Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Peter Weiß.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist, finde ich, ganz okay, wenn die Opposition auf Probleme hinweisen will. Herr Kollege Heil hat aber, an die Adresse der Regierungsfraktionen gerichtet, vorgetragen, dass wir angeblich das Thema "Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" nicht im Blick hätten, dass es an der notwendigen Empathie für die betroffenen Menschen fehle

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da müssen Sie etwas tun!)

und dass wir Lohndrückerei akzeptieren würden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gedächtnis der Sozialdemokraten scheint sehr kurz zu sein. Es war die rot-grüne Koalition unter Schröder, die mit ihrem Gesetz zur Leiharbeit dem Missbrauch der Leiharbeit Tür und Tor - das waren riesengroße Scheunentore - geöffnet hat. Das sind die Fakten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie wollten noch mehr! - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Habt ihr dagegen gestimmt?)

Es ist diese Koalition aus CDU/CSU und FDP, die mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - da geht es um Leiharbeit - die notwendige Ordnung, die wir in diesem Land brauchen, wieder hergestellt

(Beifall bei der CDU/CSU - Ottmar Schreiner [SPD]: Jawohl, Herr Feldwebel!)

und das, was Rot-Grün angerichtet hat, endlich korrigiert hat.

Herr Kollege Weiß, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil?

Bitte sehr, Herr Kollege Heil.

Bitte, Herr Heil.

Lieber Herr Weiß, Entschuldigung, dass ich Ihren zackigen Vortrag unterbreche. Ich wollte nur eine Frage stellen, unabhängig davon, wer was früher gemacht hat und dass Sie in diesem Bereich noch mehr wollten. Lassen Sie uns die Vergangenheit einen kurzen Moment ausklammern und überlegen, was wir heute und jetzt tun. Ich habe nur eine Frage: Wann setzen Sie endlich den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in der Zeit- und Leiharbeit durch? Sind Sie dazu in der Lage?

Ich frage Sie, weil ich weiß, dass Sie persönlich Sympathien dafür haben. Aber wenn ich Teilen Ihrer Koalition, nicht Ihnen persönlich, Empathie an diesem Punkt abspreche, liegt das einfach daran, dass ich in die Bibel geschaut habe. Da steht der schöne Satz: An den Früchten sollt ihr sie erkennen. - Ich erlebe, dass Sie für die Ordnung am Arbeitsmarkt rein gar nichts tun. Wann kommt Ihr Gesetzentwurf für gleichen Lohn für gleiche Arbeit in dieses Parlament? Unserer liegt vor. Nennen Sie mir einfach ein Datum.

Herr Kollege Heil, um Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge zu helfen: Wir haben den Missbrauch der Leiharbeit - Drehtüreffekt à la Schlecker - per Gesetz unterbunden.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie bei den Werkverträgen auch!)

Wir haben das Gesetz aus Ihrer Regierungszeit korrigiert. Wir haben, um Lohndrückerei durch Leiharbeit zu vermeiden, eine Regelung in das Gesetz aufgenommen,

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die wir Ihnen abgerungen haben, Herr Weiß! Da war ich doch dabei!)

die besagt, dass eine untere Lohngrenze für die Leiharbeit geschaffen werden kann. Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt die untere Lohngrenze für die Leiharbeit bundesweit, im Unterschied zu dem, was Sie ins Gesetz geschrieben hatten.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das haben wir durchgesetzt!)

Im Zusammenhang mit der damaligen Diskussion hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, angekündigt, dass wir zuerst den Tarifpartnern die Gelegenheit geben wollen, durch Tarifverträge

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Ihre Probleme zu regeln!)

für die Leiharbeiter die schrittweise Angleichung der Löhne nach dem Grundsatz "Gleiche Bezahlung wie die Festangestellten" zu realisieren,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das geschieht zurzeit!)

bevor wir gesetzgeberisch handeln.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Also nicht!)

- Nein. - Das heißt nicht, dass wir nicht gesetzgeberisch handeln würden, sondern wir freuen uns,

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist immer gut!)

dass die IG Metall

(Ottmar Schreiner [SPD]: Die ist auch gut!)

Branchenzuschläge für die Leiharbeit tarifvertraglich vereinbart hat.

(Zuruf von der LINKEN: Das reicht aber nicht aus!)

Wir freuen uns, dass die IG BCE ebenfalls branchenbezogene Zuschläge, bei denen man je nach Monat gestaffelt mehr verdient, für Leiharbeiter vereinbart hat.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das ist nicht wirklich Ihr Problem! Da können wir uns einig sein!)

Wir freuen uns, dass der Vorstand von Verdi und der Vorstand der NGG beschlossen haben, ebenfalls über Tarifverträge für branchenbezogene Zuschläge zu verhandeln. Das heißt, aufgrund unserer konkreten Aufforderung schließen die Tarifpartner Vereinbarungen ab.

(Zuruf von der SPD: Ihr habt die Gewerkschaften aufgefordert?)

- Natürlich. Wir haben gesagt: Wenn ihr nichts macht, dann handeln wir. - Jetzt handeln die Tarifpartner. Es ist doch ein großartiger Erfolg, dass es die Tarifpartner selber schaffen, branchenbezogene Zuschläge für die Leiharbeit zu realisieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Finden Sie nicht peinlich, was Sie da sagen?)

Herr Kollege Heil, deswegen muss man fair gegenüber den Tarifpartnern sein.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie freuen sich und tun nichts!)

- Langsam. - Man muss als Parlament und als Regierung so fair gegenüber den Tarifpartnern sein, ihnen zunächst die Gelegenheit zu geben, das, was notwendig ist, durch eigene Vereinbarungen zu regeln.

Ich halte noch einmal fest: Rot-Grün hat dem Missbrauch der Leiharbeit Tür und Tor - das waren Scheunentore - weit geöffnet.

(Josip Juratovic [SPD]: Und ihr noch weiter!)

Wir, die christlich-liberale Koalition, sorgen wieder neu für Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Das sind die Fakten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Natürlich missfällt das der Opposition; denn sie muss zur Kenntnis nehmen, dass wir am Arbeitsmarkt eine -positive Entwicklung haben, die ihresgleichen sucht.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie etwas zum Thema Werkverträge!)

Wir haben den höchsten Stand an Beschäftigung, den wir in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg hatten. Es handelt sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, nicht um prekäre Beschäftigung. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland wächst. Darüber sollten wir uns eigentlich freuen, und diese Entwicklung sollten wir nicht schlechtreden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Kollege Weiß, der Kollege Meßmer würde gern ebenfalls eine Zwischenfrage stellen.

Bitte schön.

Das ist aber jetzt die letzte Zwischenfrage, die ich bei dieser Rede zulasse.

Schönen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit. - Ich fand es sehr stark, wie Sie eben die Gewerkschaften gelobt haben.

Ja.

Sie haben aber auch zur Kenntnis genommen, dass alle Gewerkschaften, die Sie gelobt haben, von der Politik gefordert haben, dass man endlich eine gesetzliche Regelung für "Gleichen Lohn für gleiche Arbeit" und vor allen Dingen eine gesetzliche Regulierung von Werkverträgen schafft. Diese Information haben Sie doch auch. Ich gehe davon aus, dass Sie angesichts des Lobs der Gewerkschaften diese Forderung zumindest persönlich unterstützen werden.

(Beifall bei der SPD)

Herr Kollege, um es Ihnen präzise zu beantworten:

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: "Nein"!)

Ich schließe nicht aus, dass wir zum Grundsatz "Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit im Bereich Leiharbeit" auch gesetzgeberisch etwas regeln müssen. Ich habe vorhin ausgeführt: Die Aussage der Bundesministerin für Arbeit und Soziales war und ist: Wir wollen zunächst den Tarifpartnern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, die Gelegenheit geben, mit Zuschlägen dieses Prinzip im Tarifvertrag zu regeln.

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Gleiches Geld für gleiche Arbeit!)

So war die klare Aussage. Deswegen ist es nur fair und richtig, den Tarifpartnern diese Gelegenheit zu geben. Das Positive ist doch: Die Tarifpartner nutzen die Gelegenheit, indem sie solche Vereinbarungen treffen. Jetzt warten wir einmal darauf, was Verdi und NGG bei ihren Verhandlungen zustande bringen, und dann schauen wir weiter.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch kein Equal Pay!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Weiteres, was wir ebenfalls feststellen sollten, ist: Die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt führt dazu, dass Lohnerhöhungen wieder möglich werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in der Krise auch durch Lohnverzicht in einem großartigen Zusammenwirken der Sozialpartner mit dafür gesorgt, dass Deutschland schneller als alle anderen Industrienationen aus der Krise herausgekommen ist.

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Auf was haben Sie eigentlich verzichtet?)

Deswegen sind Lohnerhöhungen, die dieses Wort verdienen, heute wieder möglich. Außerdem sollten wir feststellen: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland profitieren in dieser Zeit zu Recht vom wirtschaftlichen Fortschritt in unserem Land. Auch das ist eine positive Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Reden Sie noch einmal zu Werkverträgen heute? - Gegenruf des Abg. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Nachdem Sie schon nichts dazu gesagt haben, wäre das ganz gut!)

Die Opposition führt diese Diskussion aus einem Grund - das wollte ich klarstellen -: Sie will dieses Ergebnis schlechtreden. Klar, "Werkverträge" ist ein Thema. Aber gerade 1,7 Prozent der Erwerbstätigen sind in Werkverträgen.

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Woher wissen Sie das? Das schätzen Sie!)

- Das sagt uns das IAB. - 1,7 Prozent! Das zeigt: Das ist kein Massenproblem, sondern es ist ein relativ bescheidenes Problem.

Ich will klar und deutlich sagen: Man kann die Methode fortführen, die die Opposition anwendet. Mit der Aufbietung von vielen kleinen Problemen, die es gibt - ich will sie nicht wegreden -, versucht man, die hervorragende Entwicklung am Arbeitsmarkt kaputtzureden. Sie müssen nur eins verstehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wir als Regierungskoalition werden den Weg, der weiter zu wirtschaftlichem Erfolg, zu mehr Beschäftigung und auch zu einem höheren Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führt, konsequent weitergehen und uns nicht durch Ihre Miesmacherei schlechtreden lassen. Das ist der entscheidende Punkt; das will ich in dieser Debatte festhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um welchen Preis? - Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das mussten die Gewerkschaften alleine machen, ohne Sie!)

Das Nächste ist: Wir haben es natürlich mit der Situation zu tun, dass offensichtlich - weil es in der Leiharbeit bestimmte Regelungen gibt - versucht wird, auf das Thema Werkverträge auszuweichen. Das ist das, was Sie als Problem dargestellt haben. Deswegen werden wir dieses Problem sehr aufmerksam verfolgen und beobachten.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und begrüßen!)

Das ist richtig; das ist unsere Aufgabe. Dass Sie das uns und der Ministerin absprechen, wundert mich etwas. Aber der entscheidende Punkt ist doch - das hat der Kollege Uli Lange in seiner Rede zu Beginn der Debatte klar, deutlich und präzise vorgetragen -: Wir haben klare gesetzliche Regelungen, was Werkvertrag ist und was nicht. Wir haben Rechtsprechung dazu, was Werkvertrag ist und was nicht. Wir haben die Möglichkeit, zu kontrollieren, ob ein Werkvertrag vorliegt oder nicht, und der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, seinen Status bei der Deutschen Rentenversicherung feststellen zu lassen, nämlich ob er Selbstständiger ist oder ob er abhängig Beschäftigter ist. Das alles haben wir. Da ist doch das Allererste, was man sagen muss: Wenn der Verdacht vorliegt, es würde Missbrauch betrieben, dann müssen wir das, was wir an klaren rechtlichen -Regelungen haben, nutzen. Die Antwort kann nur sein: Wenn Verdacht auf Missbrauch vorliegt, dann bitte -kontrollieren und eine Feststellung des Status bei der Deutschen Rentenversicherung vornehmen lassen. Unser Punkt ist, zunächst einmal das, was wir an rechtlichen Regelungen haben, zu nutzen, bevor der Ruf nach neuen Gesetzen laut wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Was muss denn noch passieren, bevor Sie etwas tun? - Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht "neue Gesetze"! Präzisierungen!)

Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kann ich den Vorwurf nicht akzeptieren, die Koalition würde Lohndumping tolerieren oder stillschweigend hinnehmen.

(Zuruf von der LINKEN: Befördern! - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist kein Vorwurf! Das ist die Wahrheit!)

- Entschuldigung!

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist genau das, was Sie tun!)

Zu einer sozialen Marktwirtschaft gehört guter Lohn für gute Arbeit konstitutiv dazu.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Von Ihren warmen Worten kann sich keiner was kaufen!)

Deswegen gelten heute übrigens in zehn Branchen in Deutschland Mindestlohnregelungen. Das ist ein Vielfaches von dem, was zu Regierungszeiten von Rot-Grün gegolten hat. Herr Heil, Sie wollten uns doch an den -Taten messen. Die Taten sind: Auch mit der FDP sowie der CDU und CSU an der Regierung gibt es heute in Deutschland in zehn Branchen, in denen die Situation besonders sensibel ist und bei denen man den Verdacht haben musste, dass Lohndrückerei stattfindet, Mindestlohnregelungen. Die gab es zu Zeiten von Rot-Grün nicht. Das ist doch ein Fakt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und die Friseure müssen weiter für 4 Euro schuften!)

Ich denke, das werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land zur Kenntnis nehmen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist es mit der Weiterbildungsbranche? - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nicht mal bei der Weiterbildungsbranche kriegen Sie das Gesetz hin, obwohl das vor anderthalb Jahren vereinbart war in der komischen Koalition!)

- Herr Kollege Heil, Sie wissen ganz genau, woran das liegt:

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, an der FDP!)

weil es die Weiterbildungsbranche besonders schwer hat

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Weil Sie schwach sind und sich nicht durchsetzen können!)

- nein! -, den notwendigen Prozentsatz der Tarifbindung tatsächlich nachzuweisen. Daran arbeitet die Branche fleißig,

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Seit anderthalb Jahren!)

und wir, Herr Heil, sollten sie dabei unterstützen. Entschuldigung! Der Punkt ist doch: Sie haben in diesem Bereich überhaupt keine Ordnung geschaffen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Quatsch! Wir haben das durchgesetzt!)

Wir schaffen die Ordnung, und dann beklagen Sie, dass binnen eines halben Jahres nicht alles in Ordnung gebracht ist, was Sie angerichtet haben.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie leben in der Vergangenheit! Seit gut zwei Jahren regieren Sie und machen nichts in diesem Bereich! - Gegenruf von der CDU/CSU: Stimmt doch gar nicht!)

In der Anhörung, die der Ausschuss für Arbeit und Soziales zu diesem Thema durchgeführt hat, war es auffallend, dass sich die allermeisten Experten äußerst zurückhaltend zu der Frage geäußert haben, ob man mit neuen, anderen gesetzlichen Regelungen die Zahl der Werkverträge stärker eingrenzen könnte. Das zeigt: Ja, es ist Wachsamkeit geboten, notfalls muss man vielleicht auch gesetzlich regeln. Aber es sollte auch gelten: Wir, das Parlament, sollten die von uns gemachten Gesetze - sie sind von uns Parlamentariern beschlossen worden - zur Anwendung bringen;

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Was gibt es denn für ein Gesetz bei Werkverträgen?)

wir sollten die Kontrollmöglichkeiten, die wir als Gesetzgeber geschaffen haben, nutzen und zur Anwendung bringen,

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann verstärken Sie doch wenigstens die Kontrolle!)

bevor wir den Ruf erheben, neue Gesetze zu schaffen, die dann vielleicht erst recht nicht praktikabel sind.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir sollten angesichts des Aufschwungs am deutschen Arbeitsmarkt froh und stolz sein. Wir sollten die Probleme, die es gibt, selbstverständlich offen benennen, aber nicht die Erfolge am Arbeitsmarkt kaputtreden. Wir sollten die gesetzlichen Instrumentarien, die für die Kontrolle zur Verfügung stehen, offensiv nutzen. Dann kann auf dem deutschen Arbeitsmarkt in der Tat die notwendige Ordnung hergestellt werden, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Recht erwarten.