Das Wort hat jetzt die Kollegin Antje Tillmann von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! In sitzungsfreien Wochen bin ich viel in Schulen unterwegs und diskutiere mit Schülerinnen und Schülern über Punkte, über die wir auch im Parlament diskutieren. Zu Recht legen die Lehrerinnen und Lehrer Wert darauf, dass ich auch die Argumente der Opposition parteineu-tral darstelle. Das fällt mir in der Regel gar nicht schwer, weil ich durchaus auch an Argumenten der Oppositionsparteien etwas finde und nicht jedes Mal zu dem Eindruck komme, dass das, was Sie diskutieren, völlig -absurd ist. Im Hinblick auf das Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ist mir das, ehrlich gesagt, nicht gelungen. Selbst wenn ich versuche, mich in Sie hineinzudenken, ist das, was Sie da vertreten haben, für mich absolut nicht schlüssig.

Fangen wir mit der Schweiz an. In Hinblick auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz waren Sie wenigstens berechenbar. Da haben Sie lange vorher angekündigt, dass Sie dem nicht zustimmen. Herr Oppermann - er ist gar nicht mehr da; er hat für die Diskussion keine Zeit mehr -

(Johannes Kahrs [SPD]: Er ist im Ältestenrat!)

hat versucht, den Bürgerinnen und Bürgern, auch Ihnen auf den Tribünen, klarzumachen, dass die bösen Steuerhinterzieher aufgrund der Ablehnung des Abkommens durch die SPD jetzt höhere und gerechtere Steuern zahlen müssen. Wahr ist, dass die Steuerhinterzieher am 1. Januar 2013 die Sektkorken haben knallen lassen,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

weil nämlich ein weiteres Jahr ihrer Steuerhinterziehung verjährt ist,

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Sie hätten es auf alle Zukunft ausgeweitet! - Johannes Kahrs [SPD]: Sie privilegieren Steuerhinterzieher!)

weil sie für 2012, 2013 und 2014 wieder gar keine Steuern zahlen werden, und das dank der Unterstützung durch die SPD, die nämlich verhindert hat, dass auch die Schweizer Steuerhinterzieher einer vernünftigen Besteuerung, ähnlich dem bestehenden deutschen Steuerrecht, unterzogen werden.

(Johannes Kahrs [SPD]: Sie privilegieren sie! Sie schützen Steuerhinterzieher!)

- Herr Kahrs, ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt; aber das ist die Wahrheit.

(Johannes Kahrs [SPD]: Nein! Es ist glatt -gelogen! Es ist einfach falsch!)

Welcher Steuerzahler hat aufgrund Ihrer Entscheidung jetzt seine Steuern bezahlt? Keiner.

Zum Grundfreibetrag. Ihr Verhalten im Zusammenhang mit der Erhöhung des Grundfreibetrags ist auch nicht gerade sozialdemokratisch. Zwar konnten wir Sie im Dezember davon überzeugen, dass es verfassungsrechtlich zwingend ist, den Grundfreibetrag zu erhöhen, weil der Steuerfreibetrag das Existenzminimum darstellt;

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist schon immer so gewesen! Das ist doch Verfassung!)

aber Sie haben sich nicht einmal entblödet, vorzuschlagen,

(Johannes Kahrs [SPD]: "Entblödet"?)

zur Gegenfinanzierung der Erhöhung des Grundfreibetrags den Eingangssteuersatz zu erhöhen.

(Patrick Döring [FDP]: So ist es!)

Das heißt, der Polizist, der ein höheres steuerfreies Existenzminimum erhielte, müsste die eigene Steuervergünstigung über einen erhöhten Eingangssteuersatz selbst bezahlen.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist auch rechnerisch falsch! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel Unsinn Sie erzählen! Es ist unglaublich! Wie hoch ist denn der bisherige Eingangssteuersatz?)

Das kann ich aus sozialdemokratischer Sicht nicht nachvollziehen, so sehr ich mir auch Mühe gebe. Gott sei Dank haben Sie im Vermittlungsausschuss nach der Pause verstanden, dass das Unfug ist, und haben den Antrag abgelehnt und unserem zugestimmt; aber nachvollziehen konnte ich Ihr Verhalten nicht.

Zur kalten Progression. Herr Binding, Sie haben gesagt, dass das, was wir machen wollen, nur halbherzig sei, weil wir keine Indizierung wollten. Sie haben das Gesetz wohl nur bedingt gelesen; denn darin steht sehr wohl, dass wir die Besteuerung der kalten Progression alle zwei Jahre überprüfen wollen.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist aber nicht das System der Abschaffung der kalten Progression!)

Folgendes kann ich wiederum nicht nachvollziehen: Weil die Regelung nicht so gut ist, wie Sie es sich gewünscht hätten, machen Sie auch nicht den ersten Schritt. Das heißt, der kleine Steuerzahler hat jetzt gar keinen Vorteil, weil Sie ihm nicht gönnen, dass er einen Teil der nächsten Lohnerhöhung behält.

(Johannes Kahrs [SPD]: Getretener Quark wird breit, nicht stark!)

Wegen des höheren Steuersatzes bezahlt er für jeden zusätzlichen Euro mehr, als er bisher hätte zahlen müssen. Was daran sozial oder sozialdemokratisch ist, kann ich auch nicht verstehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Johannes Kahrs [SPD]: Sie haben ein Verständnisproblem, Frau Kollegin!)

Vieles kann ich also einfach nicht nachvollziehen, zumal die Einnahmen aus der Schweizer Schwarzgeldsteuer von bis zu 10 Milliarden Euro dicke gereicht hätten, um die Begrenzung der kalten Progression gegenzufinanzieren.

(Patrick Döring [FDP]: So ist es! - Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Hätten Sie das unterschrieben?)

Sie sagen also: Der Schwarzgeldbesitzer in der Schweiz behält sein Geld, aber der Empfänger eines kleinen Gehalts muss mehr Steuern zahlen. Das ist irgendwie nicht so richtig sozial. Deshalb findet es auch nicht unsere Zustimmung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Daniel Volk [FDP]: Das ist die Gerechtigkeit der SPD!)

Zum Jahressteuergesetz. Da fängt irgendwie die selektive Wahrnehmung an. Herr Oppermann hat eben dargestellt, dass uns das Jahressteuergesetz wichtig gewesen sei und wir es deshalb auf Biegen und Brechen hätten durchbringen müssen. Wenn ich mich richtig erinnere, sind über 18 Änderungsanträge, die die SPD-Länder eingebracht haben, in das Jahressteuergesetz eingeflossen; wir haben dort Kompromisse gefunden.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur die SPD-Länder! Ihre eigenen Länder! Auch die CDU-Länder!)

- Auch die grünen Länder, auch die eigenen Länder. - Jedenfalls ging es um Punkte, die auch der SPD wichtig waren. Wir haben über Wochen und Monate hinweg Kompromisse gefunden und waren uns dann in allem einig. Herr Beck, da liegen Sie falsch: Das Vermittlungs-ergebnis ist so lange offen - -

(Johannes Kahrs [SPD]: Ja! Sagen Sie es Herrn Döring: "in allem einig"!)

- Wenn Sie so laut schreien, kann ich mich selber nicht mehr verstehen. Vielleicht warten Sie einfach, bis Sie gleich dran sind.

(Johannes Kahrs [SPD]: Herr Döring, "in allem einig"!)

Herr Kollege Kahrs, bitte! Frau Tillmann hat das Wort.

Ich danke Ihnen, Herr Präsident.

Herr Beck, im Verfahren des Vermittlungsausschusses ist es Sitte, dass alles offen ist, bis alles geschlossen ist, weil wir natürlich Kompromisse suchen und weil wir natürlich die eine oder andere Kröte geschluckt hätten, wenn das Gesamtergebnis gut geworden wäre. Das heißt, von den 18 Punkten der Länder haben mindestens 17,5 Punkte die Länder eingebracht. Wir haben uns darauf eingelassen, weil wir das teilweise vernünftig fanden.

Auch wenn ich persönlich sogar Verständnis für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften habe, ich selbst dem auch zugestimmt hätte, war Ihnen völlig klar, dass alle diese Verhandlungen vor die Wand gehen, wenn Sie das zwingend koppeln mit der Abstimmung über die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Das ist Ihnen recht. Das kann ich auch verstehen. Nach außen kann man das gut verkaufen. Damit haben Sie aber natürlich wieder Steuergestaltung möglich gemacht.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie können den Vermittlungsausschuss doch nochmals anrufen, wenn Sie wollen!)

Die SPD als Schutzpatron der Steuergestalter. Sie haben selbst die Cash-GmbH angesprochen. Sie haben selbst die Goldfingergeschichten angeführt. Mit dieser Abstimmung zum Jahressteuergesetz machen Sie es möglich, dass wieder die Steuerpflicht gestaltet wird und Steuern hinterzogen werden.

(Joachim Poß [SPD]: Dann verwechseln Sie Ursache und Wirkung!)

Der kleine Mann zahlt, die Großen kommen davon, weil Sie dem Vermittlungsergebnis nicht zustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Nun zu meinem letzten Punkt, zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, es passiert sehr selten, dass wir einen Brief erhalten, der sowohl vom DGB als auch vom Arbeitgeberverband unterschrieben worden ist. Gewerkschaften und Arbeitgeber waren sich also einig und haben mehr oder weniger flehentlich die SPD aufgefordert, die energetische Gebäudesanierung durchgehen zu lassen, weil wir damit Arbeitsplätze sichern, weil wir damit Energiekosten reduzieren.

(Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Präsident, schlafen Sie nicht!)

- Ich möchte gern zu Ende reden, Herr Beck.

Dadurch machen wir es möglich, dass jemand sein privates Einfamilienhaus saniert und damit Kosten spart. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind sich einig. Die SPD war aber nicht dazu zu bewegen. Damit haben Sie nicht nur dem Häuslebauer einen erheblichen Schaden zugefügt, sondern Sie haben auch die Handwerker benachteiligt.

(Johannes Kahrs [SPD]: Die SPD ist auch dafür! Wir sind dagegen, die Länder zu belasten!)

Sie haben verhindert, dass der Mieter demnächst in -erheblichem Umfang Energiekosten sparen kann. Außerdem haben Sie verhindert - das war nämlich ein -Kompromiss -, dass wir 350 Millionen Euro für die Sanierung öffentlicher Gebäude in den Kommunen zur Verfügung stellen. Dabei sehe ich überhaupt keine Nutznießer, sondern nur Schaden, den Sie verursacht haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

(Joachim Poß [SPD]: Es wird auch langsam Zeit!)

Ja. - Ich glaube, dass die Berechenbarkeit der Politik ein ganz wesentliches Kriterium ist. Ich wünsche und hoffe, dass Sie ab Montag wieder berechenbar sind, dass wir Kompromisse schließen können zugunsten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und zulasten derjenigen, die in diesem Land ihre Steuern nicht ordnungsgemäß zahlen wollen.