Das Wort hat nun Frank Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf den eigentlichen Anlass dieser Debatte zurückkommen, nämlich die Große Anfrage, die Sie als Linke an die Bundesregierung gerichtet haben. Das Thema ist wichtig, wie auch Redner unserer Fraktion schon gesagt haben, aber für mich bzw. für uns ist die Fragestellung irgendwie seltsam. Denn es wirkt so, als hätte es zwischen den Aussagen, die Sie in der Einleitung zu Ihrer Großen Anfrage gemacht haben, und den Aussagen, die Sie jetzt machen, keine Antwort gegeben.

Es wirkt, als wären Sie schon voreingenommen und wüssten die Antwort schon vorher, wollten sie aber noch einmal bestätigt haben. Sie klauben sich ein Stück weit einfach das heraus, was Sie bestätigt. Ich lese einfach ein paar kurze Passagen aus Ihrer Großen Anfrage vor: "Frauen sind ...", "Sie haben ...", "Sie verfügen ...", "Sie sind ...". Das stammt nur aus den ersten sechs oder sieben Zeilen der Anfrage.

(Elke Ferner [SPD]: Und was ist daran falsch?)

Dann stellen Sie Fragen und machen jetzt, nachdem Sie die Antwort der Bundesregierung bekommen haben, die gleichen Aussagen, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass dazwischen Dinge widerlegt worden sind.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das sollte Ihnen doch zu denken geben! Entsprechend müssen ja die Antworten ausgefallen sein!)

- Die sind ja auch entsprechend ausgefallen. - Für uns ist das ein wichtiges Thema. Mich erinnert Ihr Vorgehen an die Szenerie - ich weiß nicht, ob Sie diese kennen -, in der ein Mann einen Pfeil sieht, der in einer Scheunenwand steckt, und dann herausfindet, dass dieser Pfeil im Schwarzen einer Zielscheibe steckt.

(Elke Ferner [SPD]: Was sagt uns das jetzt zum Thema?)

Später stellt sich heraus, dass die Zielscheibe um den Pfeil herum gemalt wurde. Genauso verhält es sich mit Ihrer Großen Anfrage. Sie haben die Antworten schon vorweggenommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Einstiegstext zu Ihrer Großen Anfrage sagen Sie, was Sie denken. Welchen Sinn machen Fragen, wenn schon in der Vorbemerkung Folgendes behauptet wird:

Die bisher bekannt gewordenen Vorhaben ... sind jedoch nicht geeignet, dem Problem der Altersarmut und unzureichenden Absicherung von Frauen für das Alter in adäquater und ausreichender Weise zu begegnen.

(Beifall des Abg. Jörn Wunderlich (DIE LINKE)

Weiter heißt es:

Die darüber hinaus anvisierten rentenrechtlichen Änderungen sind ebenfalls nicht geeignet, das Problem im Kern zu lösen.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wahre Worte!)

Dann gibt es falsche Behauptungen. In Frage 33 Ihrer 80 Fragen heißt es:

Wie bewertet die Bundesregierung den Trend der Abnahme weiblicher Vollzeitbeschäftigung ...?

In der Kleinen Anfrage, die Sie letztes Mal gestellt haben, wurde darauf bereits geantwortet: Diesen Trend gibt es gar nicht.

In einer anderen Frage werden Sie darauf hingewiesen, dass Sie die Antwort auf Ihre Frage in dem vorangegangenen Satz hätten finden können. Ich finde, das Thema ist zu wichtig, als dass wir so einfältig und leichtfertig damit umgehen sollten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Davon merkt man aber nichts, dass Ihnen das wichtig ist!)

Ich kann mich an dieser Stelle des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie offensichtlich das politische Ziel sozialistischer Färbung haben,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

ein Stück weit einen Angriff auf die Kernwerte unserer Gesellschaft zu starten, und das wird dann auch noch als solidarisch dargestellt.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: So ein Quatsch!)

Ihr Entschließungsantrag enthält Forderungen wie die Abschaffung des Ehegattensplittings und des Betreuungsgeldes.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Elke Ferner [SPD]: Herr Weiß, ich würde an Ihrer Stelle im Boden versinken vor Scham!)

Kann es sein, dass Sie freiwilligen Verzicht von Bürgern auf Erwerbsarbeit zugunsten von Erziehung einfach nicht zulassen wollen?

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Binder?

Nein, im Moment nicht. Ich möchte zum Punkt kommen. -

(Widerspruch bei der LINKEN)

Politik darf doch den Lebensentwurf von Familien nicht so stark beeinflussen, von Eingriffen in andere Autonomiebereiche ganz zu schweigen.

Meine Kollegin Brehmer hat am Anfang gesagt, dass die Rente für uns als christlich-liberale Verantwortungsträger Erwerbsbiografie, Erziehungsleistung und pflegerische Tätigkeit widerspiegeln und so die Versorgung im Alter sichern und die Lebensleistung tatsächlich würdigen soll. Ich habe gesagt: eine wichtige Debatte. Die Debatte wird auf jeden Fall zum richtigen Zeitpunkt geführt. In diesem Jahr haben nicht nur Sie, meine Damen und Herren von der Linken, diese Anfrage gestellt. Frau von der Leyen ist teilweise verbal fast dafür vermöbelt worden, dass sie auf Altersarmut als Problem hingewiesen hat.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber nicht von uns!)

Man hat ihr vorgeworfen, hier ein Angstszenario zu skizzieren.

Wir nehmen dieses Thema in den Fokus. Ich zitiere:

Die Bundesregierung sieht, dass durch veränderte wirtschaftliche Strukturen und den demografischen Wandel in Zukunft die Gefahr besteht, dass Altersarmut zunimmt.

(Elke Ferner [SPD]: Die Rede hätten Sie sich besser gespart!)

Weiter heißt es:

Vor diesem Hintergrund und der Notwendigkeit, im Hinblick auf die Alterssicherung auch den Haushaltszusammenhang und abgeleitete Alterssicherungsansprüche zu berücksichtigen, kann von einer besonders unzureichenden sozialen Absicherung von Frauen ... nicht die Rede sein.

Der Anteil von Frauen, die im Alter Leistungen der Grundsicherung beziehen, ist sehr gering.

Es ist eine wichtige Debatte mit einem konstruktiven Ausblick. Die drei Säulen wurden bereits genannt: die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die private Vorsorge. Herr Strengmann-Kuhn hat vorhin immer wieder gefragt: Was tut die Bundesregierung?

(Elke Ferner [SPD]: Nichts!)

Herr Kober hat bereits auf den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und den bedarfsgerechten Ausbau der qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsinfrastruktur hingewiesen. Die Bundesregierung fordert Unternehmen auf, die Einrichtung betrieblicher Betreuungsplätze zu fördern. Meine Redezeit reicht nicht aus, um all das, was die Bundesregierung tut, aufzulisten.