Der Kollege Johannes Kahrs hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, warum ich für diese Debatten eigentlich immer noch eine Rede schreibe, wenn ich sie nachher sowieso nicht halten kann.

(Manuel Höferlin [FDP]: Wieso denn nicht? Das habe ich jetzt nicht verstanden!)

Ich, Herr Geis - wenn ich auf Ihre Frage einmal ganz sachlich eingehen darf -, bin aufgewachsen in einer ziemlich spießigen Familie: Vater, Mutter, drei Kinder.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Also bei den Grünen, ja? - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ist das jetzt schon spießig? Was soll denn der Quatsch? Was ist denn daran spießig, wenn Vater, Mutter und die Kinder zusammenleben? Also, so weit sind wir ja wohl noch nicht!)

Ich finde es auch vollkommen richtig, dass keiner etwas dagegen hat und dass wir alle das gut finden. Das betrifft nämlich die Mehrheit der Menschen in diesem Lande. Keiner möchte dieser Mehrheit etwas wegnehmen. Keiner findet das schlecht. Wir sind alle so aufgewachsen. Das ist alles wunderbar. Aber darum geht es in dieser Debatte nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es geht darum, dass man, wenn man Schwulen und Lesben die gleichen Rechte und auch die gleichen Pflichten gibt, niemand anderem etwas wegnimmt. Darum geht es.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In dieser Debatte, Herr Geis, haben Sie und Frau Granold es ernsthaft geschafft, alle anderen Lebensformen, die es in diesem Land gibt, einmal voll gegen die Wand zu kacheln und zu beleidigen, und zwar auf eine ziemlich üble Art und Weise. Das ist unerträglich.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU - Ute Granold [CDU/CSU]: Ach, das ist doch Quatsch!)

Das ist der Grund, warum alle Fraktionen hier geklatscht haben, als der Kollege Kauch einfach einmal durchdekliniert hat, was die Wahrheit ist. Als ich zu Ihrer Fraktion geblickt habe, habe ich gesehen: Die Mitglieder Ihrer Fraktion waren bei Ihrer Rede peinlich berührt, und bei der Rede von Frau Granold haben etliche den Kopf geschüttelt.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Ernsthaft: Wie wollen Sie als große Volkspartei noch klarkommen, wenn Sie jede andere Lebensform diskriminieren?

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Was? Das hat er doch gar nicht gemacht!)

Das kann doch nicht angehen! So kann das doch nicht laufen!

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU)

Da Sie das Verfassungsgericht bemüht haben: Erika Steinbach - da sie gerade hier sitzt - hat nach einem -Urteil des Bundesverfassungsgerichts einmal getwittert: "Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor den Verfassungsrichtern?"

(Lachen bei Abgeordneten der SPD - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die schickt Panzer nach Karlsruhe! - Zuruf von der CDU/CSU: Vielleicht Exkanzler Schröder?)

Ich glaube, dazu könnte man relativ viel sagen. Wenigstens so viel: Das, was Sie und Herr Geis hier laufend -abliefern, ist für die CDU/CSU kein Ruhmesblatt. Das heißt, Sie sind in der Realität in diesem Land nicht angekommen. Das, Frau Steinbach, bedeutet, dass Sie Ihre Berechtigung nach und nach verlieren.

Würden Sie doch auf Herrn Schäuble hören! Herr Schäuble hat Anfang März dieses Jahres gesagt:

Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

So gerne ich sonst anderer Meinung bin als Herr Schäuble und mich mit ihm streite: In diesem Fall hat er recht. Direkt danach hat die CDU die Wahl in Wiesbaden verloren. Sie können sich genau überlegen, wer daran unter anderem beteiligt war.

(Abg. Erika Steinbach [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Herr Kollege?

Sie verlieren den Rückhalt in der Bevölkerung, weil die Menschen merken, dass das, was Sie vertreten, absurd ist. Es geht nicht gegen die Ehe. Es geht nicht gegen Familien mit Kindern. Im Gegenteil: Das finden wir alle gut, unterstützenswert und richtig. Es geht darum, auch andere, alternative Lebensformen zuzulassen und Unterstützung zu geben, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Wenn Sie das nicht verstehen, dann sind Sie hier falsch, dann sollten Sie sich schämen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Jetzt gerne, Frau Steinbach.

Die Frage ist, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau Steinbach zulassen möchten; das geht nämlich nur innerhalb Ihrer Redezeit.

Aber immer doch.

Frau Steinbach, bitte.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Oh! Jetzt ganz vorsichtig!)

Herr Kahrs, Sie haben gesagt: "Wenn jemand in einer spießigen Familie aus Vater, Mutter und drei Kindern aufwächst". Das ist Diskriminierung.

Ich habe von mir geredet.

Jetzt frage ich Sie: In unserer Demokratie mit Gewaltenteilung ist doch keine unserer Institutionen eine heilige Kuh, noch sind sie unfehlbar wie der Papst, sondern alle Einrichtungen müssen sich - auch wenn sie von ihrer Arbeit überzeugt sind - Kritik gefallen lassen. Wenn ich der Überzeugung bin, dass das Bundesverfassungsgericht einmal auf dem falschen Bein "Hurra!" geschrien hat, dann sage ich das auch. Konrad Adenauer hat das übrigens auch schon gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Was für ein Vergleich! - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Frau Steinbach, einmal angenommen, jemand wie ich - der zugegebenermaßen relativ spießig ist: Ich lebe seit zwanzig Jahren mit meinem Freund zusammen; verglichen mit der Dauer mancher Ehen von Kollegen Ihrer Koalition ist das ziemlich spießig -

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

will seinen Freund heiraten. Dann verstehe ich ganz im Ernst nicht, warum Sie nicht wollen, dass zwei Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen und auch die Pflichten übernehmen, nicht auch die gleichen Rechte bekommen sollen. Spießig ist nicht immer schlecht - wie gesagt: Ich bin es auch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In der Sache muss man einfach zur Kenntnis nehmen: Es soll doch in diesem Lande ein jeder leben, wie er will.

(Lebhafter Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es soll in diesem Lande ein jeder glücklich werden, wie er will. Es soll in diesem Lande möglich sein, dass einer, der die gleichen Pflichten übernimmt, auch die gleichen Rechte bekommt. Wenn Sie das nicht verstehen, dann tun Sie mir leid.

Was das Bundesverfassungsgericht angeht, Frau Steinbach: Man kann natürlich die Verfassungsorgane gegeneinander ausspielen und sie abwatschen. Das Bundesverfassungsgericht war nicht nur meiner Meinung, es hat diese auch sehr ausgewogen begründet. Ich finde, dass man mit Verfassungsorganen vernünftig umgehen muss. Die Art und Weise, wie Sie das tun, und die Art und Weise, wie Herr Geis das Bundesverfassungsgericht missbraucht, indem er dieses Urteil falsch interpretiert,

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Wo soll ich falsch interpretiert haben?)

halte ich inzwischen für unerträglich.

Übrigens, Herr Geis: Ihre Ausführungen zu diesem Thema sind peinlich.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Norbert Geis [CDU/CSU]: Sie sind peinlich! Von oben bis unten!)

- Herr Geis, überlegen Sie einmal, warum - es wurde vorhin gesagt - die Hälfte aller Schwulen und Lesben sich am Arbeitsplatz nicht zu sagen trauen, dass sie schwul oder lesbisch sind. Es ist wegen Menschen wie Ihnen, von denen sie diskriminiert werden. Das kann nicht angehen, das ist eine Schande.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Geis [CDU/CSU]: Ach, hören Sie auf!)

Herr Kauch, ich fand Ihre Rede wunderbar - ich habe immer geklatscht -; aber am Ende gab es ein kleines Problem für mich: Wenn das, was Sie gesagt haben, alles richtig war: Warum stimmt die FDP dann nicht richtig ab?