Das Wort erhält nun der Kollege Volker Kauder für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben hier im Deutschen Bundestag den ersten Rettungsschirm beschlossen, um einen Beitrag leisten zu können, unsere Währung, den Euro, zu schützen und zu stabilisieren. Wir haben diesen Rettungsschirm doch geschaffen, um ihn dann einzusetzen, wenn es notwendig ist.

Frau Wagenknecht, die Linke hat damals nicht zugestimmt. Deswegen ist es gar kein Wunder, dass Sie auch jetzt nicht zustimmen.

(Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Es wundert mich überhaupt nicht, dass Sie das erste Mal nicht zugestimmt haben und auch jetzt nicht zustimmen werden; denn das, was damals Sie und die SED als ökonomisches Konzept in der DDR gemacht haben,

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: "Deutsch reden in Europa"!)

hat dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger Sie rausgeschmissen haben.

(Beifall des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU] - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: "Deutsch reden in Europa"!)

17 Millionen Menschen haben Sie in die Armut getrieben. Von Ihnen brauchen wir keine Belehrungen darüber, wie es funktionieren muss.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der LINKEN - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Oberpeinlich! - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sie verschieben hier eine Sparkasse! Wenn nichts mehr bei Ihnen hilft, dann heißt es das!)

- Sie können nachher reden. Wissen Sie, Sie sollten hier nur ein einziges Mal auftreten und den Satz sagen: Wir haben nachgedacht und erkannt, was wir alles falsch gemacht haben.

(Widerspruch bei der LINKEN - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das haben wir! Da haben Sie wohl Tomaten auf den Ohren!)

Aber das bringen Sie ja überhaupt nicht fertig. Dazu sind Sie gar nicht in der Lage.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Da kann man nur fragen: Ist es mangelnde Einsichtsfähigkeit oder eine gewisse Arroganz, die Sie an den Tag legen? Ich sagen Ihnen: Damit überzeugen Sie niemanden hier im Deutschen Bundestag. Niemanden!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Was ist denn arrogant? "Deutsch reden in Europa"! "Man redet wieder Deutsch in Europa": Das ist arrogant!)

Wir haben damals ganz klar formuliert, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen wir bereit sind, diese Euro-Stabilisierung vorzunehmen. Wir haben dies miteinander so beschlossen, indem wir gesagt haben: Es müssen Leistung und Gegenleistung, Solidität und Solidarität zusammenkommen. Deswegen ist doch völlig klar: Die heutige Zustimmung zu dem Antrag, Spanien bei der Rekapitalisierung seiner Banken zu unterstützen, ist mit entsprechenden Konditionen verbunden.

Ich kann mich nur wundern: Immer bei dem Satz "Es muss etwas verändert werden, es kann nicht so weitergehen wie bisher" kommt aus der linken Hälfte des Deutschen Bundestags ein Stöhnen. Man kann doch nicht sagen, dass die Griechen und andere so hervorragend gewirtschaftet haben, dass nichts verändert werden muss. Ich kann Ihnen nur sagen: Es gehört mit dazu, dass wir dies dort, wo etwas falsch gelaufen ist, sagen. Bloß Hilfe zu geben nach dem Motto: "Nur nicht sagen, was falsch gelaufen ist", wird zu keiner Lösung in Europa führen.