Das Wort hat nun Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf in diesem Haus seit über zehn Jahren Kulturpolitik machen. Bislang war es in der Kulturpolitik so, dass es einen breiten Konsens in allen Fraktionen gab, dass wir Kultur nicht nur als etwas sehen, was uns besonders lieb ist, sondern auch als etwas, was uns besonders teuer ist. Wir waren uns immer einig, dass wir gemeinsam für unsere kulturellen Schätze kämpfen. Wir haben den Rohstoff Geist.

(Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Aber wir sind der Finanzausschuss!)

Wir sind diejenigen, die immer, auch parteiübergreifend, versucht haben, zu guten Lösungen zu kommen, das ehrenamtliche, aber eben auch das oft sehr gering bezahlte Engagement zu unterstützen. Das macht unsere gesellschaftliche Identität in Deutschland aus. Wir konnten gerade für den Haushalt des Kulturbereichs - das war in unserem Haushalt nicht immer üblich - in den letzten Jahren bei unseren Haushaltspolitikern immer wieder einen Aufwuchs durchsetzen.

(Olav Gutting [CDU/CSU]: Bravo!)

Das macht deutlich, dass es dieser Bundesregierung ganz besonders wichtig ist, die Kultur zu fördern.

Insofern wundert es mich schon - deswegen darf ich für meine Fraktion heute hier sprechen -, dass die SPD nun versucht, ganz billig auf Kosten von Kulturschaffenden Wahlkampf zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Das ist doch Blödsinn! Was hat denn die Aufbewahrungsfrist mit Kultur zu tun?)

- Hören Sie mir zu! Schreien Sie nicht herein! Sie verstehen es hoffentlich dann, wenn ich es Ihnen jetzt erkläre.

(Manfred Zöllmer [SPD]: Nein! Sie haben es nicht verstanden!)

Sie machen Wahlkampf auf Kosten von Theaterregisseuren in unserem Land, und Sie machen Wahlkampf auf Kosten derjenigen, die sich im FSJ Kultur engagieren.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Genau so ist es! - Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Was haben die denn mit den Aufbewahrungsfristen zu tun?)

Alle Obleute aller Fraktionen im Ausschuss für Kultur und Medien waren sich nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs einig,

(Manfred Zöllmer [SPD]: Haben Sie sich in Ihrer Fraktion nicht durchgesetzt?)

dass das geltende Recht im Ergebnis nicht entgegen dem Willen des Gesetzgebers ausgelegt werden sollte. Deshalb - jetzt hören Sie gut zu; dann können Sie etwas lernen - sollte die Umsatzbesteuerung für Theaterregisseure gesetzlich geregelt werden. Um hier zu einer klaren Regelung zu kommen, sollten sowohl die Steuerbefreiung für Theaterregisseure als auch die Steuerbefreiung für das Taschengeld - das Taschengeld! - im Freiwilligen Sozialen Jahr Kultur in das Jahressteuergesetz 2013 aufgenommen werden.

(Manfred Zöllmer [SPD]: Ihre Fraktion legt doch das Jahressteuergesetz jetzt nicht vor!)

Mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat haben Sie dafür gesorgt - das ist schofel, und deswegen muss man das hier auch ansprechen -, dass das Jahressteuergesetz nicht umgesetzt werden konnte. Das war ein Tritt in den Hintern für alle Theaterregisseure in unserem Land und für alle, die sich im FSJ Kultur befinden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Ihr tretet ihnen in den Hintern, nicht wir!)

Sie wussten ganz genau, dass das ein wichtiger Erfolg für alle Kulturschaffenden in unserem Land war. Gerade für Mitglieder Ihrer Fraktion ist es immer besonders chic, sich wie Buddies bzw. Spezis neben Künstler zu stellen und wichtigtuerisch Fotos zu machen.

(Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Klar!)

Ihr Altkanzler Schröder war Meister darin, immer so zu tun, als ob er mit Künstlern auf Du und Du ist, ließ sie immer Wahlkampf für sich machen. Das ist ein uralter Trick der SPD - und jetzt fallen Sie den Künstlern so in den Rücken. Das ist wirklich eine absolute Unverschämtheit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Manfred Zöllmer [SPD]: Seehofer lässt sich mit Hoeneß blicken!)

Nicht genug damit, dass Sie die bisherige Regelung gekippt haben und allen Theaterregisseuren den besagten Tritt in den Hintern gegeben haben: Jetzt besitzen Sie auch noch die Unverfrorenheit, von der Bundesregierung - ich zitiere - eine "Klarstellung der Umsatzbesteuerung freier Regisseure" zu fordern, obwohl Sie diejenigen waren, die diese Klarstellung verhindert haben.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Ja!)

Folglich sind Sie dafür verantwortlich, dass die Frage der Umsatzsteuerbefreiung für Theaterregisseure noch immer nicht geklärt ist und Kulturschaffende immer noch um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen müssen.

(Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Was hat das denn mit den Aufbewahrungsfristen zu tun?)

Da muss ich einmal ganz ehrlich sagen: Entweder haben die Kulturpolitiker in Ihrer Partei keine Lobby und können sich in Ihrer eigenen Partei auch nicht durchsetzen, wenn es darum geht, Regisseure und vor allem Menschen im FSJ besserzustellen. Oder Sie haben ein sehr kurzes und noch kürzeres Kurzzeitgedächtnis, weil Sie von Steuererhöhungen für Reiche reden, aber Steuerfreiheit für Taschengelder verhindert haben. Das ist wirklich ein starkes Stück, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei der SPD - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Kulturbanausen! - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Da habt ihr euch wirklich Verstärkung aus dem Kulturbereich geholt! - Manfred Zöllmer [SPD]: Das ist wirklich dreist! - Ingrid Arndt-Brauer (SPD): Gut, dass das keiner im Fernsehen sieht!)

Da wir aber als christlich-liberale Koalition weiterhin an sachorientierter Politik interessiert sind, gehen wir heute einen ganz neuen Weg, um Theaterregisseure und Menschen im FSJ zu entlasten. Deswegen haben wir unser Vorhaben erneut in den Bundestag eingebracht, diesmal im Rahmen des Gesetzes für die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen.

(Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Hätten Sie es mal beim Verkehrswegeplan mit eingebracht!)

Deswegen heißt es im Gesetzentwurf schlicht und einfach:

Zu den weiteren entlastenden Maßnahmen gehören z. B. die Umsatzsteuerbefreiungen für rechtliche Betreuer, Bühnenregisseure und -choreographen sowie die Steuerbefreiung des Taschengeldes bei zivilen Freiwilligendiensten.

Lassen Sie uns also gemeinsam für die Kulturschaffenden und die im Kulturbereich Engagierten heute einmal ein Zeichen setzen, indem wir gemeinsam für den Gesetzentwurf stimmen. Sollten Sie das nicht tun, weiß ich genau, was auf den Bühnen dieser Welt los sein wird.