Michael Fuchs ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt kommen ESM und EEG!)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Heil, zum großen Teil war das heilloser Unsinn, den Sie uns erzählt haben. Wenn Sie mir jetzt weismachen wollen, dass in der Zeit von Helmut Kohl der Economist Deutschland als "sick man in Europe" bezeichnet hat, dann haben Sie Geschichtsklitterung versucht. Das funktioniert nicht. Das stammt aus dem Jahr 2002, zu Gerhard Schröders Zeiten. Lesen Sie die Zeitungen noch einmal nach.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Es war das Ergebnis Kohl'scher Politik!)

Das war zu dieser Zeit. Das sollten Sie bitte auch eingestehen.

Es war Gott sei Dank so, dass damals, zu diesem Zeitpunkt, Gerhard Schröder gemerkt hat, dass es so nicht weitergehen kann. Ich empfehle Ihnen, das Handelsblatt von Dienstag dieser Woche zu lesen, in dem er zugibt, dass seine Partei das zwar nicht verstanden hat, er aber verstanden hat, dass die Situation so ist, wie sie ist, und dass die Reformen bleiben müssen. Sie stehen doch gar nicht mehr zu diesen Reformen. Sie wollen das doch alles gar nicht mehr wahrhaben. Sie tun doch so, als müsste das wieder abgeschafft werden. Fragen Sie Ihren Kollegen Barthel, der gerade gefordert hat, die Rente mit 67 abzuschaffen und die Reformen bei der Rente so zu ändern, dass wir wieder von 43 Prozent auf 51 Prozent kommen, etc.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was sagt denn Frau von der Leyen?)

All das wissen Sie. Deswegen sollten Sie das nicht verschweigen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Frau von der Leyen ist in Ihrer Partei!)

Sie stehen nicht zu dem, was Sie richtigerweise in den Jahren 2004 und 2005 gemacht haben. Wir stehen dazu, und wir wollen Ihre Reformen weiter fortführen, sodass die Bundesrepublik Deutschland weiter vorankommt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Denn Deutschland geht es gut. Ich bin es eigentlich leid, dass hier immer wieder gejammert wird, dass alles ganz fürchterlich sei.

Wir hatten noch nie seit der Wiedervereinigung so günstige Arbeitslosenzahlen wie jetzt. Ein Thema, das mich persönlich, auch als Unternehmer, immer wieder beschäftigt hat, war die Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben mit weitem Abstand die niedrigste Jugendarbeits-losigkeit in ganz Europa. Reden Sie das doch bitte nicht schlecht!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die jungen Leute haben in Deutschland eine Chance. Wir haben weniger als 8 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Suchen Sie irgendein Land in Europa, in dem das so ist! Natürlich sind auch diese 8 Prozent noch verbesserbar. Damit haben Sie recht. Wir müssen versuchen, diejenigen, die Ausbildungsschwierigkeiten bzw. die sogenannten multiplen Einstellungshemmnisse haben, noch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das müssen wir hinbekommen. Deswegen sollten wir gemeinsam daran arbeiten. Das ist auch vollkommen richtig. Aber ich weiß, dass der Bundeswirtschaftsminister seit langem auf diesem Weg ist und das schon zu Zeiten gemerkt hat, als Sie noch gar nicht darüber nachgedacht haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben diese positive Situation zu einem Zeitpunkt erreicht, an dem wir durch die Finanzkrise Schwierigkeiten auf dem finanziellen Sektor hatten. Trotzdem ist Deutschland die Lokomotive in Europa. Stellen Sie sich bitte vor, was wäre, wenn Deutschland jetzt nicht so positiv dastünde. Dann hätte Europa noch eine ganze Menge mehr Schwierigkeiten.

Sie versuchen, jede Statistik zu verdrängen. Aber das World Economic Forum, das Ihnen sicherlich ein Begriff ist, hat vor einigen Tagen festgestellt, dass Deutschland von allen großen Industriestaaten die wirtschaftlich wettbewerbsfähigste Nation ist.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Trotz Ihrer Politik!)

Das ist christlich-liberale Politik. Darauf sind wir stolz.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: -Hotelsteuer!)

Meine Damen und Herren, diese Position ist hart erarbeitet. Sie wurde von den Unternehmen zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeitet. Sie wurde von den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden erarbeitet, und sie wurde von allen gesellschaftlichen Kräften gemeinsam erarbeitet. Wir haben es innerhalb von zehn Jahren geschafft, aus der Misere, in die uns Rot-Grün gebracht hat, herauszukommen und zu der wirtschaftlich stärksten großen Industrienation der Welt zu werden. Es gibt zwar auch wirtschaftlich starke kleine Industrienationen wie Singapur, aber sie haben es auch ein kleines bisschen einfacher als wir.

Nur, es ist auch unsere Aufgabe, das Ganze zu bewahren. Damit komme ich zu meinem Lieblingsthema - Sie haben mich eben schon darauf angesprochen, Herr Heil -, nämlich zum Energiesektor. Im Jahr 1998 hat Bundesminister Günter Rexrodt die Liberalisierung der Energiewirtschaft begonnen. Von 1998 bis 2012 sind zwar die Strompreise im Versorgungsanteil - das ist der Teil, den die Hersteller bestimmen - nominell um 9 Prozent gestiegen. Aber die Steuern und Abgaben sind im selben Zeitraum, im Wesentlichen durch Rot-Grün induziert, um 178 Prozent gestiegen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Haben Sie das jetzt gesenkt, oder was? - Rolf Hempelmann [SPD]: Kriegt ihr das jetzt gesenkt?)

Genau das ist das Problem beim Strompreis: 45 Prozent des Strompreises sind Steuern und Abgaben,

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, dann senken Sie es doch! - Gegenruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist das EEG! - Gegenruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie sind seit drei Jahren an der Regierung! Machen Sie es doch!)

und 20 Prozent sind regulierte Netzentgelte. Das heißt, 65 Prozent der Preise im Stromsektor sind reguliert. Damals waren wir vor der Regulierung faktisch bei null. Die Regulierung hat dazu geführt, dass nur noch bei 35 Prozent des Strompreises der Markt herrscht. Das wird sich noch weiter verändern, weil das EEG weiter ausgebaut wird. Das wollen Sie ja; das wollen wir ja.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen das auch?)

Der Ausbau des EEG führt dazu, dass wir noch weniger Markt haben werden.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, dann -machen Sie doch was!)

Genau daran werden wir arbeiten müssen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wann denn? Wo denn?)

Der Wettbewerbsdruck beim Energiepreis wird zunehmen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Eine Opposi-tionsrede ist das!)

Wenn man sich anguckt, was zurzeit in der Welt passiert, dann wird man feststellen, dass in den USA eine Revolution bei den Energiepreisen stattfindet. Man will in Amerika über die Energiepreise eine Reindustrialisierung schaffen. Dort werden Schiefergas und Schieferöl gefördert, und die Preise in den USA sinken heftigst.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie das jetzt auch machen?)

Das macht mir erhebliche Sorgen, weil sich bestimmte energieintensive Industrien in den USA ansiedeln werden. Dann kommt es zum Abbruch von Wertschöpfungsketten in Deutschland.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Die Firma SGL Carbon, ein Spin-Off von Hoechst, produziert nicht mehr in Deutschland,

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja!)

weil sie aufgrund der hiesigen Strompreise nicht mehr wettbewerbsfähig Karbonfasern herstellen kann.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was tut Schwarz-Gelb? - Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ein bisschen mehr Niveau! - Gegenruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was tun Sie denn dagegen?)

Das bereitet mir deswegen Sorgen, weil es sich hier um einen Hightechwerkstoff der Zukunft handelt, um ein Produkt, das wir für die Produktion benötigen. Ein Airbus A 380 würde nicht fliegen, wenn es solche Produkte nicht gäbe.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wer ist denn hier in der Regierung, Herr Kauder?)

Die EEG-Umlage wird weiter steigen, und zwar auch deswegen, weil Sie als Blockierer im Bundesrat verhindert haben, dass wir eine vernünftige Solarpolitik machen können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Quatsch!)

Der Solarausbau geht in einer Weise vonstatten, der nicht zu verantworten ist. Im letzten Jahr waren es schon 7 500 Megawatt. In diesem Jahr wird es noch mehr sein. Sie haben das verursacht, weil Sie uns beim Absenken der Preise im Bundesrat blockiert haben.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Herr Altmaier sagt das Gegenteil!)

Wir wollen diese Förderung senken, weil die Renditen mittlerweile geradezu verrückt sind. Die Solarfonds, die es überall ein Deutschland gibt, garantieren inzwischen 9 Prozent. Ich halte das für unanständig. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben. Die kleinen Leute dürfen das bezahlen. Es handelt sich obendrein um eine Umkehr des Länderfinanzausgleichs; denn Nordrhein-Westfalen zahlt in diesem Fall für Bayern. Nur, das haben Sie noch nicht bemerkt. Es wird aber höchste Zeit, dass Ihnen das auffällt.

Wir werden in diesem Jahr leider - die Bundeskanzlerin hat das vor zwei Tagen angedeutet - ein kräftige Steigerung aufgrund des EEG zu verzeichnen haben. Die EEG-Umlage wird von 3,6 Cent mit Sicherheit auf über 5 Cent pro Kilowattstunde steigen. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass nicht nur die Haushalte der kleinen Leute, sondern auch die gesamte mittelständische Wirtschaft, die nicht von der EEG-Umlage befreit ist - es sind knapp 2 000 Unternehmen, die bislang befreit sind bzw. weniger als den vollen Satz zahlen -, stark belastet werden.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Weiß das Herr Altmaier?)

Das betrifft viele kleine Unternehmen wie Bäckereien und Schreinereien. Neulich hat mich ein Schreiner in meinem Abgeordnetenbüro in Koblenz besucht und mir erklärt, dass er - weil er mit Strom Holz trocknen muss - das nicht mehr bezahlen kann. Darüber müssen wir uns Gedanken machen.

Jeder von uns hat vermutlich gestern gegen 10 Uhr vor dem Fernseher gesessen und darauf gewartet, was in Karlsruhe passiert.

Einzelne Kollegen haben hier gesessen, weil eine Plenarberatung stattfand.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Präsident, Sie haben vermutlich unmittelbar weitergegeben, was in Karlsruhe passiert.

Also, ich habe vor dem Fernseher gesessen - ich gebe das zu - und sehr gespannt darauf gewartet, was in Karlsruhe passiert. Die acht Herren

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- zwei Damen; Damen und Herren, jawohl - kamen dann in ihren Roben herein und haben uns verkündet, dass sie den Deckel bei 190 Milliarden Euro draufmachen. Warum betone ich das so? Weil ich das für richtig halte. Ich bin froh, dass das Urteil so gefällt wurde. Wir haben es aber bislang nicht geschafft, beim EEG einen Deckel draufzumachen. Das EEG ist mittlerweile teurer als der ESM.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Geld für das EEG ist weg, während das Geld für den ESM hoffentlich nie weg ist; es ist ja eine Garantie. Wir sollten schon auf die Entwicklung achten; denn die EEG-Umlage wird weiter steigen. Es ist dringend notwendig, dass wir das wissen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie doch zum Bundesverfassungsgericht!)

Ich fordere die Opposition auf - weil ich es leid bin, dass Sie uns hier im Plenum ständig vorwerfen, dass wir es schuld sind, während Sie im Bundesrat permanent blockieren -: Machen Sie bitte mit, Herr Heil! Helfen Sie bitte mit, und sorgen Sie dafür, dass Ihre Kollegen im Bundesrat nicht ständig blockieren! Fordern Sie die Herrschaften von Rot-Grün in den Landesregierungen auf, mitzumachen!

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das waren doch auch CDU-Ministerpräsidenten!)

Das gilt nebenbei für alle anderen Maßnahmen genauso. Hier fordern Sie den Netzausbau; in den Ländern verhindern Sie ihn. Auf regionaler Ebene gibt es permanent Bürgerinitiativen gegen jeden Netzausbau. Die Grünen sind für mich die Nimby-Numby-Nomby--Gesellschaft: Not in my backyard, not under my backyard and not over my backyard.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ui!)

So kann es nicht gehen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Nordrhein-Westfalen ist doch die CDU auch dagegen! - Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenden Sie sich mal an Ihre CDU-Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen!)

Entweder wollen wir die Energiewende gemeinsam hinbekommen - dann müssen auch Nord-Süd-Trassen gebaut werden -, oder wir lassen es sein. Aber es ist unfair, hier etwas zu fordern und es dann in den Ländern nicht zu machen. Bitte helfen Sie da mit! Es wird Zeit, dass wir umdenken.

Deutschland braucht eine vernünftige Infrastruktur. Deutschland ist darauf angewiesen, dass neue Technologien realisiert werden.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer sitzt denn mit im Aufsichtsrat in Berlin?)

Wir müssen um eine Verbesserung der Akzeptanz von Kraftwerken, Leitungsnetzen, Flughäfen, Autobahnen etc. kämpfen. Es ist doch ein Drama, dass alle großen Infrastrukturprojekte immer wieder blockiert werden. Ob Stuttgart oder München, überall gibt es Blockaden. Genau daran müssen wir als verantwortliche Politiker in Deutschland arbeiten, damit sich das besser entwickelt. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir das hier gemeinsam tun.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was tun Sie?)

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, Herr Bundesminister, der mir erhebliche Sorgen für die Zukunft bereitet. Wenn wir den internationalen Handel betrachten, stellen wir fest, dass die Doha-Runde seit Jahren zu einem Stillstand gekommen ist, und das ist nicht gut. Ein relativ kleines Land wie Deutschland ist auf eine Struktur angewiesen, die möglichst multilateral und nicht bilateral ist. Die Amerikaner haben sich von der Doha-Runde und damit von der Multilateralität verabschiedet und setzen auf FTAs, Free Trade Agreements, zwischen zwei Ländern. Das mag für ein großes Land wie die USA funktionieren, aber für uns ist das schlecht. Wir sind ein Land, in dem es einen großen Mittelstand gibt. In Deutschland gibt es rund 1 500 Hidden Cham-pions, die in der Welt Geltung haben. Diese sind aber nicht in der Lage, für jedes Land die Handelsregeln zu überprüfen, um mit diesem Land Handel zu treiben. Es schadet uns also ganz gewaltig, dass es uns nicht gelungen ist, die Doha-Runde in Schwung zu bringen.

Ich weiß, dass es vor der amerikanischen Wahl überhaupt keinen Sinn macht, darüber zu diskutieren, aber ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung aufgefordert ist, sowohl mit Brüssel als auch mit Genf, mit Pascal Lamy, nach der amerikanischen Wahl möglichst bald loszulegen und zu versuchen, die bilateralen Verhandlungen in multilaterale zu überführen. Multilateralität hat immer geholfen. Das wissen wir. Deswegen bitte ich Sie, das auf die Agenda zu setzen. In der zweiten Hälfte des Jahres, direkt nach den amerikanischen Wahlen, muss das losgehen. Bilateralität schadet nämlich allen Beteiligten. Deswegen wäre ich froh, wenn Sie das mit auf die Agenda setzten.