Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin Iris Gleicke.

(Beifall bei der SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man konnte aus den Reden der Koalitionsabgeordneten und des Vertreters der Bundesregierung sehr deutlich das Herumgeeiere heraushören.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Was? Vorsicht!)

Natürlich hat es Privatisierungen gegeben, Herr Rehberg; ganz klar. Durchgeführt wurden sie in einer Situation, in der es Wohnungsüberschüsse gab, in der wir Stadtumbau betrieben und Wohnungen abgerissen haben. Heute gibt es in diesen Orten drängende Wohnungsprobleme.

(Lachen bei der CDU/CSU - Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Ja, weil Sie die Wohnungen verkauft haben! Deswegen!)

Es geht um die Abläufe, Herr Rehberg. Diese Wohnungsprivatisierung hat nicht nur ein Geschmäckle, sondern sie stinkt zum Himmel.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

500 Millionen Euro für knapp 12 000 Wohnungen, das bedeutet, dass pro Wohnung im Durchschnitt 42 000 Euro geflossen sind.

(Sören Bartol [SPD]: Das ist eine Frechheit!)

Wo in Dresden, im Berliner Umland, in Potsdam, in Halle/Leipzig bekommt man denn eine 70-Quadratmeter-Wohnung für unter 100 000 Euro? Das ist doch wirklich abenteuerlich! Alle Branchenkenner, die sagen, dass die 500 Millionen Euro für die TAG ein echter Schnäppchenpreis waren, haben recht.

(Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! - Weitere Zurufe des Abg. Tankred Schipanski [CDU/CSU])

Zu den anderen Fakten. Das Umgehen der Grunderwerbsteuer beim Verkauf halte ich für genauso skandalös wie den Kaufpreis an sich. Diese Umgehung der Steuerpflicht hat etwas mit der - na ja, sagen wir es freundlich - kreativen Gestaltung der Unternehmenskonstruktion zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich! Nur damit!)

Warum hat die TAG den Kauf denn über ihre beiden Tochterfirmen, die kurz vorher gegründet worden sind, abgewickelt? Doch nur, um genau diese Möglichkeit auszunutzen.

Herr Kurth, es ist einfach nicht richtig, was Sie hier gesagt haben.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Doch, doch!)

Wir haben damals tatsächlich für kleine Immobilienfirmen die Möglichkeit geschaffen, Wohnraum zu erwerben. Wir haben das aber gemacht, um gerade Kommunen zu helfen. Damals gründeten sich zahlreiche Mietergenossenschaften.

(Hans-Joachim Hacker [SPD]: Altschuldenhilfe!)

Um dieses Schlupfloch zu stopfen, hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen, und es hat ein Vermittlungsausschussverfahren gegeben. In diesem Verfahren ist eine Einigung erzielt worden.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wer hat eigentlich dieses Schlupfloch gemacht, Frau Kollegin?)

Diese Einigung haben Sie als Koalitionsfraktionen mit Ihrer Mehrheit hier abgelehnt. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wer hat eigentlich dieses Steuerschlupfloch eingeführt? Rot-grüne Steuerpolitik war das!)

Zur Barclays Capital ist schon etwas gesagt worden. Diese Vorgänge sind genau so anrüchig, wie hier dargestellt worden ist. Hinzu kommt, dass diese Bank nicht nur die Bundesregierung als Verkäufer vertreten hat, sondern auch für die Käufer tätig geworden ist. Wenn man dann noch weiß, dass diese Bank die Sozialcharta mit ausgehandelt hat, während der Mieterbund daran nicht beteiligt war, dann bleibt einem doch - Entschuldigung! - echt die Spucke weg.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Frau Gleicke, Sie haben dieses Steuerschlupfloch selber gemacht!)

Die Liste der Ungereimtheiten zieht sich wie Kaugummi durch das gesamte Verkaufs- bzw. - das sollte ich vielleicht besser sagen - Schenkungsverfahren.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Vieles haben wir gehört, und genauso vieles deutet darauf hin.

Was mich aber besonders wurmt, ist, dass hier gegen den Willen der Kommunalpolitik, gegen den Willen der Länder und der Mieterinnen und Mieter skrupellos vorgegangen worden ist.

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Rot-grüne Privatisierungen in hunderttausendfacher Form sind richtig! Aber wenn Zehntausende Wohnungen verkauft werden, ist das falsch! Es ist unglaublich!)

Zum Angebotstext des Bundes hieß es - das muss man sich wirklich einmal anschauen -:

Es kommen keine Erwerber zum Zug, die nur einen schnellen Euro machen wollen.

Klar ist nur: Diese Bundesregierung wollte hier einen schnellen Euro machen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Frau Gleicke, das ist doch unter Ihrem Niveau, was Sie hier vortragen!)

Es ist auch ökonomisch absurd und deshalb Verschleuderung von Volksvermögen. Die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft hat nämlich in den Jahren 2009 und 2010 jährlich 30 Millionen Euro an den Bundeshaushalt abgeführt. Das heißt, wir, der Bund, haben dort Einnahmen erzielt. Hätten Sie dieses Geld in den sozialen Wohnungsbau investiert, hätten Sie es in Kindergärten oder in Ganztagsschulen investiert, dann wäre es sinnvoll angelegt gewesen.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Entschuldet!)

Sie haben für die Wohnungsknappheit in Dresden und in anderen Städten in Ostdeutschland gesorgt.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Sie haben den Stadtumbau Ost geschleift. Sie haben das Programm "Die soziale Stadt" geschleift. Sie haben in die soziale Wohnraumförderung eingegriffen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Unglaublich! - Weiterer Zuruf des Abg. Tankred Schipanski [CDU/CSU])

Sie haben bei dieser Privatisierung die Chance vertan, den Kommunen tatsächlich zu helfen. Ihre Kürzungsprogramme sind mit eine Ursache für die Wohnraumverknappung. Daher sage ich ganz klar: Es ist nichts los mit der sozialen Verantwortung dieser Bundesregierung.

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das ist schon unerträglich! - Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Moos nix los!)

Ich will Ihnen noch etwas sagen; das geht insbesondere an die Adresse von Herrn Staatssekretär Bergner. Wir Ostdeutschen gehen mit dem Thema Privatisierung nach all den Erfahrungen mit der Treuhand sehr sensibel um.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wofür Ihre Rede kein Beleg ist!)

Die Betrugsfälle bzw. die Verkäufe an dubiose Geschäftemacher oder sogenannte Entflechtungen von Unternehmen haben sich bei vielen von uns Ostdeutschen bis heute tief ins Bewusstsein gegraben. Ich will Ihnen aus dieser Zeit - auch damals haben Sie, Schwarz-Gelb, regiert - zwei Beispiele in Erinnerung rufen:

Da war die Leuna-Raffinerie, bei deren Verkauf zusammen mit der sehr profitablen Minol Schmiergeldzahlungen geflossen sind.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sprechen doch gerade von Sensibilität!)

Außerdem war da das Kombinat Schiffbau, bei dessen Privatisierung 900 Millionen D-Mark EU-Fördermittel für die Sanierung der ostdeutschen Werften bestimmt waren. Diese Mittel sind in die Sanierung der Stammbetriebe der Bremer Vulkan umgelenkt worden.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Was hat das jetzt mit 11 000 Wohnungen zu tun? Was hat das hier zu suchen? - Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Der Vorstandschef hat Ihr Parteibuch, SPD! Das ist ein schlechtes Beispiel, was Sie da erzählen! Verantwortlich dafür war ein Sozialdemokrat!)

Das sind Vorgänge, die in Ihrer Regierungszeit stattgefunden haben.

Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Nach all dem, was wir zum Verkauf der TLG-Wohnungen und -Immobilien bisher gelesen haben, könnte es sein, dass damit ein weiteres Kapitel zu all den dubiosen Geschichten hinzukommt. Deshalb sage ich Ihnen: Mir reicht kein Testat eines Mitglieds der Bundesregierung gegenüber einem anderen Mitglied der Bundesregierung, das sei alles sauber gelaufen.

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Stimmt!)

Ich will hier eine ordentliche Aufklärung. Denn wir wissen: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ein völlig unsachlicher Beitrag! Unter Ihrem Niveau, Frau Gleicke!)