Jetzt hat das Wort der Kollege Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es hier ein Stück aus dem Tollhaus gibt, liebe Kollegin Ferner, dann ist es das, was Sie hier gerade vorgetragen haben. Erst einmal zum Zeitplan: Die erste Lesung war im April. Wir haben im ganzen letzten Jahr - auch hier im Deutschen Bundestag - mehrfach über Pflege debattiert. Da konnte es Ihnen mit einer Pflege-reform gar nicht schnell genug gehen. Hier jetzt zu behaupten, wir hätten das durchs Parlament gepeitscht, ist ein Witz, so wie Ihre ganze Rede.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Heinz Lanfermann [FDP]: Sie war ja auch nie dabei!)

Ein Stück aus dem Tollhaus, Frau Kollegin Ferner, ist vor allem gewesen, dass Sie gesagt haben, es würde sich nichts für die Menschen verbessern. Werfen Sie einmal einen Blick in den Gesetzentwurf, und schauen Sie sich an, welche Verbesserungen für die Menschen dort vorgesehen sind. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass Sie sagen, es gebe keine Verbesserung für Menschen, die zu Hause pflegen, für pflegende Angehörige und für demenziell Erkrankte. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus; da haben Sie recht.

(Elke Ferner [SPD]: Ich habe gesagt, dass es keine durchgreifenden Verbesserungen gibt! Sie müssen schon zuhören, Herr Spahn!)

Wir setzen hier zusätzliches Geld ein, vor allem für Menschen mit Demenz. Wir werden pflegende Angehörige besser unterstützen, damit sie die Gelegenheit haben, eine Auszeit zu nehmen, damit sie sich erholen können. Denn es ist eine enorme psychische und physische Belastung, zu Hause zu pflegen. Jeder, der das in seiner Familie einmal erlebt hat, weiß, was das im konkreten Alltag bedeutet und dass dort dringend Unterstützung nötig ist, dass insbesondere auch die Möglichkeit gegeben werden muss, einmal eine Auszeit zu nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Elke Ferner [SPD]: Wer bestreitet das denn?)

- Wir regeln das jetzt, und Sie sagen, das sei ein Stück aus dem Tollhaus und ein Schlag ins Gesicht der Menschen. Das wurde hier gerade gesagt.

Das Gleiche gilt für die neuen Wohnformen. Die Menschen möchten - das zeigen alle Umfragen -, so lange es geht, zu Hause leben und zu Hause gepflegt werden.

(Hilde Mattheis [SPD]: Das ist doch unbestritten!)

Sie möchten, wenn es sich eben vermeiden lässt, nicht in eine stationäre Einrichtung. Deswegen fördern wir neue Wohnformen. Wir wollen es den Pflegebedürftigen ermöglichen, in Wohngemeinschaften zusammenzuleben und dort ambulant betreut zu werden. Wir legen hierzu ein Maßnahmenprogramm auf. Sie kritisieren das hier als ein Stück aus dem Tollhaus. Erklären Sie einmal den Menschen, was Sie hier gerade gesagt und wie Sie bessere Leistungen abqualifiziert haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Widerspruch bei der SPD)

Ebenso ist im Gesetzentwurf eine Verbesserung für die stationären Einrichtungen vorgesehen. Auch das haben Sie mit keinem Wort gewürdigt. Vor allem in den stationären Einrichtungen leben immer mehr Menschen mit schwerster Demenz, die schwerstpflegebedürftig sind; der Anteil dort steigt sehr stark. Deswegen sehen wir insbesondere bei der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung in den Pflegeheimen eine Verbesserung vor. Es wird zum Teil immer schwieriger, am Wochenende einen Arzt zu finden, der bereit ist, einen Hausbesuch zu machen. Die zahnärztliche Versorgung im Pflegeheim ist schwierig, weil der Zahnarzt beim Hausbesuch die Ausrüstung mitbringen muss. Deswegen gibt es in diesem Bereich eine zusätzliche Unterstützung.

Wir verbessern den sogenannten Betreuungsschlüssel, das heißt, es gibt mehr Personal für Menschen mit Demenz, die nicht nur für die Pflege, sondern auch für die Betreuung zur Verfügung stehen, die also die Patienten zum Beispiel in den Arm nehmen, mit ihnen spazieren gehen und Gespräche führen. Vor allem sorgen wir dafür - das haben Sie nicht verstanden; deswegen habe ich gerade den Zwischenruf gemacht -, dass die Bezahlung der Pflegekräfte tendenziell besser wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD)

Indem wir in den Verhandlungen mit den Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern sagen, dass eine tarifliche Bezahlung nicht als unwirtschaftlich gelten kann, setzen wir als Gesetzgeber ein deutliches Zeichen, dass wir eine tarifliche Bezahlung für die Pflegekräfte wollen und dass wir sie bei ihrer schweren Tätigkeit unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deswegen ist dieser Gesetzentwurf gerade für diejenigen, die in Pflegeeinrichtungen tätig sind, ein wichtiges Zeichen.

Herr Kollege Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?

Ja.

Bitte schön, Herr Seifert.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Spahn, Sie haben uns ja gerade geschildert, was Sie alles Tolles machen wollen, insbesondere für Menschen mit Demenz und andere Pflegebedürftige. Sie haben ausgeführt, wie wichtig es ist, sich um die Betroffenen auch emotional zu kümmern und mit ihnen zu reden. Sie wissen so gut wie ich, dass das in der Praxis bzw. im Alltag im Heim fast nicht möglich ist. Jetzt frage ich Sie: Wieso scheuen Sie die Einführung des neuen Pflegebegriffs, den es bereits gibt, wie der Teufel das Weihwasser?

(Kathrin Senger-Schäfer [DIE LINKE]: So ist es! - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Weil die Wissenschaftler sagen, man braucht noch zwei Jahre, um das praktisch umsetzen zu können!)

Der neue Pflegebegriff ist die Voraussetzung dafür, dass man sich mehr in Richtung Teilhabe orientiert, dass es also nicht nur darum geht, die Menschen zu pflegen - mit dem Ziel, dass sie satt, sauber und still sind -, sondern dass man ihnen auch ermöglicht, am Leben der Gemeinschaft teilzuhaben, auch außerhalb des Heimes. Diesen Schritt scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser. Warum? Sie brauchen doch nur den neuen Pflegebegriff einzuführen und dann entsprechende Ableitungen vorzunehmen. Das tun Sie aber nicht.

(Beifall bei der LINKEN - Elke Ferner [SPD]: Gute Frage!)

Das Gegenteil ist der Fall;

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Wo denn?)

das wissen doch eigentlich auch Sie, Herr Seifert.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Ich? Nein!)

Der Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat ein erstes Gutachten erstellt, in dem er die Grundzüge des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs beschreibt und die Wege, die man gehen kann, aufzeigt. Aber in der Pflegeszene und in der Pflegewissenschaft gibt es niemand Sachkundiges,

(Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Aber in der Praxis!)

der sagt, dass man auf Grundlage dieses Gutachtens einfach so den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen kann.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: So ist es! - Elke Ferner [SPD]: Sie haben das zwei Jahre liegen lassen! Sagen Sie das doch dazu, Herr Spahn!)

Selbst die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat im Dezember letzten Jahres gesagt, dass man noch mindestens zwei bis drei Jahre braucht, bis man so weit ist, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen zu können.

(Elke Ferner [SPD]: Die haben Sie gerade verpennt! - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Nehmen Sie doch ein Megafon, Frau Ferner! - Gegenruf der Abg. Elke Ferner [SPD]: Ich brauche kein Megafon!)

Unser Kollege Wolfgang Zöller arbeitet zusammen mit Herrn Voß, sehr vielen Sachverständigen aus der Pflege, Pflegewissenschaftlern und anderen daran, eine neue Einstufung vorzunehmen, die auch demenzielle Erkrankungen besser als bisher berücksichtigt. Wir leisten die dafür nötigen Vorarbeiten, und zwar mit sehr viel Energie. Der Beirat tagt regelmäßig. Wahrscheinlich werden uns bald Ergebnisse vorliegen. Sie sollten das nicht abqualifizieren. Denn Sie wissen so gut wie ich: Diese Vorarbeiten sind nötig, um sicherzustellen, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff vernünftig umgesetzt werden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir sorgen mit diesem Gesetz für Verbesserungen für Menschen mit Demenz und pflegende Angehörige. Es kommt zu einer stärkeren Förderung neuer Wohnformen. So tragen wir dazu bei, dass mehr Menschen zum Beispiel in Wohngemeinschaften zusammenleben und ihren Alltag besser organisieren können. Außerdem kommt es zu Verbesserungen im Hinblick auf die stationären Einrichtungen, was die ärztliche und zahnärztliche Versorgung angeht, und insbesondere im Hinblick auf die Pflegefachkräfte.

Man kann natürlich sagen, das alles sei zu wenig. Als Opposition kann man immer fordern, dass dafür noch mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss. Allerdings sagen Sie nie, wie das finanziert werden soll.

(Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Doch! - Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich sagen wir das!)

Auch von der Opposition hätte man erwarten können, dass Sie mit einem Satz anerkennen, welche Verbesserungen dieses Gesetz insbesondere für die vielen Millionen Menschen, die in der Pflege tätig sind, die zu Hause pflegen oder pflegebedürftig sind, mit sich bringt. Die Menschen jedenfalls haben mehr davon, dass wir ihnen mit diesem Gesetz in ihrem Alltag konkret helfen, als von den Luftschlössern, die Sie regelmäßig bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das Gleiche gilt im Prinzip auch für die Pflegevorsorge. Die Pflege ist im Grunde die gesellschaftspolitische Herausforderung für dieses Land. Dieses Thema ist eine Herausforderung für jede Familie. Nicht jeder hat Kinder, aber jeder hat Eltern. Jeder weiß, dass dieses Thema in der eigenen Familie früher oder später wahrscheinlich auf der Tagesordnung steht, weil zum Beispiel der Lebenspartner oder die Eltern betroffen sind.

So wie sich jede Familie Gedanken darüber machen muss, wie sie mit einer solchen Situation umgeht, und zwar idealerweise schon sehr früh - man schiebt dieses Thema ja immer weit von sich weg -,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja!)

so müssen auch wir uns in Deutschland, und zwar als Gesellschaft, Gedanken darüber machen, wie wir für eine Zeit - ich spreche jetzt von den Jahren 2025, 2030 und 2035 - Vorsorge betreiben, von der wir schon jetzt wissen, dass es dann sehr viele über 80-Jährige und sehr viele Pflegebedürftige in Deutschland geben wird. Ich finde es, gerade im Interesse der Pflegebedürftigen des Jahres 2035, verantwortungsvoll, sich Gedanken darüber zu machen, wie man die Pflege dann noch finanzieren kann. Deswegen wollen wir Anreize für eine stärkere private Vorsorge in diesem Bereich setzen.

Eines verschweigen Sie in Ihren Reden - Sie haben gerade schon wieder gesagt, das sei eine Privatisierung des Risikos -:

(Elke Ferner [SPD]: Ist es doch!)

Wer trägt denn heute das finanzielle Risiko der Pflege? Die Pflegeversicherung zahlt nur feste Beträge, nur Teilleistungen. Jemand, der als Härtefall gilt und in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, bekommt maximal 1 800 Euro im Monat. In den meisten Einrichtungen kostet die Pflege aber mindestens 3 000 oder 3 500 Euro im Monat. Die Differenz zahlen die Menschen bzw. ihre Familien schon heute selbst.

(Hilde Mattheis [SPD]: Deswegen wollen wir ja Verbesserungen! Stellen Sie sich das mal vor!)

Wenn sie es sich nicht leisten können, zahlt sie der Sozialhilfeträger.

Das wissen Sie genauso gut wie ich. Dass wir die Kosten zu 100 Prozent übernehmen, fordert ja auch keiner von Ihnen. Das wären Summen, die derzeit nicht zu finanzieren wären. Schauen Sie sich einmal in Europa um, wie die finanzielle Lage insgesamt ist.

Wir streben keine Individualisierung des Risikos an, sondern tun etwas gegen das heute bestehende finanzielle Risiko vieler Familien und Pflegebedürftigen. Wir wollen Anreize dafür setzen, dass man Vorsorge gegen dieses Risiko, das man hat, betreibt. Für die Differenz zwischen den eigenen Mitteln und den Kosten der Pflege, die jeder selbst tragen muss - gegebenenfalls muss die Familie eintreten; manchmal muss das eigene Haus verkauft und Vermögen aufgebraucht werden -, muss Vorsorge getroffen werden. Deswegen ist es richtig, dass wir einen Einstieg in eine Vorsorgeförderung machen.