Der Kollege Johannes Kahrs hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schätze den Kollege Kampeter sehr, aber das war eher eine Fünf minus.

(Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)

Herumdröhnen alleine ersetzt keine Inhalte. Wir haben in den letzten Reden viel eitles Geschwätz und Gespreize, Herr Fricke, und viel Gedröhne gehört. Wir haben viel gehört, was man eigentlich überhaupt nicht vertreten kann. Herr Michelbach sprach hier von "unseren Erfolgen" und "unseren Verdiensten".

(Holger Krestel [FDP]: Da hat er recht!)

Wenn man sich das einmal ansieht und auf die Sach-ebene entschwindet, dann wird man folgende Fragen stellen müssen: Welche Bundesregierung hat die größte Steuerreform in der Geschichte dieser Republik erreicht? Das war Rot-Grün!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Welche Bundesregierung hat die großen Reformen in diesem Land nach vorne getrieben, ob es nun die Agenda 2010, Hartz IV oder die Rente mit 67 war? Immer waren es die Sozialdemokraten.

(Beifall bei der SPD - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Warum schreien Sie so?)

Diese Bundesregierung hat nichts, aber auch gar nichts dazu geleistet, schon gar nicht die FDP.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Sie sind ja noch lauter als der Kampeter!)

Wenn man sich ansieht, wer dieses Land reformiert hat und die Reformen nach vorne getrieben hat, wer dieses Land nach vorne gebracht hat, dann stellt man fest: Das waren die Sozialdemokraten, das war Gerhard Schröder, das war die Bundesregierung unter Rot-Grün. Das, was Sie hier feiern, was Herr Michelbach, Herr Fricke und Herr Kampeter hier zu einem Verdienst der Bundesregierung erklärt haben, sind die Früchte dieser Reformen. Die Reformen brauchen, bis sie wirken. Dann hat man die Ergebnisse. Diese können Sie jetzt sehen. Sie spiegeln sich bei den Einnahmen wider. Das ist klares Verdienst guter sozialdemokratischer Politik. Das haben Sie nicht hinbekommen. Wenn man sich anschaut, was in den letzten drei Jahren passiert ist, dann kann man nur feststellen: Gar nichts!

(Beifall bei der SPD)

Sie haben selbst die Gesetze, die Sie beschlossen haben, zurückgenommen. Die Luftverkehrsteuer, die Sie eingeführt haben, hat der zuständige Ressortminister, der jetzt wieder da ist, für überflüssig erklärt, man brauche sie nicht, sie könne weg. Da sind wir gerne dabei. Ich glaube aber nicht, dass er sich durchsetzt. Das ist halt so.

Kollege Kahrs, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung vom Kollegen Kalb?

Ja.

Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass jemand aus Ihren Reihen, der Herr Bartol, vor kurzem die Erhöhung der Luftverkehrsteuer gefordert hat? Wie bringen Sie das mit Ihrer Auffassung zusammen?

(Otto Fricke [FDP]: Das macht doch nichts!)

In der Sache ist es so, dass wir dem Vorschlag der Bundesregierung, Ihres Bundesministers und Ihrer Kollegen gefolgt sind, die gesagt haben: Man muss die Luftverkehrsteuer abschaffen. Ich glaube, wir haben gesehen, was die Luftverkehrsteuer in den letzten drei Jahren angerichtet hat. Wir sind bereit, uns mit Ihnen hinzusetzen und zu sehen, wie man das vernünftig hinbekommen kann. Der Kollege Bartol hat - Sie müssen genau zuhören - gesagt: Wir setzen uns mit Ihnen hin und schauen, wie wir aus dem Murks, den Sie da angerichtet haben, etwas Vernünftiges machen können. Sozialdemokraten sind in dieser Republik immer dann gefragt, wenn die Schwarzen den Wagen gegen die Wand gefahren haben.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist nun einmal so, dass wir die großen Reformen in dieser Republik durchgeführt haben. Die jetzige Situation in dieser Republik - der Wirtschaft geht es gut, die Haushaltseinnahmen fließen - ist Ergebnis sozialdemokratischer Reformpolitik. All das, wovon Sie hier immer wieder laut reden, hat die SPD umgesetzt. Sie schaffen keine einzige große Reform. Sie bekommen es nicht hin.

Das war auch aus all Ihren Reden herauszuhören: Sie haben keinen einzigen eigenen Erfolg vorweisen können. Sie haben hier immer nur gesagt: Die jetzigen Ergebnisse, das Geld, das zurzeit auf dem Konto eingeht, finden wir gut. - Das ist toll. Aber das hat einen Grund. Die Grundlagen wurden geschaffen, als Gerhard Schröder dieses Land regiert hat. Das war richtig, wichtig und gut. Ich finde, das können Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der SPD)

Was haben wir bisher hier erlebt? Diese Bundesregierung unter Frau Merkel hat jede Form von politischem Handeln verweigert. In der gesamten Euro-Krise stiehlt sie sich aus der Verantwortung, duldet, dass die Krise seit drei Jahren weiter wütet. Es werden stets nur Trippelschritte unternommen und kleine Rettungsschirme aufgespannt. Es wird nichts reguliert. Wir haben gemerkt: Weder bei den Banken noch bei den Finanzmärkten haben Sie sich zu einer akzeptablen Maßnahme aufraffen können.

Im Ergebnis ist Ihre Politik gescheitert. Das, was jetzt passiert, dass die Europäische Zentralbank die Gelddruckmaschine anwerfen muss, um Ihre Politik zu retten und das zu retten, was Sie gegen die Wand gefahren haben, erfüllt die Menschen in diesem Land mit tiefer Angst. Hören Sie sich doch einmal um: Die Menschen haben Angst vor Inflation. Sie haben Angst davor, dass ihre Einkommen, ihr Erspartes, ihre Rente nichts mehr wert sind.

Dazu wird das, was Sie zurzeit machen - Sie verstecken sich hinter der Unabhängigkeit der EZB, obwohl Sie vorher klar gesagt haben, dass Sie es begrüßen und unterstützen, wie Herr Schäuble vorgegangen ist -, aber führen.

Wenn Sie das jetzt noch mit der Politik von Frau von der Leyen verbinden, die alle Rentner und auch diejenigen ab 45 aufwärts, die schon ihre Rente planen, in Angst und Schrecken versetzt, und keine Lösung liefern - erst streitet man sich laut und dann einigt man sich darauf, dass das SPD-Programm gar nicht so schlecht ist -,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist doch nicht besser!)

dann führt das in der Kombination dazu, dass die Menschen auf der einen Seite Angst vor Inflation und auf der anderen Seite Angst vor Armut im Alter haben. Sie bieten keine Lösung an.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber Sie doch auch nicht!)

Das kann in diesem Land nicht funktionieren. Die Menschen brauchen ein anständiges Einkommen. Sie brauchen eine anständige Rente, und sie brauchen eine anständige Regierung. Letztere muss Ersteres umsetzen. Diese Regierung kriegt es nicht hin.

Was Herr Michelbach gesagt hat, war der Abgrund der gesamten Veranstaltung. Er hat sich dafür eingesetzt, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz umgesetzt wird. Ehrlich gesagt, Herr Michelbach: So etwas Peinliches habe ich schon lange nicht mehr gehört. Dass gerade Sie so etwas sagen, finde ich unsäglich. Wenn Sie Steuerbetrüger privilegieren

(Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämtheit!)

und Menschen beschützen, die kriminell sind, weil sie Steuern hinterziehen, und das als christlich-liberale Regierung, dann ist das unsäglich.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Steuerabkommen gehört abgelehnt und versenkt. Dieses Steuerabkommen ist falsch. Es ist menschlich und moralisch unanständig. Das sollten Sie lernen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das geht nämlich nicht. Dafür haben die Menschen in diesem Land ein gutes und klares Gefühl.

(Abg. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Herr Kollege Kahrs.

Wenn Sie sich entschuldigen wollen, Herr Michelbach, dann können Sie das jetzt gerne tun.

(Zuruf von der FDP: Du musst dich entschuldigen! - Otto Fricke [FDP]: Das geht langsam ein bisschen weit!)

Sie gestatten also eine Zwischenfrage oder Bemerkung des Kollegen Michelbach. - Bitte.

Herr Kollege Kahrs, können Sie sich vorstellen, dass Sie hier falsch Zeugnis sprechen?

Nein!

Ich habe deutlich gemacht, dass die Steuerzahler, die Vermögen in der Schweiz haben, sich auch letzten Endes einer Besteuerung unterziehen müssen und dass damit für den deutschen Fiskus Einnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro verbunden sind, die ansonsten, wenn man eine Blockade betreibt wie Sie, nicht dem deutschen Fiskus zur Verfügung stehen. Damit käme es zu einer Art politischer Untreue, weil Sie 10 Milliarden Euro Einnahmen von Leuten, die Vermögen in der Schweiz haben - illegal oder legal, wie auch immer -, verhindern.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Nein!)

Das ist die Situation. Deswegen verhindern Sie letzten Endes auch diese Einnahmen für das Gemeinwohl. Deswegen haben Sie falsch Zeugnis gesprochen.

Herr Michelbach, ob legal oder illegal, ist durchaus ein Unterschied. Das scheint Ihnen egal zu sein. Ich finde aber, wenn Menschen ihr Vermögen in die Schweiz bringen, macht es einen Unterschied, ob sie dies legal oder illegal tun. Bei illegalem Handeln hätte ich ein Problem.

Im Übrigen sind Ihre 10 Milliarden Euro ein gegriffener Wert. Es gibt kaum jemanden, der auf 10 Milliarden Euro käme, wenn man das alles addiert.

Es ist aber so: Sie privilegieren die Steuerhinterzieher bzw. die Kriminellen, die das Geld in die Schweiz gebracht haben, indem Sie sie steuerlich gegenüber denjenigen bevorzugen, die in Deutschland ehrlich und anständig ihre Steuern zahlen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist doch der Punkt. Auf das hinterzogene Geld müssen sie keine Steuern zahlen, sondern auf die Erträge. Sie sind doch derjenige, der falsch Zeugnis redet. Deswegen, Herr Michelbach, sollten Sie sich erstens schämen und zweitens fragen, ob Sie in einer christlichen Partei den Menschen so etwas verkaufen wollen und können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als CDU, CSU und FDP Steuerhinterziehung zu privilegieren, ist peinlich. Das ist in diesem Land nicht akzeptabel. Das haben wir Ihnen mehr als einmal gesagt. Die Bundesländer werden verhindern, was Sie anrichten. Das hat mit Anstand nichts zu tun.

Jetzt sollten Sie sich setzen.

(Beifall bei der SPD - Otto Fricke [FDP]: Das ist doch kein parlamentarischer Stil mehr!)

- Mit parlamentarischem Stil, Herr Fricke,

(Otto Fricke [FDP]: Hat das nichts mehr zu tun!)

hat es nichts zu tun, wenn Sie Steuerkriminelle privilegieren, schützen und vor dem deutschen Fiskus retten.

Diese Bundesregierung, wie sie hier sitzt, hat 2010 das Land Nordrhein-Westfalen, in dem die CDU mit der FDP regiert hat, schriftlich aufgefordert, Steuer-CDs zu kaufen.

Jetzt frage ich mich - -

Kollege Kahrs, indem der Kollege Michelbach noch steht -

Das ist doch gut so!

- so einfach ist das nicht - und sich zu Wort meldet, signalisiert er mir, dass er eine weitere Frage hat oder eine weitere Bemerkung machen will. Deshalb muss ich jetzt wissen, ob Sie diese zugestehen wollen. Wenn ja, dann treten Sie beide wieder in den Austausch.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Austausch wäre gut! - Zuruf von der FDP: Man sollte mal den Redner austauschen!)

Wenn nein, hat der Kollege Michelbach - das sei mir als kleiner Hinweis gestattet - noch andere Möglichkeiten, zu intervenieren. Ich wüsste jetzt gerne, wie es hier weitergehen soll.

Ich bin da sehr entspannt.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Das merken wir!)

Wir können das über Kurzintervention oder auch jetzt machen. Ich freue mich immer.

Ich mache darauf aufmerksam, dass keine Dialoge vorgesehen sind, sondern nur Bemerkungen und Fragen. Dann können Sie noch einmal antworten, und danach sollten wir in der Debatte fortfahren.

Je mehr meine Redezeit bei diesem Thema verlängert wird, desto besser.

Herr Kollege Kahrs, können wir uns zunächst einmal darauf verständigen, dass die Wortmeldungen in diesem Hohen Hause von der Frau Präsidentin vergeben werden und nicht von Ihnen? Ich halte es für unkollegial und anmaßend, wie Sie mit Ihren Kollegen umgehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das hat nichts mit parlamentarischen Gepflogenheiten zu tun. Ich gehöre diesem Hause schon lange an, und ich kann mich nicht entsinnen, dass ich so etwas schon einmal erlebt hätte.

Ich frage Sie noch einmal: Bestätigen Sie, dass durch Ihre Blockadehaltung beim Steuerabkommen mit der Schweiz auch illegales Schwarzgeld keiner Besteuerung unterzogen wird, während durch unser Abkommen diese illegalen Schwarzgelder erstmals zugunsten des deutschen Fiskus besteuert würden und somit für das Gemeinwohl zur Verfügung stünden?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Michelbach, ich habe es schon gesagt, aber ich wiederhole es gerne für Sie: Zum einen ist es so, dass Sie denjenigen, die hier in Deutschland Steuern hinterzogen haben, die dieses Geld am Finanzamt vorbei in die Schweiz gebracht haben,

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: -Privilegiert!)

um keine Steuern zahlen zu müssen, die damit alle Steuerzahler in diesem Land und den Sozialstaat schädigen, einen verbesserten Steuersatz genehmigen und sie damit privilegieren.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das ist doch falsch!)

Zum anderen schützen Sie sie, indem Sie ihnen dadurch Anonymität garantieren,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass die Namen nicht bekannt gemacht werden. Das heißt, Verbrechen lohnt sich unter Ihrer Regierung. Das kann doch nicht FDP-CDU/CSU-Politik in diesem Lande sein.

(Otto Fricke [FDP]: Was ist denn das für eine Art?)

- Ganz ehrlich, Herr Fricke? Sie haben sich eben hier hingespreizt, eitel und gestelzt. Die Sache ist: Wenn man in diesem Land Menschen dazu bringen will, gerne und ehrlich ihre Steuern zu zahlen, dann darf man nicht diejenigen privilegieren und schützen,

(Otto Fricke [FDP]: Ja! Genau das!)

die Steuern hinterziehen. Aber genau das tun Sie.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die SPD-geführten Länder verweigern sich im Bundesrat überhaupt nicht, Herr Michelbach, dieses Abkommen so zu überarbeiten, dass es gerecht und anständig wird und demjenigen, der in diesem Land ehrlich arbeitet, garantiert, dass er nicht schlechter behandelt wird als diejenigen, die betrügen, sich in die Schweiz begeben und Steuern hinterziehen. Da machen wir mit. Wir sind gerne dabei, wenn es darum geht, ein vernünftiges Abkommen zu machen. Aber die Art, wie diese Regierung hier handelt, ist nicht in Ordnung und weder christlich noch sozial, noch liberal.