Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Gregor Gysi das Wort.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja, komm! Wir sind doch nicht im Deutschen Theater!)

Ich muss auf einen Umstand hinweisen, den Sie falsch dargestellt haben; das kann auch aus außenpolitischen Gründen so nicht stehen bleiben. Sie haben gesagt, dass die linke AKEL-Regierung in Zypern höhere Steuern für Unternehmen verhindert hat etc.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Kommunistische Regierung!)

Das ist falsch.

Ich will Sie auf Folgendes hinweisen: Die AKEL-Regierung hatte in der Abgeordnetenkammer Zyperns nie eine Mehrheit. Sie hat im Jahr 2011 zwei Vorschläge unterbreitet - sehr moderat -, um eine Zustimmung im Parlament zu erreichen. Sie wollte nämlich die Unternehmensteuern für eine Übergangszeit von zwei Jahren von 10 auf 11 Prozent erhöhen. Außerdem wollte sie eine permanente Steuererhöhung für großen Land- und Immobilienbesitz mit einem Wert von über 1,5 Millionen Euro einführen.

Jetzt sage ich Ihnen, was in der Abgeordnetenkammer passierte: Beide Gesetzesinitiativen wurden von der konservativen Partei, der liberalen Partei und der Europapartei abgelehnt. Die Sozialdemokraten stimmten für ein temporäres Anheben der Unternehmensteuer, aber gegen eine Steuer auf großen Immobilienbesitz. Daran ist es gescheitert. Wäre es nach der AKEL gegangen, hätte sie noch drastischere Steuererhöhungen vorgenommen. Aber die Konservativen, die Sozialdemokraten und die Liberalen haben es verhindert. Das ist die Wahrheit.