Das Wort hat nun Ute Granold für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Thema Menschenhandel begleitet mich, seitdem ich in diesem Parlament bin, seit genau elf Jahren. Seit genau elf Jahren gibt es auch das Prostitutionsgesetz. Lassen Sie mich von dem berichten, was ich aus meiner Erfahrung zu dem Thema weiß.

Ich bin im Stiftungsbeirat von Solwodi. Solwodi kennt jeder, es ist eine Opferschutzorganisation. Ich weiß also, wovon ich spreche. Ich bin erschüttert über die Situation der Menschenhandelsopfer, insbesondere der Zwangsprostituierten, nicht nur in Deutschland, sondern auch derjenigen in Europa und weltweit. Der Menschenhandel ist ein sehr lukratives Geschäft. 31 Milliarden Euro werden umgesetzt; mit steigender Tendenz. Illegaler Waffenhandel und Drogenhandel sind nicht so interessant und lukrativ wie Menschenhandel; denn Menschenhandel ist ein Kontrolldelikt. Es werden Prioritäten gesetzt, in welchen Bereichen die Polizei tätig ist. Ich brauche die Zahl der verurteilten Zuhälter, der Menschenhändler nicht zu wiederholen. Sie wurde bereits genannt. Die niedrige Zahl liegt in der Natur der Sache, weil eben Menschenhandel ein Kontrolldelikt ist.

Mit dem Kollegen Siegfried Kauder, unserem jetzigen Vorsitzenden des Rechtsausschusses - ich habe mir meine Rede von damals durchgelesen -, bin ich im Jahr 2004 zum größten Bordell Europas gereist. Dieses Bordell ist in einem kleinen Landkreis in Tschechien in der Nähe der bayerischen Grenze. In diesem gibt es 40 Bordelle mit 800 Prostituierten. Die Prostituierten werden größtenteils aus Südosteuropa rekrutiert. Sie glauben, sie kommen als Au-pair, als Haushaltshilfe oder als Helfer in der Gastronomie nach Deutschland. Sie werden dort eingearbeitet in ein Metier, das sie nicht kennen. Die durchschnittliche Einarbeitungszeit beträgt sechs bis acht Wochen. Dann werden die Frauen taxiert - groß, klein, dick, dünn, mit Narben, ohne Narben, Alter, Gebrechen - und bewertet. Im Jahr 2005 kostete eine Frau im Durchschnitt 550 Euro, die quer durch Europa verkauft wird. Deutschland ist Ziel- und Transitland für Menschenhandel. Aufgrund der Globalisierung gibt es das Phänomen, dass die Frau mal in Spanien oder in Deutschland ist und weiterverkauft wird. Die Zuhälter und die Schlepper verdienen daran. Es kommt auch vor, dass die Schlepper und Zuhälter Frauen sind. Während unseres Besuches damals wurde eine Rumänin zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, deren Schlepperring aufgeflogen war.

Ich bin seit Jahren mit Leidenschaft bei diesem Thema engagiert, weil ich selbst erlebt habe, welches Leid die Frauen erfahren. Ich meine, mich deshalb zu diesem Thema äußern zu können. Wir sollten alles dazu beitragen, diesen Frauen und jungen Mädchen zu helfen - zu 85 Prozent geht es um Zwangsprostitution -, egal ob es auf nationaler, europäischer oder internationaler Ebene ist. Demzufolge ist es auch kein Thema für irgendeine parteipolitische Streiterei.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Gesetzentwurf ist keine "Frechheit oder Unverschämtheit", sondern ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich weiß wohl, dass es nur ein erster Schritt ist. Wenn ich sehe, worüber in den Jahren 2001, 2002 und 2003 in diesem Hause diskutiert wurde und worüber wir heute reden, dann stelle ich fest, dass wir nicht viel weiter sind. Damals hatten wir andere Koalitionen. Insofern müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir waren gerade mit dem Menschenrechtsausschuss in Genf. Dort haben wir mit der für die Bekämpfung von Menschenhandel zuständigen Kommissarin gesprochen. Ich war bei vielen Veranstaltungen, auch mit Frau Dr. Konrad, der ehemaligen Sonderbeauftragten der OSZE. Über Parteigrenzen hinweg versuche ich, Öffentlichkeit für dieses Thema zu schaffen, weil es noch nicht öffentlich genug ist. Wir müssen sensibilisieren.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?

Nein. Das machen wir später, Herr Beck.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heute ist die Koalition erstaunlich unkooperativ!)

Wir versuchen, auf allen Ebenen eine Regelung zu finden. Es wurde der Bericht über die Situation in Europa angesprochen, der auf EU-Ebene erstellt und im April veröffentlicht wurde. Wir kennen auch die Zahlen für Deutschland. Wir haben eine hohe Dunkelziffer. Man schätzt, dass es ungefähr 880 000 bis 900 000 Menschenhandelsopfer in Europa gibt. Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel. Wir sind bemüht, im Strafgesetzbuch - ich brauche es nicht zu wiederholen - Regelungen zu treffen. Wir müssen aber noch mehr tun. Wir müssen an die Opfer denken, und wir müssen insbesondere Präven-tionsarbeit leisten. 80 Prozent der Prostituierten, die hier tätig sind, kommen aus dem Ausland. In der Regel kommen arme Menschen hierher. Wir müssen sie sensibilisieren, was es bedeutet, weiter in der Heimat zu leben oder nach Deutschland zu kommen.

Das müssen wir auch wissen, wenn wir über das Bleiberecht diskutieren. Für die Opfer aus Drittstaaten muss es ein Bleiberecht geben - unbestritten. Die meisten Opfer, die wir in Deutschland zu beklagen haben - etwa 70 Prozent -, kommen aus Südosteuropa. Für sie braucht es kein Bleiberecht, weil sie sich aufgrund der EU-Mitgliedschaft überall in Europa aufhalten können. Das muss man bedenken, und man muss ehrlich sein. Wir müssen auch darüber nachdenken, ob wir im Rahmen eines Strafprozesses - es geht hier nicht nur um das materielle Strafrecht - auch den Sachbeweis zulassen und dort neue Wege gehen.

Wir sollten auch darüber nachdenken - dafür kämpfe ich seit vielen Jahren -, ob wir unser Augenmerk nicht auch auf die Freier richten. Wenn ein Freier weiß, dass er zu einer Zwangsprostituierten geht, und das immer wieder tut, dann bin ich der Auffassung, dass dieser Freier bestraft werden muss. Ein fertiger Gesetzentwurf liegt in der Schublade.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie das nicht längst gemacht?)

Seit 2004 ist leider keine Umsetzung möglich.

Meine Redezeit ist leider vorbei.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich hätte Ihre Redezeit verlängert!)

Der Kollege Uhl wird sich noch einmal mit der Gewerbeordnung befassen. Am Ende muss ich sagen: Wir sollten nach diesem ersten Schritt gemeinsam sehr schnell weitere Schritte in Richtung Opferschutz und Prävention gehen. Die EU-Richtlinie, über die wir heute reden, wurde mittlerweile von 13 der 27 Staaten umgesetzt. Es gibt noch einiges, was wir tun können. Wir sollten Vorbild sein und sie umsetzen, aber auch die nächsten Schritte, die dringend erforderlich sind, gehen.