Das Wort hat nun Petra Pau für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie Herrn Schaar?

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Der hat den Antrag der Grünen geschrieben! Fast wörtlich!)

Landläufig wird er als Datenschutzbeauftragter bezeichnet. Korrekt heißt es aber: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - zu Recht; denn Datenschutz und Informationsfreiheit sind Zwillinge, wenn es um Bürgerrechte und Demokratie, um souveräne Bürgerinnen und Bürger geht. Der Datenschutz soll verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger gläsern und damit beherrschbar werden. Die Informationsfreiheit soll garantieren, dass Bürgerinnen und Bürger mündig selbst entscheiden können. Kurz gesagt: Der Staat soll über Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig wissen. Bürgerinnen und Bürger sollen über den Staat möglichst viel wissen. Es geht also um ein Kernthema der demokratischen Gesellschaft. Damit rennen Sie bei der Linken offene Türen ein.

(Beifall bei der LINKEN)

Das geltende Informationsfreiheitsgesetz wurde 2005 beschlossen. Deutschland war damit im internationalen Vergleich spät, sehr spät dran. Die Initiative ging von den damals regierenden Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus. Ich habe das als Linke begrüßt. Zugleich wies ich seinerzeit auf ein rot-grünes Dilemma hin. Ich sagte nämlich: Machen Sie das Gesetz trotz Ihres Bundesinnenministers Schily, dann kann es gut werden. Machen Sie es mit Otto Schily, dann wird es schlecht. - Es wurde mit ihm gemacht. Übrigens erntete ich damals von der SPD den Zwischenruf: Warten Sie doch erst einmal die Praxis ab! - Das habe ich, und siehe da: Die Praxis gab und gibt mir recht, ebenso wie übrigens alle Experten, auf die sich Bündnis 90/Die Grünen heute berufen.

Die beiden Hauptmängel des Informationsfreiheitsgesetzes schlagen durch: Erstens. Es gibt zu viele Ausnahmen, nach denen Behörden keine Auskunft erteilen müssen und Bürgerinnen und Bürger mithin unmündig halten können. Zweitens. Auskunftsrechte werden mit hohen Gebühren belastet. Die einen können sich das leisten und die anderen nicht. So entstehen Bürgerrechte erster und zweiter Klasse. Als Linke sage ich: Beide Defizite müssen endlich behoben werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Längst kommt eine dritte Herausforderung hinzu. Das Internet bietet uns vordem nie gekannte Möglichkeiten für die Informationsfreiheit. Dem wurde weder das Gesetz von 2005 gerecht, noch wird es die Praxis heute. Dieses Manko gilt übrigens wieder für beide Seiten der Medaille: für Datenschutz und Informationsfreiheit. Weder das Recht auf Datenschutz noch die Informationsfreiheit sind hierzulande im Internetzeitalter angekommen; sie sind antiquiert.

Überhaupt muss die Demokratie im 21. Jahrhundert neu fundiert werden. Wir sollten uns endlich gemeinsam dieser Herkulesaufgabe annehmen. Allerdings glaube ich nicht, dass ein simpler Verweis im Grundgesetz etwas bewirkt. Deshalb wird die Linke diesem Antrag nicht zustimmen. Gleichwohl brauchen wir ein modernes Gesetz. Deshalb wird die Linke den Sachauftrag für mehr Informationsfreiheit mit Ja bekräftigen.