Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Olav Gutting. Bitte schön, Kollege Olav Gutting.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ist seit über einem Jahrzehnt gesellschaftliche Realität in unserem Land. Im Erbschaftsteuerrecht, bei der Rente und bei der Grunderwerbsteuer gibt es bereits die Gleichstellung. Jetzt geht es um die Frage der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wird kommen!)

Es geht mir ausdrücklich nicht darum, die Volladoption von Kindern zu ermöglichen. Es geht auch nicht um eine absolute Gleichstellung

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Absolut"!)

der Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Es ist nicht das Gleiche. Die Lebenspartnerschaft ist und bleibt etwas anderes als die Ehe. Das sagt auch das Bundesverfassungsgericht.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sagt es ausdrücklich nicht!)

Dennoch gibt es Parallelen. Wir in der Union glauben an den Wert der menschlichen Bindung. Wir glauben an den Wert der menschlichen Verpflichtung. Wir glauben daran, dass unsere Gesellschaft stärker ist, wenn wir uns gegenseitig binden, wenn wir uns unterstützen. Wir erwarten auch von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, dass sie füreinander einstehen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tun's!)

Wer diesen Pflichten nachkommt, wer füreinander einsteht, der sollte meines Erachtens auch als gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ein Anrecht darauf haben, steuerlich nicht schlechter behandelt zu werden als Mann und Frau in einer vergleichbaren Situation.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

Was ich bei dieser Debatte allerdings nicht ganz verstehe: Die Opposition setzt sich zwar vehement und massiv für die Ausdehnung des Ehegattensplittings ein, gleichzeitig fordert sie aber die Abschaffung des Ehegattensplittings.

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Ja!)

Ich kann Ihnen an dieser Stelle nicht die Frage ersparen: Was wollen Sie denn eigentlich? Wollen Sie es abschaffen, oder wollen Sie es ausdehnen?

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie dürfen nicht diskriminieren!)

Ich kann Ihnen sagen: Sie können das Ehegattensplitting nicht einfach abschaffen; denn es ist nach unserer Verfassung zwingend geboten, um steuerliche Neutralität herzustellen. Eine ersatzlose Streichung des Ehegattensplittings,

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Ersatzlos" fordert niemand! Das geht natürlich nicht!)

wie Sie es ja fordern, hätte zur Folge, dass zahlreiche Familien, gerade solche mit mittlerem Einkommen, eine enorme zusätzliche Steuerbelastung hätten.

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Wir nehmen das frei werdende Geld für die Kinder!)

Diejenigen, die diese Steuerbelastung tragen müssten, sind die normalen Familien in Deutschland, auch wenn beide Partner arbeiten.

(Christel Humme [SPD]: Wenn beide arbeiten, haben sie gar keinen Splittingvorteil! Sie haben keine Ahnung! - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind denn unnormale Familien?)

Deswegen sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Lassen Sie die Finger vom Ehegattensplitting!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wichtig erscheint mir in dieser Debatte noch, dass wir festhalten, dass das Ehegattensplitting zunächst überhaupt nichts mit Familienförderung zu tun hat. Ich halte es für falsch, in dieser Debatte Ehe und Familie in einen Topf zu werfen und sie automatisch gleichzusetzen. Wir haben zur Familienförderung viele Maßnahmen, zielgenaue Maßnahmen, die meisten übrigens von Unionsregierungen beschlossen. Ich will hier nur das Elterngeld, die massive Erhöhung des Kindergelds, die wir in dieser Koalition beschlossen haben, den Kinderfreibetrag, die beitragsfreie Familienmitversicherung, das BAföG, das Betreuungsgeld, den massiven Ausbau der Kindertagesbetreuung, das Mutterschaftsgeld, den Unterhaltsvorschuss und den Kinderzuschlag nennen. Alles das sind Maßnahmen, die Familien stärken und schützen. Wir könnten diese Liste beliebig fortführen.

Es ist immer die Politik der CDU/CSU und dieser Koalition gewesen, Familien zu fördern. Wir stehen für Familienförderung. Wir schützen und wir fördern die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie im Parlamentarischen Rat verdeutlicht!)

Weil wir die Familienpartei sind und bleiben,

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

sind wir noch lange nicht homophob.

(Christel Humme [SPD]: Wo ist denn der Zusammenhang?)

Ich finde es schlimm, wenn hier immer wieder der Eindruck erweckt wird, dass man, wenn man für Familie ist, automatisch gegen Schwule und Lesben wäre

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Familie!)

und homophob wäre. Das ist einfach nicht richtig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss man nicht sein; aber wenn man es ist, ist es schon so!)

Lassen Sie mich zusammenfassen: Beim Ehegattensplitting geht es vor allem um den Grundsatz der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit.

(Christel Humme [SPD]: Das wäre schön!)

Die entsprechende Anwendung auf homosexuelle Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, die füreinander einstehen müssen, halte ich deswegen für ein Gebot der Steuergerechtigkeit.

Ja, wir sind in unserer Fraktion, in der CDU/CSU-Fraktion, nicht alle einer Meinung. Wir diskutieren dieses Thema. Ich glaube aber, wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, Kollege Beck, dass wir uns in der Union die notwendige Zeit lassen, um diese Debatte ausführlich zu führen.