sprechen, dann erfahren Sie, dass Kontrolluntersuchungen - Stichwort Prophylaxe - oftmals von Einkommensschwächeren nicht wahrgenommen werden, weil für solche Leute die Praxisgebühr im wahrsten Sinne eine Eintrittsgebühr bedeutet.

Einen weiteren Punkt darf man nicht vergessen. Die Praxisgebühr hat zu erheblichen Bürokratie- und Verwaltungskosten geführt. Wenn man mit Ärzten spricht, dann geißeln diese in schillernden Farben die Dokumentationspflichten und die Bürokratie. Aber auch der Normenkontrollrat hat festgestellt, dass wir 300 Millionen Euro Bürokratiekosten durch die Praxisgebühr haben. Wenn wir diese abschaffen können, dann ist das vernünftig; denn das ist letztendlich nicht nur gut für die Patienten, sondern auch die Ärztinnen und Ärzte profitieren, wenn sie dieses Geld einsparen.

Frau Vogler, ergänzend zu dem, was ich auf Ihre Frage geantwortet habe: Die Praxisgebühr können wir nur dann abschaffen, wenn wir 2 Milliarden Euro gegenfinanzieren und eine konzeptionelle Anpassung vornehmen. Nur dann erreichen wir, dass das System sich selbst ausbalanciert, wenn die Überschüsse nicht mehr da sind und die Konjunktur nicht mehr so gut läuft.

Ein Argument wird immer wieder von der Koalition vorgebracht. Ich sehe gerade, dass auch Herr Brüderle, der Fraktionsvorsitzende der FDP, da ist. Auf dem Parteitag haben Sie, Herr Brüderle, gesagt, dass Sie für die gute Konjunktur verantwortlich sind. Wer hat aber die gute Konjunktur wirklich geschaffen? Warum haben wir Rücklagen in der Krankenversicherung, Herr Brüderle? Warum haben wir so gute Arbeitsmarktzahlen? Warum haben wir so gute Wirtschaftsdaten? All das ist das Ergebnis der Strukturreformen von Rot-Grün, das ist nicht auf diese Regierung zurückzuführen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das muss man ganz klar sagen, um der Geschichtsklitterung, die gerne gemacht wird, entgegenzuwirken. Auch Sie, Herr Brüderle, haben das rhetorisch geschickt - das muss ich zugeben - auf dem Parteitag gemacht.

Was ist zu tun? In der Gesundheitspolitik dürfen nicht allein die gesetzlich Versicherten, dürfen nicht allein die Patienten die Zeche zahlen. Das ist der entscheidende Punkt. Herr Stracke hat vorhin gesagt, wir hätten immer das Überraschungsei Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung ist kein Überraschungsei. Das Konzept der Bürgerversicherung besagt, dass wir eine nominelle Parität zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber brauchen. Das bedeutet die Bürgerversicherung, und das ist gerecht. Das sehen alle Menschen in unserem Land so.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Meine lieben Linken, wie wäre es mit Beifall? Der hat sich wohl an der einen Stelle erschöpft.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen aber auch, dass wir den Faktor Arbeit nicht so stark belasten dürfen. Das weiß die FDP anscheinend nicht; denn sie hat die Beiträge erhöht, was zu den Rücklagen in der Krankenversicherung geführt hat. Wir brauchen - das sage ich abschließend der FDP - Beitragsautonomie. Dann balanciert sich das System selber aus. Wir brauchen Effizienzsteigerungen, innovative und inte-grierte Versorgungssysteme und eine hausarztzentrierte Versorgung. Dann können wir unser Gesundheitssystem nachhaltig finanzieren.

Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik muss immer der Patient, der Mensch stehen. Letztlich brauchen wir eine solidarisch finanzierte Versorgung für die Menschen.