Das Wort hat nun Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor ich zu dem komme, was ich eigentlich sagen wollte, muss ich erst einmal den Kollegen Schiewerling ansprechen. Lieber Kollege Schiewerling, Sie haben so wie viele andere Ihrer Kollegen in der Haushaltsdebatte aus meiner Sicht viele Dinge gesagt und für die Zuschauerinnen und Zuschauer ins Schaufenster gestellt,

(Pascal Kober [FDP]: Die richtig sind!)

die leider mit dem Haushalt, den Sie vorgelegt haben, nichts zu tun haben.

Ich will Ihnen dafür ein konkretes Beispiel nennen. Sie haben die Notwendigkeit angesprochen, dass wir unsere Jugend motivieren, Handwerksberufe zu erlernen. Von dieser Aussage bin ich ganz begeistert. Ich selbst bin Handwerkerin und habe drei Söhne, die auch Handwerker sind. Einer dieser drei Söhne hat zwei Handwerksberufe erlernt, nämlich Tischler und Zimmermann, er hat aber in den letzten zehn Jahren leider nur sehr selten unbefristete und nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze gehabt. Da er inzwischen Frau und Kind hatte, hat er vor zwei Jahren begonnen, seinen Meister zu machen. Nachdem er vor einem Jahr seine Meisterprüfung abgelegt hat, hat er sich selbstständig gemacht. Inzwischen sind zwei Kinder da. Das war eine großartige Entscheidung. Ich glaube, da stimmen wir überein.

Das Problem ist nur: Er hat vor einem Jahr einen Gründungszuschuss bekommen. Das war damals ein Rechtsanspruch, den wir gemeinsam 2007 eingeführt haben. Den Gründungszuschuss konnte man beantragen, um den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Wir haben bis 2011 im Bundeshaushalt pro Jahr dafür knapp 2 Milliarden Euro zur Verfügung gehabt. Das IAB, ein Institut, das von der Regierung beauftragt wurde, zu evaluieren, wie die Instrumente, die wir in der Großen -Koalition eingeführt haben, gewirkt haben, hat das Instrument des Gründungszuschusses als eines der erfolgreichsten Instrumente bewertet. Und was haben Sie in dieser Regierung gemacht? Sie haben mit Ihrer sogenannten Instrumentenreform und Ihrer sogenannten Umwandlung von Rechtsansprüchen in Ermessensleistungen den Gründungszuschuss zu einer Ermessensleistung gemacht.

Was bedeutet das? Die 1,9 Milliarden Euro, die wir ursprünglich dafür im Bundeshaushalt hatten, haben Sie im ersten Jahr halbiert. Im Haushalt 2013 kommt ein Haushaltstitel für den Gründungszuschuss gar nicht mehr vor. Der wird jetzt budgetiert, dezentral zur Verfügung gestellt; er kann bewilligt werden. Wozu hat das geführt? Wir hatten noch 2011 und in den Jahren davor im Schnitt um die 140 000 Bewilligungen von Gründungszuschüssen. Wissen Sie, wie viele bis August 2012 bewilligt worden sind? 14 000. Das entspricht etwa 10 Prozent der Vorjahreswerte.

Manch einer denkt vielleicht: Dies sind bundesweite Zahlen; sie können sich noch ändern; sie schwanken. - Daher nenne ich Ihnen jetzt die Zahlen aus meiner Heimatregion - sie bestätigen, was ich meine; wir haben die Vergleichszahlen von Januar bis September 2011 und von Januar bis August 2012 -: Dort ist die Anzahl der Bewilligungen um 87 Prozent zurückgegangen. Wissen Sie, um wie viel die Ablehnung von Anträgen auf Gründungszuschuss gestiegen ist? Die Anzahl der abgelehnten Anträge hat sich in meiner Heimatregion in dem gleichen Zeitraum verachtfacht. Nun müssen Sie mir einmal erklären, wie Ihr unterstützenswertes Plädoyer für gute Handwerker und für Personen, die Mut haben und fleißig arbeiten - wie die Ministerin hier immer so schön sagt -, die wirklich etwas leisten wollen, die ihre Familie aus eigener Kraft sattmachen wollen, gemeint ist, was Sie eigentlich dazu beitragen, um jungen Menschen wie denen, die Sie hier beschrieben haben, tatsächlich noch Hoffnung zu machen?

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schiewerling?

Wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, gerne.

Kollege Schiewerling, bitte.

Frau Kollegin, stimmen Sie mir zu, dass der Gründungszuschuss, der im SGB III verankert war und auch für das SGB II galt, in erster Linie dafür da ist, Menschen, die in Arbeitslosigkeit sind, wieder in Beschäftigung zu bringen? Stimmen Sie mir zu, dass der Vorgang, dass sich jemand selbstständig macht, möglicherweise damit zu tun hat, dass der Betreffende aus der Arbeits-losigkeit herauskommen möchte, dass das Ganze aber im Wesentlichen in den Bereich der Wirtschaftsförderung und nicht der Arbeitsmarktpolitik fällt? Das ist ein zentraler Punkt. Stimmen Sie mir außerdem zu, dass Gründungszuschüsse auch dann vergeben werden, wenn ihre Gewährung eine Ermessensleistung ist, und dass es in Deutschland eine Vielzahl von Gründungen von Start-up-Firmen gibt, so viele wie nie seit Abschaffung des Gründungszuschusses?

Herr Kollege, das, was ich hier vorgetragen habe, basiert auf der Evaluierung des Gründungszuschusses durch das von der Regierung beauftragte IAB. Ich kann Ihre persönlichen Bewertungen im Moment, ehrlich gesagt, nicht ganz nachvollziehen.

Aber in einem Punkt sind wir uns, glaube ich, einig: Wir haben gemeinsam den Gründungszuschuss eingeführt, und er hat nachweislich pro Jahr - pro Jahr! - dazu geführt, dass sich ungefähr 140 000 Arbeitsuchende - arbeitsuchend zu sein, war ja eine Voraussetzung für die Gewährung dieses Zuschusses - selbstständig gemacht haben.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Die hätten das auch so gemacht! Die haben das Geld nur mitgenommen! - Gegenruf der Abg. Elke Ferner [SPD]: Das stimmt doch nicht, was Sie erzählen!)

- Das ist doch nur Ihre Meinung. Das IAB hat ganz eindeutig auf wissenschaftlicher Grundlage festgestellt: Dieser Zuschuss war eines der erfolgreichsten Instrumente, die wir gemeinsam eingeführt haben.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Sie sind ganz schön am Stottern!)

Was ich Ihnen auch sagen muss: Das passt zu dem, was Sie gesagt haben, nicht. Sie haben hier von den Handwerkern gesprochen. Jeder Handwerker, der eine Meisterausbildung macht und der nach der Meisterausbildung erst einmal mit Schulden dasteht, die er abstottern muss, kann sich ohne Gründungszuschuss eigentlich gar nicht selbstständig machen, schon gar nicht, wenn er Frau und Kinder hat. Wir wollen junge Familien mit Kindern. Wir wollen, dass sich junge Leute eigenverantwortlich weiterqualifizieren. Aber Sie streichen ihnen die Unterstützung. Diese Kannbestimmung hat ja einen Haken: Was soll denn der arme Mitarbeiter in der Bundesagentur für Arbeit oder im Jobcenter machen, wenn er einen Gründungszuschuss bewilligen soll und seine Kasse leer ist?

(Iris Gleicke [SPD]: So ist es!)

Das ist ja das Problem: Den Ermessensspielraum haben Sie nur ins Fenster gestellt; aber die Kasse ist leer. Allein 2013 nehmen Sie mit Ihrem Sparpaket erneut 6,5 Milliarden Euro aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik heraus.

(Beifall bei der SPD - Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Gut, es wurden trotzdem mehr Firmen gegründet als vor dem Zuschuss und als während des Zuschusses!)

Frau von der Leyen, zum dritten Mal in Folge sinkt Ihr Haushalt stärker als der all Ihrer Ressortkollegen. Sie reden das hier immer schön und sagen: Das ist ganz toll; die Verringerung ist natürlich zu einem Teil - das stimmt sogar - konjunkturellen Einsparungen zu verdanken; man nimmt einige Einsparungen sozusagen im Schlafwagen mit. Dagegen muss man nicht kämpfen, und es ist nicht mit echten Kürzungen verbunden.

So muss ich Ihnen sagen, Frau von der Leyen: Sie pflegen das Image, tough, durchsetzungsstark, eine Kämpfernatur zu sein. Ich wünsche mir sehr, dass Sie, auch gegen Herrn Schäuble, erfolgreich um den Etat für Arbeit und Soziales kämpfen. Fakt ist, dass inzwischen über die Hälfte aller strukturellen Kürzungen im Rahmen dieses sogenannten Sparpakets aus dem Jahr 2010 Ihren Etat betreffen. Damit werden die Familien von Arbeitslosen und von Langzeitarbeitslosen, also auch ihre Kinder, betroffen. Es werden aber auch die betroffen, die Arbeit suchen und Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben. Betroffen sind zum Beispiel Migranten und Alleinerziehende mit ihren Kindern, aber auch Menschen mit Behinderung.

2010 haben Sie diesem Sparpaket schon kampflos zugestimmt. 2012 haben Sie es zugelassen, dass die von uns allen gewollte Entlastung der Kommunen durch den halben Mehrwertsteuerprozentpunkt ausschließlich auf dem Rücken der Bundesagentur für Arbeit stattgefunden hat. Dadurch wird der BA zusätzlich zum Sparpaket bis 2016 ein Betrag von 17 Milliarden Euro aus der Kasse gegriffen.

Schon 2011 haben Sie das erste Mal einen Griff in die Rentenkasse zulasten der Langzeitarbeitslosen zugelassen; das war vorhin schon Thema. Bis heute sind es über 5 Milliarden Euro, die aus Ihrem Haushalt im Bereich Rente entschwunden sind. 2013 kommt nun erneut der Griff in die Rentenkasse mit einem Minus von 1 Milliarde Euro als Konsolidierungsbeitrag. Das heißt nichts anderes, als dass das Geld aus Ihrem Haushalt verschwindet und bei Herrn Schäuble landet. Das soll bis 2016 so weitergehen mit einem jährlichen Minus von 1,25 Milliarden Euro.

Das heißt, dass die Rentenkasse weiter geplündert wird und dass die Kasse der Bundesagentur für Arbeit schon geplündert ist - und das, Frau von der Leyen, obwohl wir gemeinsam mit der Großen Koalition folgende gute Erfahrung gemacht haben: Es gab 2008 nämlich 17 Milliarden Euro in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Nur weil diese Summe in der Kasse war, konnten wir 2009 in der Krise die Kurzarbeitergeldregelung gemeinsam stemmen. 15 Milliarden Euro Defizit hat die Bundesagentur für Arbeit in jenem Krisenjahr 2009 gemacht, und sie wird ein solches Defizit wieder machen, wenn eine neue Krise kommt.

(Elke Ferner [SPD]: Aber dann ist keine Rücklage mehr da!)

Wissen Sie, was das Drama ist? Da ist nichts mehr, die Kasse ist leer. Sie plündern die Sozialkassen, und Ihre Regierung plündert zusätzlich noch den Gesundheitsfonds. Damit beherzigen Sie nicht das Motto: Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Vielmehr tun Sie genau das Gegenteil. Und wissen Sie, was? Das verstößt obendrein noch gegen den Geist der Schuldenbremse.