Vielen Dank, Frau Kollegin Mechthild Heil. - Letzte Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Brigitte Zypries. Bitte schön, Frau Kollegin Zypries.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Heil, wahrscheinlich ist es in der Tat so, dass man sich darüber unterhalten muss, wie man den Verbraucherschutz sinnvoll gestaltet. Sie nehmen das für sich in Anspruch. Wir nehmen es ebenso für uns in Anspruch.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wir können das gern im Ausschuss einmal miteinander besprechen!)

- Sekunde; lassen Sie mich einfach ausreden. - Dann muss man überlegen, was man Vernünftiges macht. Wir haben Ihnen ein Konzept vorgestellt, das Sie zur Kenntnis nehmen und mit uns diskutieren sollten. Herr Dr. Schweickert, es ist in der Tat so, dass Sie versucht haben, die eine oder andere Lücke zu stopfen.

(Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert [FDP])

- Moment mal! - Das funktioniert nur nicht. Ich nenne Ihnen ein Beispiel:

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Gern!)

2001, nach den Vorfällen um die Mitternachtsnotare, als den Leuten reihenweise Schrottimmobilien angedreht wurden, haben wir das Gesetz geändert und gesagt: Zwischen Kaufvertrag und der notariellen Beurkundung muss eine 14-Tage-Frist eingehalten werden. Was wurde dann gemacht? Diese Frist wurde umgangen, indem der Käufer unterschreiben sollte, dass er den Kaufvertrag schon entsprechend lange vorliegen hatte, und deshalb mussten der Bundesrat und der Bundestag das Gesetz jetzt gemeinsam ändern und nachjustieren.

Ein anderes Beispiel sind die Warteschleifen. Wir haben gesagt: Anrufe auf einer 0180er-Nummer sollen nichts mehr kosten. Was machen die Unternehmen jetzt? Wenn man eine solche Nummer anruft, wird man gefragt, ob man erstens eine Auskunft möchte, zweitens eine Frage hat oder drittens etwas anderes möchte, und aufgefordert, 1, 2 oder 3 zu wählen. Sie wählen dann 1, 2 oder 3, und schon hängen Sie wieder in einer kostenpflichtigen Warteschleife. Das ist doch ein bisschen so wie das Spiel "Hase und Igel".

Herr Dr. Schweickert, dies ist Ihre erste Legislaturperiode hier. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass es für manche Dinge in diesem System einfach ein bestimmtes Verfahren gibt, und fangen Sie nicht an, hier Beschuldigungen aufzustellen, die wirklich an den Haaren herbeigezogen sind.

(Beifall bei der SPD - Dr. Erik Schweickert [FDP]: Geben Sie mal ein Beispiel!)

- Ich habe Ihnen gerade schon Beispiele genannt, und ich finde, wir können sinnvoll darüber diskutieren.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie haben kein Beispiel genannt! Gar nichts! Sie haben sich nicht um die Warteschleifen gekümmert!)

- Können Sie jetzt mal die - -

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

Ich mache Ihnen das gerne noch einmal verständlich.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie müssen einfach mal in den Ausschuss kommen und mit uns diskutieren!)

- Herr Präsident, können Sie dem jetzt nicht einmal sagen, dass er ruhig sein soll?

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Frau Kollegin, wir kennen Sie natürlich; Sie haben es noch immer geschafft, sich durchzusetzen. Aber natürlich haben Sie recht.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Womit?)

- Sie hat zumindest recht, dass sie das Recht hat, dass alle ihr zuhören, Herr Kollege. - Bitte schön, Frau Kollegin Zypries, Sie haben das Wort.

(Gisela Piltz [FDP]: Sie muss doch nicht davon Gebrauch machen!)

Sie brauchen nicht zuzuhören, Sie sollen nur nicht dazwischenreden.

Mir geht es nur darum, Ihnen noch einmal zu erklären, was wir hinsichtlich der Marktwächter wollen. Wir wollen, dass diese Marktwächter eine Funktion als Sensor und Frühwarnsystem für systemische Verbraucherprobleme übernehmen. Es geht nicht um individuelle Verbraucherprobleme, sondern um systemische. Das kann ich Ihnen an einem Beispiel schön deutlich machen, nämlich am Beispiel des Energiemarkts.

(Abg. Dr. Erik Schweickert [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Ich lasse keine Zwischenfrage zu.

Herr Schweickert, Sie haben es gehört.

Wir wollen natürlich, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher den Wettbewerb am Energiemarkt durch einen Anbieterwechsel ankurbeln. Gleichzeitig haben wir aber zugeschaut, wie Hunderttausende Verbraucher durch die Pleiten von TelDaFax und FlexStrom geschädigt wurden. Wir glauben, das sollte nicht sein; denn so verlieren die Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft.

Deswegen sind wir froh, dass die Bundesnetzagentur jetzt ihre Aufgabe wahrnimmt und dem Anbieter Care Energy stärker auf die Finger schaut. Das ist genau unsere Idee: Wir wollen, dass systemische Probleme beobachtet und angegangen werden.

Die Verbraucherzentralen wussten in diesem Fall aus ihrer Beratungstätigkeit früh, dass die genannten Anbieter die Rückzahlung von Abschlägen hinauszögerten oder die Bonuszahlungen mit windigen Begründungen verweigerten. Dieses Wissen wollen wir den Verbraucherschützern gerne zugänglich machen. Deswegen sagen wir auch gar nicht, Frau Heil, dass hier irgendjemand gegeneinander arbeiten oder dass die BaFin bestimmte Aufgaben nicht mehr haben sollte, sondern wir sagen: Die Verbraucherschützer sollen die Aufsichtsbehörden über genau solche systemischen Probleme informieren, damit die Aufsichtsbehörden handeln können.

(Beifall bei der SPD)

Es geht um eine Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft und den staatlichen Aufsichtsbehörden. Ich meine, das ist ein vernünftiger Ansatz, weil es doch einfach nicht zu verkennen ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser digitalen und vernetzten Welt - gerade in den Bereichen Finanzmarkt, Telekommunikation, Internet und digitale Welt und vor allem auch im Bereich Gesundheit, wo die digitale Welt eine immer größere Rolle spielt - unbedingt noch eine Unterstützung brauchen, um ihre Position zu stärken.

Viele wissen doch gar nicht mehr richtig, was eigentlich geschieht, was zum Beispiel Netzneutralität heißt, und was die ganze Diskussion, die wir führen, bedeutet. Oder zum Beispiel fragen sich Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich ein digitales Buch kaufen: Kann ich das Buch, nachdem ich es gelesen habe, genauso verschenken wie ein Buch aus Papier?

Wie gehe ich mit diesen ganzen Sachen um? Es gibt siebenundzwanzig verschiedene Modelle im Internet, wie man so etwas regeln kann. Wie soll sich eine Verbraucherin oder ein Verbraucher, die oder der nicht den ganzen Tag Zeit hat, sich um die Wahl eines sinnvollen Modelles zur Befriedigung der entsprechenden Bedürfnisse zu kümmern, hier entscheiden können? Da brauchen wir einfach systemisch aufbereitete Hilfen und Unterstützungen und eine bessere Zusammenarbeit mit den Aufsichtsstrukturen.

Auch im Bereich des Urheberrechts brauchen wir dringend eine Änderung in Form des sogenannten dritten Korbes des Urheberrechts, aus der in dieser Legislaturperiode nun leider nichts geworden ist, wo aus verbraucherpolitischer Sicht aber dringender Handlungsbedarf besteht.