Das Wort erhält nun der baden-württembergische Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich.

(Beifall bei der SPD)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Abgeordneten des Deutschen Bundestages! Ich danke der SPD-Fraktion, dass ich die Möglichkeit habe, in der Debatte zur Umsetzung des Fiskalvertrags die Position der Länder zu erläutern.

Herr Minister, darf ich mir den Hinweis erlauben, dass Sie diese Möglichkeit auch ohne Genehmigung der SPD-Fraktion qua Verfassung gehabt hätten?

(Heiterkeit)

Das ist richtig; aber ich möchte nichtsdestoweniger meinen Dank aussprechen, dass die Fraktion mir dies ausdrücklich ermöglicht hat. Sie legen ja viel Wert auf Höflichkeit. Insofern wollte ich Ihren Anforderungen Genüge tun.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was ist das für ein mangelndes Selbstbewusstsein eines großen Landes? Mannomann! So tritt doch kein Minister des Landes Baden-Württemberg auf!)

- Herr Kauder, zu Ihnen komme ich gleich noch.

Gestern hat die Bundeskanzlerin auf die Schwierigkeit hingewiesen, wie gemeinschaftliche Regeln in -Europa mit Haushaltsautonomie und demokratischer Legitimation zu verbinden sind. Es gab eine differenzierte und gute Debatte zu diesem Punkt. Deswegen sollten wir auch bei der Frage der Umsetzung des Fiskalvertrages auf genau diesen Punkt noch einmal eingehen.

Es ist so, dass die Bundesregierung mit dem Fiskalvertrag einen Vertrag unterschrieben hat, der Veränderungen auch für die Schuldenbremse des Grundgesetzes bedeutet. Deswegen war es für die Länder, und zwar für alle 16 einvernehmlich, wichtig, dass wir mit dem Bund ein Verhandlungsergebnis erzielen, das die Haushaltsautonomie der Länderhaushalte gewährleistet und dazu führt, dass wir in Deutschland die gleiche Architektur von demokratischer Legitimation und Haushaltsautonomie in den Ländern haben, wie wir sie für Europa anstreben. Es war ein mühsamer und letztlich guter Verhandlungsprozess, der dazu geführt hat, dass die Haushaltsautonomie der Länder auch im Haushaltsgrundsätzegesetz festgelegt werden soll.

(Beifall bei der SPD)

Die spannende Frage ist nur, warum das - wenn das in den Eckpunkten für das Haushaltsgrundsätzegesetz so enthalten war - wieder aus dem Gesetzentwurf verschwunden ist und der Bund sich jetzt sehr wohl eine Hintertür offenlässt, über die Verpflichtung der Länder zur Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse hinaus in die Haushaltsautonomie der Länder einzugreifen. Damit wird man der demokratischen Legitimation von Haushaltsrecht in den Ländern nicht gerecht. Insofern verstößt der Bund momentan mit dem, was er hier vorschlägt, gegen das, was die Bundeskanzlerin gestern für Europa als Zielsetzung formuliert hat. Deswegen bitte ich dringend, dass wir in den Beratungen genau diesen Punkt gemeinsam korrigieren.

(Beifall bei der SPD)

Alle 16 Länder bekennen sich zur Schuldenbremse, wie im Grundgesetz vereinbart. Das haben wir in den Verhandlungen festgehalten. Einige Bundesländer brauchen da Hilfen. Wir haben, was diese Vereinbarung angeht, darüber hinaus einige Punkte besprochen und beschlossen, die den Pfad für die Länder festlegen.

Herr Toncar und Herr Barthle, ich will darauf hinweisen: Das einzig Besenreine, das wir in Baden-Württemberg übernommen haben, waren die Schatzkammern des Landes. Das war das Einzige, was wirklich besenrein war.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in Baden-Württemberg ein strukturelles Haushaltsdefizit von 2,5 Milliarden Euro übernommen. Im Haushalt des nächsten Jahres haben wir es auf 1,8 Milliarden Euro reduziert - und im Jahr darauf auf 1,5 Milliarden Euro. Die strukturelle Nullverschuldung für den Haushalt Baden-Württemberg werden wir 2020 - trotz Länderfinanzausgleich und trotz der Tatsache, dass der Bund nach wie vor Konnexitätsgrundsätze nicht beachtet - erreichen. Das größte Risiko für die Haushalte der Länder und Kommunen ist der Bund, der permanent Aufgaben auf Länder und Kommunen verlagert, ohne tatsächlich an allen Stellen die Kosten zu übernehmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Barthle, wir haben der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg angeboten - wir drängen darauf; ich bitte Sie, uns darin zu unterstützen -, die grundgesetzliche Schuldenbremse eins zu eins in den Landeshaushalt zu überführen. Die CDU-Fraktion in Baden-Württemberg verweigert momentan die verfassungsgebende Mehrheit, die dafür notwendig ist.

(Petra Hinz [Essen] [SPD]: Ach, guck mal an!)

Das ist die Wahrheit, die zu erwähnen mit dazu gehört.

Mit Verlaub: Die frühere Landesregierung in Baden-Württemberg wurde vom Landesgerichtshof wegen Verfassungsbruchs in Bezug auf Haushaltsgrundsätze verurteilt, weil man 5 Milliarden Euro neue Schulden am Haushalt vorbei aufgenommen hatte.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Unglaublich! - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen, für Frau Kraft!)

- Herr Barthle, wer in Haushaltsfragen die Verfassung bricht, dem glaubt man nicht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will noch einen Punkt ansprechen. Es geht um die Frage, wie mögliche Sanktionen bei Verstoß gegen den Fiskalvertrag überwälzt werden. Hier gibt es eine Regelung.

(Unruhe)

- Ich kann verstehen, dass man beim Thema Mappus-Erbe leicht aus der Haut fahren kann. Wir haben das täglich zu ertragen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Länder - auch Baden-Württemberg - leisten ihren Beitrag. Wir geben den Kommunen zusätzlich allein 330 Millionen Euro, um dem Ausbau der Kindergartenplätze gerecht zu werden. Wir fordern Sie auf, im Haushalt die Mittel einzustellen, die den Ländern zugesagt wurden, und zwar im Rahmen einer Lösung, die wir, glaube ich, gemeinsam finden können, bei der nicht zum Schluss die Berichtspflichten die Soße teurer machen als den Braten. Das ist nämlich der Effekt, den wir momentan erleben. Sie wollen Berichtspflichten weit über das hinaus, was Sinn macht, verankern. Zu dem Ausbau stehen wir, auch finanzieren wir unseren Teil mit. Wir geben den Kommunen das Geld. Lassen Sie uns aber bitte eine Regelung treffen, die auch funktioniert, und ersparen Sie uns einseitige Schuldzuweisungen. Sie brauchen die Länder und die Kommunen, um das hinzubekommen. Sie bekommen es nicht dadurch hin, dass Sie in Zukunft - wie Sie sich das momentan vorstellen - zusätzliche Kontrollverpflichtungen auferlegen.