Vielen Dank, Kollege Dr. Frank-Walter Steinmeier. - Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP unsere Kollegin Frau Nicole Bracht-Bendt. Bitte schön, Frau Kollegin.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Steinmeier, wir waren nicht am Brandenburger Tor, aber wir waren am Hauptbahnhof und intensiv im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Zweitens frage ich mich, was Sie denn in den vergangenen Jahren gemacht haben. Sie hatten doch die Möglichkeit, einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen, aber Sie haben nicht gehandelt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Da hatten wir ein Antidiskriminierungsgesetz, das Sie abgelehnt haben!)

Männer und Frauen arbeiten auf Augenhöhe: Das ist in der FDP-Fraktion das Leitmotto.

(Elke Ferner [SPD]: Deshalb sind Sie auch so viele, Frau Kollegin!)

- Hören Sie zu! - Das war auch gestern bei unserer Aktion am Hauptbahnhof zum Equal Pay Day so. Wir alle wissen, dass es immer noch Defizite bei der Entgeltgleichheit gibt. Der im Grundgesetz verankerte Art. 3 Abs. 2 und 3, wonach niemand wegen seines Geschlechtes benachteiligt werden darf, ist immer noch nicht überall umgesetzt. Das ist bedauerlich.

Wenn Männer und Frauen unterschiedlich hohe Gehälter bekommen - das haben auch Sie, Herr Steinmeier, angesprochen -, obwohl sie die gleiche Qualifikation und Berufserfahrung haben, besteht Handlungsbedarf.

(Ulrike Gottschalck [SPD]: Ja, eben!)

Das steht für uns außer Frage.

Wir sollten aber endlich mit der leidigen Geschlechterkampfdebatte aufhören.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Ich halte es für unredlich, wenn neue Zahlen über die Verdienste von Frauen und Männern veröffentlicht werden und jedes Mal so getan wird, als würden Frauen in Deutschland generell bei gleicher Qualifikation und Berufserfahrung 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen aufs Gehaltskonto überwiesen bekommen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Statistische Bundesamt ist unredlich? Ich glaube es nicht!)

Das ist eine reine Irreführung und Stimmungsmache, die skandalös ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Das Bundesamt untersteht Ihnen!)

Fakt ist: Den größten Anteil an der Gehaltslücke haben die Erwerbsunterbrechungen. Eine Frau, die sich nach der Geburt eines Kindes dafür entscheidet, einige Jahre zu pausieren, um sich ausschließlich ihrem Kind oder mehreren Kleinkindern zu widmen, tut dies aus freien Stücken. Hier hat sich der Staat herauszuhalten.

(Beifall bei der FDP)

Wir sollten auch mit dem Märchen von den ach so schlimmen Minijobs aufhören. Die Minijobs sind nicht per se schlecht.

(Elke Ferner [SPD]: Nein!)

- Hören Sie zu! - Problematisch wird es, wenn die Frau zu lange zu Hause bleibt. Längere familienbedingte Auszeiten bremsen häufig die Karriere von Frauen aus.

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft machen allein familienbedingte Erwerbsunterbrechung und Teilzeitarbeit 56 Prozent des Lohnunterschiedes aus. Ziel muss sein, die Babypause möglichst kurz zu halten. Jeder Monat länger weg vom Beruf oder ein Teilzeitjob machen es Frauen schwerer, im Aufstiegswettbewerb Erfolg zu haben.

(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie dann dem Betreuungsgeld zugestimmt?)

Dass die SPD-Fraktion reflexartig sagt, dass ein Gesetz hermuss, überrascht uns nicht mehr. Denn die SPD-Fraktion glaubt, ohne Gesetz funktioniert in unserem Lande nichts. Ich denke, wir beweisen das Gegenteil. Das ist eben der elementare Unterschied zwischen Ihnen und uns.

(Elke Ferner [SPD]: Ja, Gott sei Dank!)

Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz käme auf die Unternehmen ein neues Bürokratiemonster zu. Mit Bürokratieabbau, den wir immer anstreben, hat das wahrlich nichts zu tun.

Was mich ehrlich verblüfft, ist, dass die Gewerkschaften die Füße so still halten. Sie sind es doch, die zusammen mit den Arbeitgebern am Tisch sitzen und ihre Unterschrift unter Tarifverträge setzen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wenn wir über ungerechte Lohnlücken reden, ist es Quatsch, die Tarifautonomie auszuhebeln. Hier sind die Gewerkschaften in der Pflicht, sich für die Rechte und Interessen der Frauen einzusetzen.

(Petra Hinz [Essen] [SPD]: Oh nein! Wir sind der Gesetzgeber! Das ist unsere Aufgabe!)

Ein anderes Thema sind die sogenannten traditionellen Frauenberufe. Sie werden ja bekanntlich meistens schlechter besoldet als traditionelle Männerberufe. Wir sollten darüber reden, warum das so ist. Auch hier vermisse ich eine klare Ansage der Gewerkschaften.

Wir haben schon in den vorausgegangenen Debatten festgestellt:

(Bettina Hagedorn [SPD]: Es reicht nicht, nur darüber zu reden! Handeln ist angesagt!)

Um Entgeltgleichheit herzustellen, müssen wir die Ursachen für die Unterschiede aufdecken und handeln. Wir sind dabei. Wir tun dies.

(Beifall bei der FDP)

Der Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP

(Elke Ferner [SPD]: Der ist wirklich nur peinlich, Frau Kollegin!)

hat die Verwirklichung der Entgeltgleichheit mit Blick auf die Ursachen in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft, den Tarifpartnern, Frauen- und Wirtschaftsverbänden zum Gegenstand.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Wir als Parlament haben da etwas zu machen! Das ist unsere Aufgabe!)

Für uns Liberale ist Transparenz - ich wiederhole es - die zentrale Herausforderung. Unternehmen, in denen Mitarbeiterinnen für gleiche Leistung und bei gleicher Qualifikation weniger Gehalt bekommen als die Mitarbeiter, werden spätestens dann, wenn der Fachkräftemangel richtig losgeht, den Kürzeren ziehen.

Es ist ja auch nicht so, dass die Bundesregierung in Sachen Entgeltgleichheit noch nichts unternommen hat.

(Petra Hinz [Essen] [SPD]: Doch, so ist es! Sie haben nichts getan!)

Das Lohntestverfahren Logib-D und das Unternehmensprogramm "Erfolgsfaktor Familie" gewährleisten auf der einen Seite rechtliche Grundlagen, um Entgeltgleichheit durchzusetzen. Auf der anderen Seite werden die Öffentlichkeit, die Unternehmen und die Tarifpartner aktiv in die Strategie eingebunden.

(Beifall der Abg. Miriam Gruß [FDP])

Um die Lohnlücke zu schließen, müssen wir also die Ursachen im Blick behalten:

Erstens. Frauen sind in Berufszweigen, in denen es nur geringe Aufstiegsmöglichkeiten gibt, überrepräsentiert.

(Elke Ferner [SPD]: Ach so! Sie sind also auch noch selber daran schuld, ja?)

Zweitens. Frauen entscheiden sich häufig für Berufe auf einem unteren Einkommensniveau.

(Lachen bei der SPD - Petra Hinz [Essen] [SPD]: Soll das etwa heißen, die Frauen sind selber schuld? Ich glaube es ja nicht! - Elke Ferner [SPD]: Das ist wirklich nicht zu fassen!)

Eine Diplompädagogin verdient heute durchschnittlich 2 500 Euro im Monat, während schon das Einstiegsgehalt eines Absolventen eines Studienganges für Umwelttechnik oder Maschinenbau 1 000 Euro darüber liegt.

(Karin Binder [DIE LINKE]: Die Feststellung ist ja schon mal gut! Jetzt fehlen nur noch das Fazit und die Konsequenz daraus!)

Die Berufswahl ist immer noch eines der entscheidenden Kriterien für die Gehaltsentwicklung.

Wir können und wollen Frauen nicht dazu zwingen, sich beruflich anders zu orientieren und statt Philosophie oder Pädagogik besser Mathematik oder Ingenieurswissenschaften zu studieren.

(Zurufe von der SPD)

Wir müssen aber dafür sorgen - vielleicht hören Sie auch einmal zu -, dass junge Frauen wissen, dass die Berufswahl für die Karrieremöglichkeiten und das spätere Einkommen ausschlaggebend sein kann.

(Beifall bei der FDP - Dagmar Ziegler [SPD]: Dann gibt es keine Friseurinnen mehr, dann gibt es keine Altenpflegerinnen mehr usw.! - Diana Golze [DIE LINKE]: Was halten Sie denn von einem Mindestlohn?)

- Ja, Mindestlohn; nur diese Antwort kommt für Sie ja infrage.

Die dritte Ursache ist bekannt - aber ich wiederhole sie, weil ich sie für ursächlich und für die gravierendste halte -:

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die dritte Ursache ist die FDP!)

Je länger die Familienphase, in der die Frau aus dem Beruf aussteigt, desto schwieriger wird auch der Wiedereinstieg.

(Petra Hinz [Essen] [SPD]: Betreuungsgeld!)

Junge Frauen müssen sich die Konsequenzen klarmachen: Die Lohnlücke, die während der Familienphase entsteht, kann nicht mehr geschlossen werden. Abgesehen davon bedeutet weniger Gehalt automatisch auch weniger Rente.

Die Politik der Liberalen folgt dem Grundsatz:

(Elke Ferner [SPD]: Frauen raus!)

Frauen und Männer arbeiten auf Augenhöhe.

(Elke Ferner [SPD]: Das sieht man an dem Frauenanteil in Ihrer Fraktion, Frau Kollegin!)

Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit muss deshalb selbstverständlich sein. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Wir wollen dasselbe wie Sie, nur ohne Gesetz.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Politik, Unternehmen und Frauen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Ein weiteres Gesetz, wie es die SPD plant, ist aus Sicht der FDP-Fraktion, wie Sie sich denken können, nicht der richtige Weg. Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen.