Das Wort hat nun Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Steinmeier, ich verstehe Ihre Nervosität, weil Sie merken, dass es im September schwierig werden wird. Dennoch finde ich es schade, dass Sie hier die Chance vertan haben, dass Sie hier einfach nur laut waren und ganz bewusst und wider besseres Wissen die ganzen Erfolge, die wir in den letzten Jahren erzielt haben, hier auch noch negieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Sie haben wohl nicht zugehört!)

Wenn sich die einzige Kritik darin erschöpft, zu fragen, wo ist denn der Minister oder die Ministerin, kann ich nur sagen: Wir sind ja da, wir reden gern mit Ihnen, und ich erkläre Ihnen auch gern, was wir alles geleistet haben. Danach werden Sie aus der Debatte rausgehen und sagen: Entschuldigung, Frau Bär, Sie hatten recht!

(Thomas Oppermann [SPD]: Wir reden jetzt über Bildungspolitik! - Sigmar Gabriel [SPD]: Erklären Sie doch einmal etwas zu Ihrer Familienpolitik! - Weitere Zurufe von der SPD)

- Deshalb wäre es gut, einfach einmal zuzuhören.

Wenn Sie behaupten, die bildungspolitische Bilanz sei katastrophal, wenn Sie sagen, der Kitaausbau gehe schleppend voran, dann ignorieren Sie Fakten. Erstens einmal war es unsere Fraktion, die diesen Kitaausbau überhaupt auf den Weg gebracht hat.

(Lachen und Widerspruch bei der SPD und der LINKEN)

Wir waren diejenigen, die gesagt haben: Der Bund ist zwar nicht zuständig, aber wir machen das eben.

(Thomas Oppermann [SPD]: Das mit dem Betreuungsgeld, das haben Sie auf den Weg gebracht! - Weitere Zurufe von der SPD)

- Herr Kollege Oppermann, ich komme noch zum Betreuungsgeld, dann erkläre ich Ihnen, wie auch Sie das in Anspruch nehmen können.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU - Lachen bei der SPD - Sigmar Gabriel [SPD]: Das Betreuungsgeld hat doch bei Ihnen eine ganz neue Verwendung!)

Also, wir haben den Kitaausbau angestoßen. Im April haben wir beispielsweise in Bayern den 100 000. Krippenplatz eröffnet.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Die CSU hat ein ganz eigenes Betreuungsgeld!)

Damit haben wir in Bayern momentan eine Abdeckung in Höhe von 50 Prozent.

Diese Woche hatten wir ein Gespräch mit Vertretern der CSU-Landesgruppe und des Bayerischen Städtetages. Der Bayerische Städtetag ist kein Gremium, in dem zu 100 Prozent CSU-Politiker sitzen. Der Präsident beispielsweise ist ein SPD-Oberbürgermeister. In unserem Gespräch gab es auch vonseiten der SPD-Oberbürgermeister und Ersten Bürgermeister einen ganz, ganz großen Dank an die CSU-Landesgruppe dafür, dass wir uns dafür eingesetzt haben.

(Heiterkeit und Zurufe bei der SPD)

- Ja, die Wahrheit tut weh.

Spannenderweise war es eben so, dass auch Ihre SPD-Oberbürgermeister zu uns gesagt haben, als ich sie nach dem Rechtsanspruch gefragt habe: Rechtsanspruch, das ist ja beeindruckend, damit haben wir überhaupt kein Problem, das kriegen wir locker hin. Das hat mir zum Beispiel der Nürnberger Oberbürgermeister gesagt. Er hat auch darauf hingewiesen, dass er Angst hat oder zumindest denkt, dass einige Boulevardmedien versuchen werden, jemanden zu finden, der dann klagt.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Was meinen Sie eigentlich mit Betreuungsgeld?)

Aber all unsere Oberbürgermeister, egal ob sie von den Freien Wählern, SPD oder CSU kommen, haben gesagt: Das ist locker ab dem 1. August 2013 einzuhalten. Es hieß nicht nur: "Danke, Bundesregierung", sondern ganz besonders: "Danke, CSU!" - Das sehen wir natürlich als Auftrag.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Heiterkeit bei der SPD - Sigmar Gabriel [SPD]: Bei Ihnen haben sich eine ganze Menge Leute zu bedanken!)

Herr Kollege Steinmeier, mir ist eines wieder aufgefallen: Ich finde es schade, dass Sie Ihre Redezeit nur dazu genutzt haben - ich kenne Sie noch von früher aus dem Auswärtigen Ausschuss, da waren Sie anders -,

(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Da habe ich insbesondere über Außenpolitik gesprochen!)

unser Land und unsere Menschen systematisch schlechtzureden. Das finde ich schade. Ich finde es schade, dass unsere ganzen Bemühungen und Ansätze, die wir auf den Weg gebracht haben, schlechtgeredet werden und es nur heißt: Ja, es gibt vielleicht auch ein paar positive Beispiele. Warum werden diese ganzen Bemühungen, die vor Ort stattfinden, so kaputtgemacht, indem man sagt, das sei alles zu wenig oder das, was da an Engagement laufe, funktioniere nicht? Bei Ihnen läuft es immer auf das Gleiche hinaus. Ihre Haltung widerspricht aber völlig unserem Menschenbild. In Ihrer Rede ging es immer nur um Zwang und Bevormundung.

(Thomas Oppermann [SPD]: Sagen Sie mal etwas!)

Schauen wir uns an, was SPD-Politiker gefordert haben: Buschkowsky fordert eine Kitapflicht für jedes Kind mit Migrationshintergrund. Hannelore Kraft hat in ihrem Wahlkampf eine grundsätzliche Kitapflicht gefordert. Herr Steinmeier fordert jetzt einen Ganztagsschulenzwang.

(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Wer hat den gefordert?)

Was soll das eigentlich? Warum akzeptieren Sie nicht auch Optionen?

(Thomas Oppermann [SPD]: Haben Sie überhaupt zugehört?)

Wir sind diejenigen, die sagen: Nicht alle Kinder sind gleich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Natürlich brauchen wir Ganztagsschulen, aber wir brauchen nicht für jedes Kind einen Platz in einer solchen Schule. Ich möchte zum Beispiel nicht, dass unser Vereinswesen kaputtgemacht wird. Ich möchte nicht, dass funktionierende Familienstrukturen kaputtgemacht werden.

Herr Oppermann hat eben wieder das Betreuungsgeld angesprochen. Für uns liegt der Schlüssel zu Integration und zu Bildung an allererster Stelle in den Familien. Ich lasse nicht zu, dass suggeriert wird, Bildung könne es nur außerhalb von Familien geben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es ist auch spannend, zu sehen, wie die SPD hier wieder versucht, publikumswirksam im Zusammenhang mit dem bösen B-Wort die Gefahr heraufzubeschwören, dadurch würden Frauen von der Erwerbstätigkeit abgehalten.

(Sigmar Gabriel [SPD]: Es sei denn, sie sind verwandt mit CSU-Politikern!)

Das Betreuungsgeld mit zunächst 100 Euro und dann 150 Euro wird längstens 22 Monate und in dem Zeitraum gezahlt, in dem die Kinder zwischen 14 und 36 Monate alt sind. Die SPD dagegen plant, das Kindergeld für Geringverdiener um monatlich 140 Euro aufzustocken,

(Dagmar Ziegler [SPD]: Maximal!)

und zwar 25 Jahre lang. Damit Sie verstehen, was in diesem Wahlkampf läuft, sage ich deutlich, dass hier ganz bewusst versucht wird, Tatsachen zu verfälschen. Sie wollen 25 Jahre lang mehr Geld zahlen, während wir ein Betreuungsgeld für 22 Monaten übrigens nicht nur für Mütter, sondern auch für Väter, die eine familiennahe Betreuung möchten, eingeführt haben. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie das Betreuungsgeld kritisieren.

(Katja Mast [SPD]: Äpfel und Birnen!)

Herr Kollege Steinmeier, Sie sind ja nicht bei uns im Ausschuss. Erkundigen Sie sich einmal bei Ihren Fami-lienpolitikerinnen und Familienpolitikern. Ich möchte ein positives Beispiel, ein Erfolgsmodell, herausgreifen, eines von vielen, zum Beispiel die bundesweite Offensive "Frühe Chancen", die wir auf den Weg gebracht haben.

(Beifall der Abg. Miriam Gruß [FDP])

Auch Ihre SPD-Kolleginnen und -Kollegen loben uns andauernd dafür, auch im Ausschuss.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD - Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal zu den Anträgen!)

Wir haben 4 000 Schwerpunktkitas ausgewählt, vor allem in sozialen Brennpunkten, um da Kinder in ihrer sprachlichen Entwicklung zu begleiten und zu fördern.

(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welchem Ausschuss sitzen Sie eigentlich?)

Was ganz wichtig ist: Das gilt nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund, sondern selbstverständlich auch für Kinder aus Familien, bei denen die Spracherziehung nicht an allererster Stelle steht. Mit dieser Offensive konnten wir in den Schwerpunktkitas sehr viel Positives schaffen.

Wir haben im Zusammenhang mit den Jugendfreiwilligendiensten ganz besonders Jugendliche mit Migrationshintergrund angesprochen und gefördert. Wir haben die "Aktion zusammen wachsen" ins Leben gerufen. Wir haben die Mehrgenerationenhäuser geschaffen. Schauen Sie sich einmal vor Ort an, wie da Integrationspolitik funktioniert, wie gut die Treffen für Eltern von Babys und Kleinkindern sowie die Deutschkurse angenommen werden. Insbesondere der Deutschkurs "Komm voran" ist hier zu nennen.

(Aydan Özo?uz [SPD]: Ist das neu gemacht?)

- Natürlich ist das neu. Wir haben in dieser Legislaturperiode das Thema Integration extra für die zweite Förderwelle dieses Bundesprogramms auf den Weg gebracht. Hätten Sie zugehört, wüssten Sie das. Mehr Integration kann man sich überhaupt nicht vorstellen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Uns ist wichtig: Wir stellen uns nicht so wie Sie hier hin und sagen: Alles muss vom Bund gemacht werden, Berlin kann es am besten. - Es war die unsinnige Idee von ehemaligen SPD-Ministern, alles zentralistisch nach Berlin zu verlagern.

(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Aufklärungquote?)

Wir sagen: Es gilt das Subsidiaritätsprinzip. Erledigen sollen die Aufgaben vor Ort diejenigen, die es am besten können: Das sind die Menschen in den Kleinstädten, die sich für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen und die Patenschaften übernehmen.

Wir sind auf einem hervorragenden Weg. Ich möchte unseren Bundeswirtschaftsminister zitieren, der gesagt hat: Wir leben im coolsten Land der Welt. - Wir werden auch die nächsten vier Jahre für das coolste Land der Welt Politik machen.