Rainer Brüderle ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kipping, nach Ihrer Rede wünscht man sich den Gysi geradezu zurück.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Was soll denn das?)

Der Auftritt des Kollegen Steinbrück hat heute keinen mehr überrascht. Er ist der Kollege in diesem Haus, der alles besser weiß. Ob er es besser kann, steht auf einem anderen Blatt. Der Kollege Steinbrück hat zu den meisten Themen mindestens zwei Meinungen im Angebot: Frauenquote, Rente mit 67, Griechenland-Insolvenz, Transparenz bei Nebentätigkeiten, Betreuungsgeld, -Finanzmarktregulierung, Trennbankensystem. Selbst zu Ihrer Kanzlerkandidatur erklären Sie gestern dies, heute das Gegenteil. Ich habe die Zitate Ihrer Irrungen und Wirrungen dabei.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ui!)

Wenn sich der Kollege Steinbrück korrigieren muss, spricht er nicht von Fehler, sondern von einer Lernkurve.

(Heiterkeit bei der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser Lernkurve als Lärmkurve!)

Seit der Ankündigung als Kanzlerkandidat kennt die Lernkurve von Herrn Steinbrück nur eine Richtung: steil nach unten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben sich abhängig gemacht: nicht von den Großbanken, den Möbelhäusern, den Sparkassen und Stadtwerken, bei denen Sie gegen Geld Vorträge gehalten haben; das habe ich nie so gesehen, und das habe ich auch nicht kritisiert.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Nein, Sie haben sich abhängig gemacht von der SPD-Linken. Sie hält zu dem unterirdischen Krisenmanagement im Moment öffentlich den Mund. Heute gab es den neuesten Fall. Die Welt titelt: "Steinbrücks 'Heuschrecke' entsetzt die Genossen". Sie haben den Autor des berühmten Buches Scheißkerle als Onlineberater vorgesehen und sich offenbar wieder von ihm getrennt - erneut ein "genialer" Griff in die Personalkiste.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie sind offenbar "out of touch". Ich hoffe, Sie sind nicht "out of space".

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Sie werden einen hohen Preis für das Schweigen Ihrer Linken zahlen. Jeden Linksschwenk müssen Sie mitmachen. Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten sehen. Die linke Programmatik geben Ihnen Sigmar Gabriel und die Jusos vor.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Oh! Da sind sogar wir gespannt! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Sigmar?)

Der Kandidat stürzt von einer Lernkurve zur nächsten. So kann man keinen Staat machen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Das gilt übrigens auch für das Thema Griechenland. Sie haben erklärt - ich zitiere -:

Griechenland ist pleite.

Man müsse über eine Insolvenzordnung für Staaten nachdenken. - Sie haben erklärt:

Ich wäre gern vorbereitet für den Fall einer griechischen Pleite.

Man brauche einen Plan B. - Sie haben erklärt:

In einigen Fällen mehren sich bei mir die Zweifel, ob alle Länder in der Euro-Zone gehalten werden können.

Sie haben erklärt:

Ich kann nicht erkennen, dass einige Länder die Lücke ihrer Wettbewerbsfähigkeit schließen können.

Sie haben erklärt:

Wenn aber Reformzusagen permanent gebrochen werden, zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist.

Sie haben erklärt:

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Erklären Sie doch auch mal was!)

Ich gebe ja zu, dass man nicht immer zu geradlinigen Ergebnissen kommt. Man schwankt ja auch unter dem Eindruck sich aktuell verändernder Daten.

Man müsse Griechenland wegen der Ansteckungsgefahr retten. - Das war nur eine kleine Auswahl Ihrer diversen Griechenland-Positionen. Welchen Steinbrück hätten Sie bei der SPD denn gern? Den Steinbrück der Insolvenz, den Steinbrück der Euro-Bonds oder den Steinbrück der Ansteckungsgefahr? Die Leute sagen: Der Peer hat alles im Angebot.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Diese Bundesregierung kämpft seit über zwei Jahren für eine Ausgewogenheit von Solidität und Solidarität. Griechenland hat unbestreitbar einige Fortschritte gemacht. Allerdings: Man ist noch nicht über den Berg. Für uns war die Reihenfolge immer klar: Die Troika legt ihren Bericht vor, danach wird auf Grundlage des Berichts entschieden. Europa ist solidarisch. Aber wir erwarten auch Gegenleistungen. Geld bringt dabei ein bisschen Zeit; aber es löst keine Strukturprobleme. Entscheidend ist, dass Griechenland die Strukturreformen im Parlament nicht nur beschließt, sondern sie auch wirklich konkret anpackt. Davon hängt die Entwicklung Griechenlands ab.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In ganz Europa brauchen wir mehr Stabilität, mehr Solidität, mehr Wettbewerbsfähigkeit. Natürlich brauchen wir Solidarität mit den Schwächeren; aber Deutschland darf auch nicht überfordert werden. Die hilfsbedürftigen Länder müssen die Unterstützung, die sie erfahren, auch nutzen. Sie müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Sie müssen Wachstum schaffen. Das ist übrigens die Kernfrage für ganz Europa, nicht nur für die Länder, die unter Rettungsschirmen stehen.

Schauen Sie sich die Situation in Frankreich an: Dort hat man lange Zeit auf Konzepte der Steuererhöhung, auf Konzepte der Arbeitszeitverkürzung, auf Konzepte der frühen Verrentung gesetzt. Der neue Präsident wollte dies anfangs noch toppen. Als Erstes hat er die Sarkozy-Reformen zurückgedreht. Er hat die Steuern erhöht, die Rentenreform gestoppt. Gleichzeitig musste er einen Wachstumseinbruch in Frankreich verkünden. Heute ist die Malaise noch größer: Rekordarbeitslosigkeit, viele Schulden und wenig Wettbewerbsfähigkeit.

Der Economist, London, hat vergangene Woche Alarm geschlagen: Er warnte vor der Zeitbombe im Herzen Europas - "The time-bomb at the heart of Europe". Dies wurde in Frankreich als zu drastisch empfunden. Wir wissen: Magazine brauchen Schlagzeilen, und auf der Insel wird manches anders gesehen. Aber diese Analyse einfach vom Tisch zu wischen, wäre nicht richtig.

Ich darf zitieren, was Gerhard Schröder über die Politik der sozialistischen Regierung in Frankreich gesagt hat: Die Wahlkampfversprechen des französischen Präsidenten werden sich an der ökonomischen Situation brechen. Wenn es mit der Refinanzierung der Schulden schwierig wird, bekommt Frankreich echte Probleme. - Auch das wurde in Frankreich als zu drastisch empfunden. Diese Woche hat jedoch die zweite Ratingagentur Frankreichs Kreditwürdigkeit herabgestuft.

Die Franzosen warten auf den Mitterrand-Moment ihrer neuen Administration. François Mitterrand brauchte zwei Jahre, bis er die wirtschaftlichen Realitäten akzeptierte. Bei seinem ersten sozialistischen Nachfolger sind erste Ansätze erkennbar, dass er richtige Maßnahmen ergreift, etwa die Senkung der Unternehmensteuern in Frankreich. Europa braucht ein starkes Frankreich, Deutschland braucht ein starkes Frankreich. Deutschland und Frankreich sind gute Partner und Freunde. Deshalb wünschen wir unseren französischen Nachbarn, dass sie bald die Kraft haben, die richtigen Entscheidungen zum Erfolg hin zu treffen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wenn wir in andere Regionen der Welt schauen, sollte uns bewusst werden, wie viel Glück wir in Europa und mit Europa haben. Europa ist eine Friedens- und Wohlstandsgemeinschaft. Die Kanzlerin hat auf die Lage im Nahen Osten hingewiesen. Dort kann man sehen, wie Menschen leiden müssen, wenn das friedliche Zusammenleben immer wieder infrage gestellt wird. Ich teile die Sorgen der Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers zur Lage im Nahen Osten. Die Bilder, die uns täglich über die Medien, das Fernsehen erreichen, sind bedrückend.

Israel hat das Recht, sich der Gewalt der Hamas-Raketen entgegenzustellen. Israel hat das Recht, sein Land und sein Volk zu verteidigen. Israels Regierung handelt zum Schutz ihrer Bürger; es ist die Reaktion auf die Raketen der Hamas.

Diese terroristischen Angriffe von radikalen Islamisten stellen - das sollten wir nicht vergessen - auch unsere Werte der Freiheit infrage. Wir müssen alle ein Interesse daran haben, dass diese Zusammenhänge von Tod und Zerstörung besprochen werden.

Die Bundesregierung setzt auf Verhältnismäßigkeit und Deeskalation. Der Bundesaußenminister war gerade zu Vermittlungsgesprächen, zu Sondierungsgesprächen in Israel, in Palästina. Er führt auch in Kairo Gespräche. Ägypten ist ein wichtiger Faktor. Ägypten hat Einfluss auf die Führung in Gaza. Präsident Mursi hat bisher sehr verantwortlich gehandelt. Wir wünschen uns von ihm, dass er seinen Einfluss geltend macht. Ein Stopp des Raketenbeschusses ist eine notwendige Bedingung für eine Waffenruhe. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, damit dieser Konflikt nicht eskaliert. Es darf keinen Flächenbrand in dieser Region geben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Im Moment findet das fast schon traditionelle Ringen um den europäischen Gesamthaushalt für die nächsten sieben Jahre statt. Die meisten Geberländer, wie Deutschland, haben ein Angebot gemacht, das vernünftig und ausgewogen ist. Dabei geht es grob gesprochen um 1 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts.

Großbritannien ist ausgeschert. Übrigens hat das zum Großteil die Schwesterpartei der SPD, die Labour Party, zu verantworten. Der britische Premier wäre mit einem Einfrieren des Finanzrahmens zufrieden gewesen. Das Unterhaus verlangt wegen der Labour Party eine Kürzung. Wo war da eigentlich der Kanzlerkandidat der SPD? Wo war da Sigmar Gabriel, der sonst an jeder Ecke die Sozialistische Internationale hochhält? Kein Ton war von Ihnen zu vernehmen. Ihre Schwesterpartei schwenkt zu den Euro-Skeptikern über. Sie hat die Fronten gewechselt, und von der SPD gibt es keine Reaktion zur veränderten Position der Labour Party Großbritan-niens.

(Beifall bei der FDP)

Dass manche Nehmerländer, wie Polen, mehr wollen, ist verständlich. Sie haben das Argument: Wir müssen 40 Jahre des Eisernen Vorhangs aufholen und sind auf einem guten Weg. - Hier sollte die Europäische Kommission ein Makler zwischen den Interessen sein. Aber diese Rolle ist im Moment nicht wirklich erkennbar. Zudem soll die Kommission eine gewisse Vorbildfunktion einnehmen.

Günter Verheugen hat letzte Woche erklärt, dass auch die Kommission ein Zeichen der Haushaltskonsolidierung setzen sollte. Alle nationalen Regierungen, auch Deutschland, schnallen den Gürtel enger. Da kann die Kommission nicht übermäßig draufsatteln. Verheugen hat auch gesagt - ich zitiere -:

Europa wird nicht untergehen, wenn wir etwas weniger Geld ausgeben, als die Kommission vorgeschlagen hat.

Ich bin dem Ratspräsidenten Van Rompuy dankbar. Er hat sehr diskussionswürdige Vorschläge, etwa auch zum Agrarbereich, gemacht. Man muss allerdings fragen, warum die regionale Strukturpolitik europäisch ist, eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik aber nur in Umrissen erkennbar ist. Unser Außenminister und unser Verteidigungsminister, Westerwelle und de Maizière, arbeiten hart daran, dass sich da etwas ändert. Das ist richtig so. Will Europa im Konzert der Weltmächte mitspielen, dann darf es sich nicht nur währungspolitisch stark aufstellen, sondern muss dies auch in diesen Feldern tun. Europa muss sich außen- und sicherheitspolitisch europäisieren. Das ist ein langer Weg. Da geht es sicherlich um Jahre, vielleicht auch um Jahrzehnte. Aber ohne eine gemeinsame Armee, ohne eine gemeinsame Außenpolitik wird die europäische Integration nach meiner Überzeugung nicht gelingen.

Deutschland geht es gut, besser als den meisten Ländern auf der Welt. Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Bei der Wettbewerbsfähigkeit liegt Deutschland auf den vorderen Plätzen. Deutschland ist ein sicherer Hafen des Wohlstands. Seit drei Jahren steigen die Reallöhne. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Das gilt auch für die Jugendarbeitslosigkeit und die Langzeit-arbeitslosigkeit. Die Kinderarmut ist zurückgegangen. Zu dieser guten Bilanz haben viele beigetragen: fleißige Menschen, erfolgreiche Unternehmen, vernünftige So-zialpartner, aber auch die christlich-liberale Koalition. Die christlich-liberale Koalition hält Deutschland auf Kurs.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir konsolidieren, wir investieren, wir entlasten.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Drei Jahre früher als vorgeschrieben halten wir die Schuldenbremse ein. Ohne Zusatzbelastungen von außen hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt. Durch die Einlage in den ESM haben wir europäische Verpflichtungen übernommen. Wir überweisen den Bundesländern über 10 Milliarden Euro. Vor allem die rot-grün -geführten Länder haben sich die Zustimmung zum Fiskalpakt teuer bezahlen lassen. Das ist die Realität. Sonst hätten wir schon längst einen ausgeglichenen Haushalt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Für die rot-grünen Regierungen ging es bei den Verhandlungen nicht um die Zukunft des Euro, sondern um möglichst viele Euro für ihre Staatskassen, um ihre Länderhaushalte aufzuhübschen. Das kann sehr hilfreich sein, wie man an der Situation in Nordrhein-Westfalen sieht. Baden-Württemberg hat 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen und 5 Milliarden Mehrausgaben. So sieht grüne Nachhaltigkeit aus. Da kann man das bewundern.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Die christlich-liberale Koalition hingegen macht das anders. Die christlich-liberale Koalition macht das besser.

(Lachen bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir setzen seit Beginn dieser Legislaturperiode auf strikte Ausgabendisziplin.

Wären wir der "Wünsch dir was"-Opposition gefolgt, wären die Ausgaben Jahr für Jahr um Milliardenbeträge gestiegen. Allein für diesen Haushalt hat die SPD Erhöhungsanträge im Volumen von 7 Milliarden Euro gestellt. Kürzungsanträge: Fehlanzeige! Herr Steinbrück, googeln Sie mal! Dann finden Sie noch mehr Ausgabenwünsche von Sozialdemokraten und keine Beiträge dafür, den Haushalt zu konsolidieren. Googeln macht schlauer - auch Sie mit Blick auf Ihre eigene Partei.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Von den Grünen kommen 6 Milliarden Euro ohne Kürzungsvorschläge dazu.

Rot-Grün will seine Zusatzausgaben anders finanzieren.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Subven-tionsabbau!)

Sie wollen die Steuern massiv erhöhen.

(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Wo ist das Liberale Sparbuch?)

Kollege Trittin gibt dabei den Möchtegern-Finanzminister. Glauben Sie wirklich ernsthaft, Herr Trittin, die Deutschen würden Ihnen ihr Geld anvertrauen?

(Beifall bei der FDP)

Man kann in den Beschlüssen der Grünen nachlesen, was ein Finanzminister Trittin die Steuerzahler kosten würde: Erhöhung der Einkommensteuer: 5 Milliarden, Abschaffung des Ehegattensplittings: 3,5 Milliarden,

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)

Einführung einer Vermögensabgabe: zehn mal 10 Milliarden,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erhöhung der Lkw-Maut, Erhöhung der Diesel- bzw. Heizölsteuer, Erhöhung der Steuern für Firmenwagen, Einführung einer Kerosinsteuer: insgesamt 10 Milliarden Steuerbelastung;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verdoppelung der Erbschaftsteuer: 4,4 Milliarden, Erhöhung der Unternehmensteuern: 3,5 Milliarden, Erhöhung der Mehrwertsteuer: 3,5 Milliarden.

Die Kombilösung Trittin/Steinbrück wird teuer. Sie kostet uns im Jahr 40 Milliarden Euro. Das ist Ihr Werk. Sie wollen den Leuten das Geld abnehmen, weil Sie nicht bereit sind, zu sparen. Sie flüstern das nur; Ihr Parteitag schaffte die Wahrheit an den Tag.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

- Frau Roth, nachdem Sie so degradiert wurden, strahlen Sie wieder. Ich freue mich für Sie.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Die Grundsteuer wollen Sie auch erhöhen. Sie wollen Freiberuflern die Gewerbesteuer aufhalsen und eine Bürgerzwangsversicherung. Das trifft voll den Mittelstand in Deutschland, das trifft voll die Wirtschaftsdynamik, das trifft voll die Konjunktur.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ihre Mixtur aus Steuererhöhungen, Umverteilungsfantasien und staatlichem Dirigismus wäre ein Schrumpfungsprogramm für Deutschland. Das würde uns hinten herunterwerfen. Die Hälfte unserer Erfolge im Export erzielen wir durch Aufträge für Europa. Sie führen mit Ihrer Politik nicht nur Deutschland, sondern auch Europa in die Rezession.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die christlich-liberale Koalition macht das anders. Die christlich-liberale Koalition macht das besser. Die christlich-liberale Koalition entlastet die Bürger.

Wir schaffen die Praxisgebühr ab - Entlastung für die Bürger: 2 Milliarden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP - Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Hinzu kommt die Ersparnis der Bürokratiekosten dafür - Entlastung: 350 Millionen Euro.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir senken die Rentenbeiträge in einem Volumen von 5 bis 6 Milliarden Euro. Wir warten darauf, dass Grün-Rot die unsägliche Blockade beim steuerlichen Existenzminimum und bei der kalten Progression aufgibt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ihre Haltung ist doch schizophren. Sie erklären überall: "Tut was für die Binnennachfrage", aber wenn Sie etwas dazu beitragen und mitentscheiden können, sind Sie dagegen. Sie wollten auch die Senkung der Rentenbeiträge im Bundesrat verhindern. Das wäre gegen Recht und Gesetz gewesen.

Das wäre übrigens auch das Verhindern einer zukünftigen Rentenerhöhung gewesen. Wenn die Beiträge nicht gesenkt worden wären, dann wäre das nach der Rentenformel so. Ich kann ja noch verstehen, dass Sie uns keinen politischen Erfolg gönnen. Aber weshalb wollen Sie den Rentnerinnen und Rentnern nicht das Mehr an Rente ermöglichen? Weshalb wollen Sie nicht die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reduzieren? Was haben Ihnen denn die Rentner und die Arbeitnehmer getan, dass sie von Ihnen so schlecht behandelt werden sollen?

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Nein, Rentner und Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch, und sie haben einen moralischen Anspruch.

In Wahrheit wollen Sie von Rot-Grün das Geld von den Berechtigten halten bzw. haben, um Ihre Idee von einer Einheitsrente voranzutreiben. Das Argument, dass Rücklagen gebildet werden sollen, ist an Fadenscheinigkeit gar nicht zu überbieten. Bislang gab es nur eine Regierung, die schamlos in die Schwankungsreserve der gesetzlichen Rentenversicherung eingegriffen hat: Das war Rot-Grün. Sie haben in die Schwankungsreserve eingegriffen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sich selbst hier aufzuplustern wie aufgeblasene Maikäfer, ist zutiefst unredlich.

Obendrein haben Sie noch Nullrunden für die Rentnerinnen und Rentner verhängt. Das alles hätte nicht sein müssen. Hier an diesem Platz stand Gerhard Schröder mit gespielter Reue und erklärte: Ich habe mich geirrt,

(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Das haben Sie noch vor sich!)

als ich die Rentenreform von Norbert Blüm zurückgenommen habe. - Jetzt werden die Herren Steinbrück und Gabriel die Bundesrepublik wieder in ein rentenpolitisches Abenteuer stürzen, wenn sie es können.

Die SPD behauptet immer: Ein Arbeitsplatz ist die beste Versicherung gegen Altersarmut. - Da hat sie recht. Aber wie passt das zu Ihren Rentenplänen? Sie wollen in den nächsten Jahren die Beitragssätze drastisch erhöhen. Sie wollen bis 2020 den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 90 Milliarden Euro zusätzlich abnehmen. Das kostet 200 000 Jobs. Es ist doch kein guter Weg, erst einmal die Arbeitslosigkeit zu erhöhen, um dann die Altersarmut in der Breite bekämpfen zu können. Machen Sie es doch gleich richtig, anstatt die Menschen zu Versuchskaninchen alter sozialistischer Rezepte zu machen. Das passt nicht mehr.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Die christlich-liberale Koalition macht es anders. Die christlich-liberale Koalition macht es besser. Wir entlasten nicht nur die Arbeitnehmer und die Unternehmen. Wir erhöhen nicht nur die Rente. Wir machen sie auch zukunftsfest. Wir wollen die dritte Säule stärken, die private Altersversorgung. Die junge Gruppe von CDU/CSU und FDP hat einen guten Vorschlag zu Anrechnungsfristen bei der Grundsicherung erarbeitet. Das wollen wir umsetzen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Junge Gruppe oder Jubeltruppe - was war das?)

Wir führen eine Lebensleistungsrente ein. Sie erspart künftig Rentnerinnen und Rentnern den erniedrigenden Gang zum Sozialamt. Sie berücksichtigt aber auch: Wer mehr eingezahlt hat, muss auch mehr herausbekommen. Rente ist kein staatliches Almosen; sie ist ein eigentumsähnlicher Rechtsanspruch der Beitragszahler. Das wird von den grün-roten Umverteilern immer wieder verdrängt. Der Weg in die Einheitsrente ist mit der christlich-liberalen Koalition nicht zu machen. Das wollen CDU/CSU und FDP nicht mitmachen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie machen lieber die Armutsrente!)

Die Stromversorger erhöhen im nächsten Jahr massiv die Preise: 10 Prozent und mehr. Auch die Stadtwerke Bochum sind dabei; ich will es am Rande erwähnen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

Dreister finde ich die Argumentation der Grünen. Die Grünen präsentieren Jahr für Jahr eine Studie zur Strompreisentwicklung, die sie selbst in Auftrag geben. Ich will auf die methodischen Mängel nicht eingehen; mir geht es um den Strompreispopulismus der Grünen. Sie behaupten: Die Konzerne sind schuld. - Dann frage ich Sie: Warum machen Sie da nichts dagegen, wo Sie politische Verantwortung tragen? Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ist Großaktionär von EnBW. EnBW erhöht zum 1. Januar 2013 ebenfalls massiv die Preise. Was machen die Grünen dagegen? Nichts machen sie! Sie lamentieren nur.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ihre ehemalige Vorsitzende, Frau Röstel, und andere Grüne nehmen gern die Aufsichtsratstantiemen mit und machen hier im Plenum Stimmung. Wo ist denn der Anstand, den die Spitzenkandidatin der Grünen und Vizepräsidentin dieses Hauses für sich reklamiert? Wo ist der Anstand der Grünen, wenn es um ihren dreisten Solarlobbyismus geht?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus welcher Branche kommen Sie denn?)

Herr Trittin hat bei der Einführung des EEG gesagt: Das kostet jeden Bürger nur eine Eiskugel im Monat. - Das ist Arroganz und Ignoranz, die kaum zu überbieten sind.

(Beifall bei Abgeordneten FDP und der CDU/CSU)

Zur Kritik an den Ausnahmen des EEG für bestimmte Industriezweige: Wer hat sie denn eingeführt? Diese Ausnahmensystematik hat Trittin eingeführt. Die Leute mit dem kleinen Geldbeutel zahlen für die Klientelpolitik der Grünen. 300 Milliarden Euro an Subventionen kommen allmählich zusammen. Damit ist die Dimension der Steinkohlebeihilfe längst überschritten.

(Beifall bei der FDP - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Warum haben Sie es nicht geändert?)

- Sie hören nicht zu. - Die vereinigte Linke im Bundestag in Deutschland fordert: Wir sollen weniger exportieren. - Sie nennen das verschwiemelt: Reduzierung der Leistungsbilanzüberschüsse. - Es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze in der deutschen Exportindustrie. Die Welt beneidet uns um unsere Chemieindustrie, Automobilindustrie, Maschinenbauer und Mittelständler.

Aber was schlägt die Opposition vor? Sollen wir in Deutschland eine Abwrackprämie einführen, damit die Franzosen mehr Absatz haben? Sollen wir schlechter werden, oder sollen die anderen besser werden?

Es war auch die Forderung nach Ausweitung der Kurzarbeiterregelung zu hören. Meine Damen und Herren, wir haben derzeit 40 000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Das ist nicht schön, aber es ist doch nicht - der Kollege Steinbrück hat einen Vergleich zwischen dem Koalitionsausschuss auf dem Höhepunkt der Krise und dem Koalitionsausschuss heute gezogen - mit den 1,2 Millionen Kurzarbeitern vergleichbar, die wir 2008 hatten.

Wer jetzt Panik schürt, betätigt sich als Angstverstärker. Ich halte das für unverantwortlich.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Genauso unverantwortlich ist es, Vermögenswerte in Höhe von 100 Milliarden Euro vergesellschaften zu wollen, wie Herr Kollege Trittin es tut. Man darf auch nicht an die Substanz der Unternehmen herangehen. Nein, die christlich-liberale Koalition, Bewahrer von Wohlstand und Freiheit, nimmt nicht den Menschen ihr Vermögen weg.

Rot-Grün bedeutet Massenarbeitslosigkeit und Wohlstandsverluste. Sie haben 5 Millionen Arbeitslose hinterlassen. Wir haben das geändert und kräftig verbessert.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Abtreten!)

Deshalb hat Deutschland eine gute Regierung. Wir setzen alles daran, dass wir mit der bürgerlichen Regierung von CDU/CSU und FDP diese erfolgreiche Politik für Deutschland und Europa fortsetzen und Ihre Experimente in der Schublade bleiben.