Das Wort hat nun Frank Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein von den Grünen -bekanntes Rentenkonzept; es steht erneut auf der Tagesordnung. Es ist insofern bekannt, als wir in dieser Legislaturperiode das fünfte Mal darüber reden, immer in anderen Zusammenhängen. Bisher hat dieses Konzept keine Mehrheiten gefunden. Ich denke, es wurde immer begründet abgelehnt.

Warum sollte es diesmal anders sein - nicht nur von unserer Seite -, was ist daran neu? Sie haben als Antwort auf Ihre Große Anfrage zur Altersarmut eine ausführliche Stellungnahme seitens der Bundesregierung bekommen. Die Antwort liegt seit zwei Jahren vor. Darin ist begründet, warum Ihr Vorschlag für uns nicht akzeptabel ist. Zur Erinnerung: Die gesetzliche Rentenversicherung ist beitragsbezogen - das ist einer der Punkte -; allgemeine Mindestrenten gibt es nicht - das ist auch so gewollt -, mit zwei Einschränkungen, die Sie wohl kennen: bei besonders niedrigen Pflichtbeiträgen vor 1992 und bei den Kinderberücksichtigungszeiten ab 1992. Es gibt keinen Bedarf für eine Mindestrente - so denken wir -zumindest -, da wir seit 2003 eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben. Wir haben da eine vollkommen andere Herangehensweise und sehen auch keinen Änderungsbedarf.

Ich zitiere aus der erwähnten Antwort der Bundesregierung:

Mit der Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist - damals - die Entscheidung gefallen, die Trennung der versicherungsmäßig ausgestalteten Alterssicherung, insbesondere in Form der gesetzlichen Rentenversicherung, und des als Ergänzung erforderlichen sozialhilferechtlichen Auffangnetzes beizubehalten.

Das war eine lange erwogene strategische Entscheidung.

Sie sprachen auch die Finanzierung an. Alle Versicherungszeiten sollen als Voraussetzung für den Erhalt der Garantierente anerkannt werden, auch beitragsfreie Zeiten. Das widerspricht unserer Vorstellung, dass Nichtleistung gerade nicht mit Leistung gleichgesetzt werden darf. Als flankierende Maßnahme - mein Kollege Weiß ist darauf eingegangen - 80 Prozent der privaten Altersvorsorge anzurechnen, ist für uns nicht hinnehmbar.

Jetzt komme ich auf einen Punkt zu sprechen, den mein Kollege schon genannt hat: Die Garantierente erneut auf die Tagesordnung zu setzen, hat schon etwas von Wahlkampf. Wir müssen uns noch einmal mit den Themen, die Ihnen wichtig sind, beschäftigen, obwohl wir da eigentlich so weit aufgeräumt haben, wie wir es für richtig hielten. Im Gegenteil: Die Arbeitsmarktpolitik der Koalition ist erfolgreich - das ist breit anerkannt -, die Arbeitslosenquote so niedrig wie lange nicht. Damit ist die Zahl der Einzahler ins Rentenversicherungssystem sehr hoch. Mein Kollege hat die Zahlen genannt; sie verdeutlichen die Steigerung. Im Gegensatz dazu haben Sie die Zahlen in den Zeiten, in denen Sie an der -Regierung waren, heruntergefahren. Wir glauben, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist der beste Schutz vor Altersarmut.

Drei Punkte in Ihrem Antrag sind schon ein bisschen polemisch. Sie haben uns vorgerechnet, dass die Streichung der Rentenbeiträge für ALG-II-Beziehende zur Verschärfung der absehbar ansteigenden Altersarmut führten. Wenn Sie das durchrechnen, werden Sie sehen, dass die Altersarmut nicht wegen dieser Kleinstbeträge entsteht.

Der zweite Punkt ist, dass Sie sagen, wir würden die sogenannte Mütterrente mit dem "Notgroschen" bezahlen. Das sind 13 Milliarden Euro.

Das "Notgroschen" zu nennen, ist schon ein bisschen herausfordernd.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen doch, dass eine Monatsausgabe nicht so viel ist!)

Dann zu sagen, dass sich der eigene Rentenbeitrag wieder lohnen muss, was sich nicht mit der Forderung nach einer Garantierente, durch die explizit auch Nichtbeitragszahler gefördert werden, deckt, das ist mir nicht verständlich.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage -

Nein, ich möchte nicht.

- des gefeierten Anton Schaaf?

Das lasse ich natürlich zu. Bitte schön.

Das habe ich jetzt gnadenlos ausgenutzt, das ist schon klar. - Jetzt zur Mütterrente. Es gibt ja zwei Argumentationsstränge. Der erste ist die Gleichbehandlung derer, die Erziehungszeiten nach 1992 angerechnet bekommen, und derer, die sie vor 1992 angerechnet bekommen. Jetzt sagen Sie mir einmal, wie man, wenn man nicht 13,2 Milliarden Euro einsetzt, sondern - so wie Sie in Ihren Überlegungen - nur 6 Milliarden Euro, die Gleichstellung erreicht. Das schafft man so nicht. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Argumentationsstrang ist die Armutsvermeidung. Selbst wenn wir drei Entgeltpunkte annehmen, reden wir über um die 80 Euro. Was ist daran armutsvermeidend bei jemandem, der beispielsweise 500 Euro Rentenanspruch hat? Die Argumentation ist ja völliger Quatsch.

Ich wollte an dieser Stelle gar nicht auf die Mütterrente eingehen. Ich wollte damit nur die Argumentation ad absurdum führen. Wenn man die 13 Milliarden Euro, die im Raum stehen, Notgroschen nennt, dann ist das schon frappierend. Das kostet uns ja etwas; wir tätigen diese Aussage nicht leichtfertig. Da ist es schon merkwürdig, wenn gedacht wird, wir bezahlten das aus der Portokasse.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Portokasse?)

Ich selber habe eine dezidierte Meinung zu diesem Thema; diese ist jetzt aber nicht relevant. Das Thema Mütterrente ist jedenfalls diskussionswürdig. Ich bin begeistert über die Diskussionen darüber in meinem Umfeld. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser Diskussionsprozess fortgesetzt wird.

Ich will noch etwas zu dir sagen, lieber Anton. Die Anekdote, die ich anderen immer wieder gerne erzähle, wenn es um die Kollegialität geht, die ich als Anfänger hier in diesem Parlament erfahre, betrifft deine Person. Wir trafen uns bei "Ossi". Ich hatte die jüngste meiner drei hübschen Töchter dabei. In dem Moment, als wir uns begegneten, lieber Anton, hast du zuerst mich, dann meine Tochter angeschaut und hast schließlich zu mir gesagt: Mensch, du kannst ja auch schön! - Du wirst mir - vielleicht auch den anderen, die nun von dieser Begegnung wissen - immer als guter Kollege in Erinnerung bleiben. Wir sind in diesem Parlament nicht immer gegeneinander. Ganz herzlichen Dank für deine Kollegialität!

(Beifall im ganzen Hause)

Ich wollte einfach auf die polemische Begründung des Antrags eingehen. Mir ist wichtig, darzulegen, dass es ein Widerspruch ist, wenn man auf der einen Seite sagt: "Das Zahlen von Rentenbeiträgen muss sich wieder lohnen", und auf der anderen Seite die Garantierente - auch für Nichtbeitragszahler - explizit fördert. Wir finden, dass die Garantierente nicht gerecht ist. Wer bewusst Teilzeit statt Vollzeit arbeitet oder viele beitragsfreie Zeiten aufzuweisen hat, wird gegenüber dem Durchschnittsverdiener mit höherer Beitragsleistung - gemäß diesem Modell: zu Recht - subventioniert. Das kommt für uns nicht infrage. Das Äquivalenzprinzip sowie die lohn- und beitragsorientierte Rente werden so ausgehebelt. Neue Ungerechtigkeiten wären die Folge, die in der Bevölkerung sicherlich nicht ohne Widerhall bleiben würden, wie ich finde: absolut zu Recht. Ich vermute, Sie verstehen, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden.