Nächster und letzter Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Paul Lehrieder.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, sofern Sie es vergessen haben, rufe ich Ihnen gerne in Erinnerung, dass wir mit der Absenkung des Beitragssatzes zum 1. Januar 2013 auf 18,9 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung und auf 25,1 Pro-zent in der knappschaftlichen Rentenversicherung geltendem Recht folgen; Recht aus rot-grüner Zeit. Das will ich noch einmal ausdrücklich betonen.

Lieber Anton Schaaf, wenn ich deine Währungseinheit von einem Maß Bier nehme, dann sind das jetzt fünf kleine Kölsch. Die 10,50 Euro, über die wir reden, sind sehr wohl keine Peanuts.

(Anton Schaaf [SPD]: Trinkt keiner! - Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Weitere Zurufe von der SPD)

- Herr Präsident, ich brauche jetzt erst einmal wieder die Aufmerksamkeit der SPD.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lieber Kollege Schaaf, wenn Sie im selben Atemzug die heute Morgen diskutierte Praxisgebühr anführen, so gebietet es die Ehrlichkeit, zu sagen, dass die Praxisgebühr mit 10 Euro einmal im Quartal anfällt. Die Entlastung, die wir heute vornehmen, beträgt bei einem Durchschnittseinkommen jeden Monat immerhin 10,50 Euro. Das heißt, wir entlasten um dreimal so viel, wie die Praxisgebühr maximal bringen könnte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

So gesehen handelt es sich keinesfalls um Kleinkram, wie Sie ausgeführt haben. Zur Währungseinheit Currywurst, Herr Kollege Birkwald, fällt mir momentan auch nichts ein.

Nach § 158 SGB VI ist der Beitragssatz zu Beginn eines Jahres zu senken, wenn die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage zum Ende des Jahres - -

(Abg. Anton Schaaf [SPD] meldet sich zu -einer Zwischenfrage)

- Herr Präsident, ich bin selbstverständlich bereit, die Frage des Kollegen Schaaf anzunehmen.

Alles läuft gut. Hier sieht man auch das gute kollegiale Verhältnis im Ausschuss. Bitte schön.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt!)

In der Tat, es ist ein sehr gutes kollegiales Verhältnis. Deswegen werde ich den Kollegen Lehrieder auch nicht bitten, zu jodeln, sondern bitte ihn, mir Folgendes zu beantworten: Heute Morgen beim Thema Gesundheit war die Argumentation, man müsse die Kasse beieinanderhalten und sparsam mit dem Geld umgehen und dürfe deswegen die Praxisgebühr nicht abschaffen. Gilt bei der Rentenkasse nicht das gleiche Argument, und zwar im Hinblick auf die Schuldengrenze, die wir im Grundgesetz vereinbart haben, und im Hinblick darauf, dass es vielleicht einmal schlechtere Zeiten geben könnte und wir damit eine schlechtere Einnahmesituation haben könnten? Sie haben dabei auch nicht berücksichtigt, was die Sachverständigen zur Obergrenze gesagt haben. Das Gleiche gilt auch für die Untergrenze. Hier wurde gesagt, man solle eine Rücklage von 0,5 Monatsausgaben halten. All das ist überhaupt nicht berücksichtigt worden. Hier geht es nur darum, einen maximalen Effekt gegenüber der Bevölkerung zu erreichen. Das habe ich schon im Zusammenhang mit der Praxisgebühr moniert.

Lieber Kollege Anton Schaaf, jodeln und Schuhplattler tanzen werde ich hier nicht. Da kann ich Sie beruhigen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schade eigentlich!)

Ich komme aus Franken. Da ist es nicht üblich, Schuhplattler zu tanzen. Wir haben andere, gleichwohl schöne Tänze. Den Gefallen werde ich Ihnen aber nicht tun.

Sie haben ausgeführt: Wir entlasten die Mitbürgerinnen und Mitbürger; dabei müssen wir aber auch die Kassen zusammenhalten. Das ist auch der Kern dessen, was die Sachverständigen am Montag ausgeführt haben.

Die Demografierücklage, die immer angesprochen wird und für die ich am Anfang zugegebenermaßen ein hohes Maß an Sympathie hatte - wir lassen das Geld ansparen, weil wir es in den nächsten Jahren brauchen -, wird eben nicht so lange reichen, wie es für eine nachhaltige Senkung der Beiträge notwendig wäre.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann aber gleich ganz weg?)

Die Demografierücklage beträgt maximal etwas über 80 Milliarden Euro. Wir hätten in den Wahljahren 2017 eine Rücklage von etwa 79 Milliarden Euro und 2021 von etwa 80 Milliarden Euro, wenn wir auf die Absenkung verzichten. Auch das gehört zur Wahrheit. Das heißt, die Chance, dass wir diese Demografierücklage zweckmäßig verwenden, ist außerordentlich gering.

Zur Frage der Verwendung der Demografierücklage im Umlageverfahren: Die Beträge, die hier aufgebaut werden, sind, wenn wir die Gesamtsumme, die für die Renten ausgegeben werden, ansehen, relativ bescheiden. Das war die Aussage der Sachverständigen am vergangenen Montag. Im Übrigen ist dies auch nur ein temporäres Problem, worauf schon hingewiesen wurde. Die Demografierücklage ist, wenn wir diese Berechnungen nehmen, spätestens im Jahr 2024, 2025 verbraucht. Dann gehen wir in das normale Verfahren hinein. 2030 liegen alle Schätzungen zu den Beitragssätzen, Herr Kollege Schaaf, bei 21,8 bzw. 21,9 Prozent, also knapp unter der 22-Prozent-Grenze. Wir reden hier also über einen ganz bescheidenen Zeitraum.

Deshalb ist die Gefahr groß - auch darauf müssen wir achten -, dass wir im Hinblick auf die derzeit günstige Finanzierung - -

(Abg. Anton Schaaf [SPD] nimmt wieder Platz)

- Aufstehen bitte, ich bin noch nicht fertig. Herr Präsident, kann er sich wieder hinstellen? Ich bin noch bei der Beantwortung.

(Zurufe von der SPD)

Braucht ihr jetzt doch einen Präsidenten dazu? Vorher ging es ohne.

Es geht um die Beantwortung der Frage, was mit dem Geld zu geschehen hat.

Wenn Leistungen ausgebaut werden, haben diese Leistungen finanzielle Folgen, die weit über das Jahr 2024 hinausgehen und die dann ohnehin schwierige -Finanzierung der Rentenversicherung weiter erschweren. Deshalb kann man davor nur warnen, lieber Anton Schaaf.

Das Geld, das sich heute in der Rücklage befindet, haben die jetzigen Beitragszahler aufgebracht. Genau denen steht das Geld auch zu. Deshalb sind wir der Auffassung - im Übrigen ähnlich wie die Große Koalition beim Thema Arbeitslosenversicherung -, dass die Beiträge in den sozialen Sicherungssystemen da abgesenkt werden sollten, wo man die Menschen entlasten kann. Eine Entlastung der kleinen Bürger und der Arbeitnehmer war früher auch Augenmerk der SPD. Ich würde mir wünschen, dass Sie in diesem Verfahren wieder einer Entlastung zustimmen könnten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Jetzt bin ich fertig, Herr Präsident.

Jawohl. Damit darf sich der Kollege wieder setzen.

Unter Anwendung des gesetzlichen Anpassungs-mechanismus sowie auf der Grundlage der Ergebnisse der turnusgemäßen Einschätzung der Rentenfinanzen durch den Rentenversicherungsschätzerkreis, verbunden mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung, ergibt sich die Absenkung des Beitragssatzes auf 18,9 Prozent.

Lieber Herr Kollege Schaaf, es ist längst nicht so, dass wir diesen Zeitpunkt beeinflussen können. Schön wäre es ja. Es ist Zufall, dass uns jetzt die gut laufende Konjunktur ein Dreivierteljahr vor der nächsten Wahl die Möglichkeit gibt, diese Absenkung vorzunehmen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aha! Also die Bundesregierung ist unschuldig daran! Schön, dass man das auch einmal hört!)

Das liegt aber daran, dass in Deutschland die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften die Krise gut überstanden haben, im Übrigen auch mit gemeinsam hier in diesem Hause entwickelten Szenarien, zum Beispiel der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes usw. Das heißt: Wir befinden uns derzeit in der günstigen Situation - anders als alle Länder um uns herum -, dass wir Absenkungen in den Sozialabgabebereichen vornehmen können. Das sollten wir tun. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Lieber Anton Schaaf, wenn Sie Ihren Beitrag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger leisten wollen, dann bitte ich Sie höflich: Sprechen Sie mit Ihren Ministerpräsidenten, damit sie die Blockade im Bundesrat gegen die Absenkung der Steuertarife, gegen die Verbesserungen im Bereich der kalten Progression endlich aufgeben. Dann können wir die kleinen und mittleren Bürger noch besser entlasten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Absenkung des Beitragssatzes führt im Jahr 2013 zu einer deutlichen Erhöhung der verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen sind in dieser christlich-liberalen Koalition gut aufbewahrt. Wir sind die Anwälte der kleinen Leute.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Das führt zu einer spürbaren Entlastung der Arbeitnehmer und Unternehmen in Höhe von etwa 3,2 Milliarden Euro. Hiermit werden deutliche Impulse für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und positive Signale auf dem Arbeitsmarkt gesetzt.

Des Weiteren profitieren auch die Rentnerinnen und Rentner davon; denn die Senkung des Rentenbeitragssatzes zum 1. Januar 2013 wirkt sich auch auf die Rentenanpassungsformel aus und somit steigernd auf die Rentenanpassung zum 1. Juli 2014. Die Renten werden dem-nach in den nächsten beiden Jahren um 1,3 Prozent steigen. Neben der normalen Erhöhung erhält ein Rentner mit einer Rente von etwa 1 000 Euro im Monat durch die Absenkung der Beitragssätze zur Rentenversicherung im Monat circa 13 Euro zusätzlich.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das Rentenniveau sinkt trotzdem weiter!)

Es gehört zur Generationengerechtigkeit dazu, dass die Menschen, die unser Land aufgebaut haben, jetzt auch von einer Entlastung profitieren können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wie Sie sehen, steht die Beitragssatzsenkung - anders als von Ihnen behauptet -, keineswegs im Widerspruch zu unserem Ziel der Vermeidung von Altersarmut.

Schließlich leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen; denn die Anpassung des Beitragssatzes bedeutet zugleich eine Entlastung um etwa 1,6 Milliarden Euro für den Bund, um 80 Millionen Euro für die Länder und um 150 Millionen Euro für die Kommunen, also insgesamt um 1,9 Milliarden Euro. Allein der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sinkt um 1,1 Milliarden Euro.

Wir entlasten die Länder, wir entlasten die Kommunen, nicht nur im SGB-XII-Bereich, über den wir nächste Sitzungswoche reden werden, sondern auch durch die Absenkung der Rentenbeiträge. Ich stelle fest: Die Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, aber auch der Kommunen sind in dieser christlich-liberalen Koalition in guten Händen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Im Übrigen, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der linken Seite des Hohen Hauses, hat die Sachverständigenanhörung am vergangenen Montag doch ganz klar und deutlich gezeigt, dass Ihre Vorhaben nicht das Geringste mit Nachhaltigkeit zu tun haben. Im Gegenteil: Ihre Forderungen würden in den nächsten Jahrzehnten unweigerlich zu Kostenexplosionen führen, die nicht zu verantworten wären. Über den Leistungsausbau habe ich vorhin bereits ausgeführt.

Der Verzicht auf die Absenkung der Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung und damit der Aufbau einer sogenannten Demografiereserve würde lediglich zu einer zeitlichen Verschiebung der Beitragssatzerhöhung ab 2025 führen.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 13 Jahre später!)

Ich habe es bereits ausgeführt: Von den Sachverständigen wurde das Problem des Tunnels unter einem Plateau angesprochen. Sie können sich unschwer vorstellen: Wenn Sie unter einem Plateau einen Tunnel bauen, können Sie sehr lange bohren, Sie werden das Ende aber nie erreichen.

Genau in diese Richtung dürfen wir uns nicht bewegen. Deshalb ist die Absenkung richtig. Deshalb bitte ich Sie: Helfen Sie mit, für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen in Deutschland etwas Gutes zu tun. Stimmen Sie für unsere Anträge.