Für die Bundesregierung erteile ich das Wort dem Bundesminister Peter Altmaier.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns eint heute Morgen selbstverständlich über alle Fraktionsgrenzen hinweg das Mitgefühl für das Leid und die Not der Betroffenen, die noch lange nicht überwunden sind, und auch der Respekt für die großartigen und geradezu übermenschlichen Leistungen unserer Hilfsdienste: Bundeswehr, Feuerwehr, THW, Rotes Kreuz und all die anderen, die im Einsatz sind. Dafür ein herzliches Dankeschön!

(Beifall im ganzen Hause)

Ich will das ausdrücklich auch für das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen auf der politischen Ebene zum Ausdruck bringen. Ich bin schon ein paar Jahre länger dabei. Mein Eindruck ist: Im Vergleich zu früheren Hochwasserkatastrophen hat es dieses Mal vielleicht etwas weniger PR gegeben, aber dafür deutlich mehr effektive und schnelle Hilfe auch aus der Politik. Das soll auch in den nächsten Wochen und Monaten so bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Das beruht auf den Strukturen, die 2002 geschaffen wurden!)

Deshalb werden wir, die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin, heute Mittag im Bundeskanzleramt über das sprechen, was jetzt notwendig ist, um konkrete Not zu lindern, die Schäden zu beseitigen und Wiederaufbau zu ermöglichen.

Aber ich meine, dass wir, als ehemaliger Umweltminister Herr Trittin und als jetziger Umweltminister meine Person, auch eine Verantwortung unter dem Gesichtspunkt der Umweltpolitik haben, nicht jetzt, wo die Dämme noch verteidigt werden, aber dann, wenn das Wasser sich verlaufen hat. Dann brauchen wir auch eine Bestandsaufnahme dessen, was defizitär ist, was nicht gemacht worden ist, was nicht umgesetzt worden ist.

(Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allen Dingen die Klimapolitik!)

- Darauf komme ich ja noch, Herr Kollege Ott.

Aber auch im Hinblick auf den Hochwasserschutz halte ich es für notwendig, dass wir uns anschauen, was wir ändern müssen. Im Jahre 2005 wurde ein von der rot-grünen Koalition auf den Weg gebrachtes Hochwasserschutzgesetz verabschiedet.

(Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben dagegen gestimmt!)

Ich biete Ihnen an - wohl wissend, dass auch wir damals nicht mit allem einverstanden waren -, dass wir uns dieses Gesetz anschauen und darüber nachdenken, was wir verändern und weiterentwickeln können. Ich biete auch an, dass wir darüber reden, wo Umsetzungsdefizite sind. Wir Umweltpolitiker sollten deutlich machen, dass wir keine Ausreden mehr haben, wenn es darum geht, notwendige Deichverlegungen vorzunehmen und notwendige Vorfluträume zu schaffen, wenn es darum geht, der Natur, insbesondere den Flüssen, etwas mehr Raum zu geben. Das alles muss auch dann durchgesetzt werden, wenn es Widerstände dagegen gibt. Wenn wir es gemeinsam tun, dann werden wir unsere Ziele möglicherweise auch erreichen. Deshalb lade ich Sie herzlich ein, mitzumachen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Als ich seinerzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium war, habe ich im Auftrag meines damaligen Ministers Wolfgang Schäuble in der Föderalismusreformkommission den Vorschlag eingebracht, dem Bund auch bei länderübergreifenden Hochwasserlagen und Katastrophenlagen eine Zuständigkeit einzuräumen. Ich meine, auch darüber muss man noch einmal diskutieren. Ein Hochwasser kann nämlich nicht nur in der jeweiligen Gemeinde und in dem zuständigen Bundesland bekämpft werden. Wir sind alle in der Verantwortung und brauchen die notwendigen finanziellen, politischen, aber auch rechtlichen Instrumente.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer war denn dagegen?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist richtig: Wir werden nicht wissen, in welchem Ausmaß dieses eine Hochwasser von den Klimaveränderungen beeinflusst worden ist. Aber wir wissen eines: dass die Klimaveränderung weltweit voranschreitet und dass wir keine Ausrede haben, wenn man in 20 oder 30 Jahren feststellt, dass wir nicht gehandelt haben. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen im Klimaschutz national und international verstärken.

Vorhin ist der Club der Energiewende-Staaten, Renewables Club, angesprochen worden. Ich bedanke mich zunächst einmal für die politische Unterstützung, die ich auch von vielen von Ihnen bekommen habe; der Kollege Ott und andere haben sie öffentlich zum Ausdruck gebracht. Es gab aber auch hämische Kommentare, die ich, ehrlich gesagt, nicht verstanden habe. Es ist uns gelungen, innerhalb eines halben Jahres zehn Länder - Entwicklungsländer, Schwellenländer, Industrieländer, etwa Indien und China, Südafrika und Marokko, Tonga, Dänemark, Großbritannien, Frankreich - auf deutsche Initiative hin dazu zu bringen, dass wir uns weltweit politisch für den Ausbau der erneuerbaren Energien starkmachen.

Der Klimaschutz kommt nämlich nicht voran, wenn es nur in Deutschland, in Dänemark und in Großbritannien mehr Windräder und mehr Solardächer gibt, sondern er kommt dann voran, wenn die erneuerbaren Energien dort eingesetzt und produziert werden, wo die klimatischen Voraussetzungen dafür gegeben sind, wo man alte Öl- und alte Kohlekraftwerke abschalten kann und durch eine moderne, umweltverträgliche Energieversorgung ersetzen kann. Ich möchte Sie alle einladen, diese Initiative zu unterstützen.

Lieber Herr Ott, wir werden in einigen Monaten das nächste große politische Treffen nutzen. In der Zwischenzeit wird einiges geschehen. Warum treffen sich nicht Parlamentarier aus diesen zehn Energiewendeländern parallel und gemeinsam mit den Ministern, um deutlich zu machen: "Das ist nicht nur eine Veranstaltung der Regierungen; das betrifft auch die Parlamente"? Ich lade Sie herzlich ein, sich daran zu beteiligen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut! Sie müssen etwas tun!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Klimaschutz ist deshalb so schwierig, weil wir immer auch im Einzelnen Interessenkonflikte aushalten und lösen müssen. Das ist übrigens wie beim Hochwasserschutz. Ich hätte es um ein Haar vergessen - Frau Künast hat so nett über die Frage "Wer zahlt was?" gesprochen -: Liebe Frau Höhn, wenn Sie am Wochenende nach Nordrhein-Westfalen kommen, dann nehmen Sie bitte mit, dass die Bild-Zeitung am 13. Juni 2013 schreibt:

Nordrhein-Westfalen kürzt beim Hochwasserschutz um 10 Millionen Euro. Im Haushalt 2013 sind für den Hochwasserschutz nur noch 30 Millionen Euro eingeplant, nach 40 Millionen im Vorjahr.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür hat Nordrhein-Westfalen ohne Unterstützung total viel gemacht!)

Dass man kürzen muss, weil man pleite ist, das verstehe ich ja. Aber dass es ausgerechnet beim Hochwasserschutz geschehen muss, das sehe ich nun wirklich nicht ein.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sachsen! Sachsen-Anhalt! Nennen Sie mal die Zahlen! Da sind Sie feige!)

Lassen Sie uns das gemeinsam verhindern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der Kollege Kelber hat zum Thema Klimaschutz auf die CO2-Grenzwerte von Kraftfahrzeugen hingewiesen. Ich kann mich daran erinnern, weil ich alt genug bin und das auch erlebt habe, dass die Haltung der Bundesregierung zum Thema "CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen" seinerzeit von Bundeskanzler Schröder und Wirtschaftsminister Clement maßgeblich bestimmt worden ist. Dieser Linie, die Herr Schröder damals mit seiner Richtlinienkompetenz bestimmt hat, fühlt sich die Bundesregierung bis heute verpflichtet - nur mit dem Unterschied, dass wir glauben, dass wir die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und trotzdem etwas mehr für den Klimaschutz tun können.

Wir müssen uns dann eben Gedanken darüber machen, wie wir verhindern, dass die guten umweltfreundlichen Tendenzen und Entwicklungen in der deutschen Automobilindustrie zunichte gemacht werden. Gestern hat der erste große Hersteller ein elektrisches Serienfahrzeug vom Band rollen lassen - hier in Deutschland; das hat es in Deutschland bisher nicht gegeben -; die anderen Hersteller werden nachziehen. Ich schäme mich manchmal, wenn ich sehe, dass in der Stadt Peking inzwischen mehr Elektrobusse und Elektrofahrzeuge im Einsatz sind als in der gesamten Bundesrepublik Deutschland.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, vernichtend! Woran liegt das?)

Herr Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ott zulassen?

Aber gern.

Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Altmaier, ich fände es ganz schön, wenn Sie einmal etwas zu dem von uns vorgelegten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes sagen würden, das ja Mittelpunkt des Themas der Debatte ist. Im Grunde müssten Sie das, was wir da aufgeschrieben haben, als eigenen Entwurf einbringen - wir würden Ihnen das wahrscheinlich sogar erlauben -; denn das ist genau das, was Ihnen fehlt. Wir schreiben da für alle zukünftigen Bundesregierungen zum Beispiel vor, dass es sektorale Reduktionsziele gibt, dass die einzelnen Ressortminister da für ihren Bereich verantwortlich sind und dass Maßnahmen getroffen werden, falls sie diese Ziele nicht erreichen. Ich meine, das ist wie auf Sie zugeschnitten.

Jetzt nennen Sie mir doch einmal eine Gelegenheit, bei der Sie gegenüber Ihrem Kollegen Rösler die Oberhand behalten haben, abgesehen vielleicht einmal von der Besetzung des WBGU, was ja auch nicht in der Kompetenz des Wirtschaftsministers liegt. Nennen Sie uns doch einmal einen einzigen Fall, in dem Sie in einer Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftsminister sagen konnten: Hier habe ich mich durchgesetzt.

Das ist doch die große Frage: Wie erklären Sie sich, dass Ihre Kanzlerin, die Sie als Mann für das zweitwichtigste Projekt dieser Regierung, die Energiewende, eingesetzt hat - nach Schäuble für Finanzpolitik/Euro -, Sie nicht unterstützt, dass diese Kanzlerin zwar in den Flutgebieten herumstapft und hier eine Aufmunterung gibt und da eine kleine Flutopferhilfe zusagt,

(Otto Fricke [FDP]: Das ist nicht mehr eine Zwischenbemerkung, das ist eine Zwischenrede!)

aber nicht in dem zentralen Projekt dieser Bundesregierung tätig ist und Sie unterstützt, wo doch, wenn vernünftiger Klimaschutz betrieben würde, Katastrophen wie die, die wir jetzt erleben, zukünftig weniger würden und nicht mehr, wie das jetzt zu befürchten ist? Nennen Sie uns doch einmal einen Fall!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Kollege Ott, ich war heute eigentlich sehr auf Konsens eingestellt, aber eines möchte ich Ihnen schon sagen: Ich verstehe meine Rolle in einer Koalition nicht darin, dass ich mich ständig in einem Klein-Klein-Krieg mit einzelnen Ministern befinde und am Ende nichts erreiche.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, aber Sie müssen sich durchsetzen!)

Diese Regierung hat sich in allen entscheidenden Fragen - das geht von der Energieeffizienz-Richtlinie über die Haftung im Offshorebereich im Rahmen der Energiewende bis hin zur Reform der Photovoltaik-Förderung - als handlungsfähig erwiesen. Der deutsche Bundesumweltminister hat einen erheblichen Beitrag dazu geleistet und immer wieder mit Ideen die Diskussion vorangebracht.

(Zuruf des Abg. Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich stelle nur einmal fest, lieber Herr Ott, dass wir heute in Deutschland unter der Verantwortung von Philipp Rösler und Peter Altmaier weitaus weniger CO2 ausstoßen und weitaus mehr erneuerbare Energien nutzen als seinerzeit unter der Verantwortung von Wolfgang Clement und Jürgen Trittin.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können keinen Fall nennen!)

Wir haben die Dinge vorangebracht, und wir lassen uns diese Erfolge nicht kleinreden.

(Ulrich Petzold [CDU/CSU], an den Abg. Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Stehen bleiben! - Gegenruf des Abg. Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann bitte ich auch um eine Antwort! Nennen Sie einen Fall! Wo haben Sie sich durchgesetzt?)

- Ich bin noch nicht fertig, Herr Kollege Ott. Sie haben auch die Klimakanzlerin angesprochen. Bitte noch einmal kurz aufstehen!

Sie rufen ständig nach der Richtlinienkompetenz. Fragen Sie Ihren Kollegen Trittin, wie das damals war, als Herr Schröder die Richtlinienkompetenz ausgeübt hat! Ich sage Ihnen eines: Angela Merkel steht weltweit für die Bemühungen, den Klimaschutz voranzubringen.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn?)

Sie war diejenige, unter deren Verantwortung das Kioto-Protokoll zustande gekommen ist, und das ist bis heute das effektivste Instrument, das wir in diesem Bereich haben.

(Ute Vogt [SPD]: Das ist längst verjährt! - Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennen Sie ein Beispiel!)

Es ist nicht ausreichend, und wir müssen es verbessern. Ich sage Ihnen, dass die Hoffnungen für den Klimaschutz weltweit auf den Schultern der Bundeskanzlerin Angela Merkel ruhen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ruhen? Ja, es ruht!)

Deshalb sollten Sie sie in diesem Bereich unterstützen. Springen Sie über Ihren Schatten, auch wenn es vielleicht etwas schwerfällt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Frage nicht beantwortet!)

Es ist öffentlich bekannt, dass ich der Auffassung bin, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit regulatorischen Eingriffen - das schlagen Sie vor - anfangen sollten. Ich glaube, dass das europäische ETS, das System des Zertifikatehandels, ein marktwirtschaftliches System ist, und ich glaube, dass wir kurz davor sind, diesem System weltweit zum Durchbruch zu verhelfen: in China, in Australien, in Korea.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb machen Sie es hier kaputt?)

In vielen Ländern dieser Welt ist ein eigener Zertifikatehandel eingeführt worden oder ist kurz davor, eingeführt zu werden.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb machen Sie es hier kaputt? Toll!)

Deshalb sollten wir nicht unsere Lösung, nur weil sie zu rot-grünen Zeiten schlecht gestrickt worden ist, infrage stellen.

(Beifall bei der FDP)

Der deutsche Umweltminister - das ist bekannt - ist vielmehr der Auffassung, dass wir das sogenannte Backloading machen sollten, damit wir ein Knappheitssignal bekommen. Der deutsche Umweltminister wird weiter dafür kämpfen. Der Unterschied zum Kollegen Duin, lieber Herr Kollege Kelber, ist: Auch ich habe meine Kollegen im EP angeschrieben.

(Ulrich Kelber [SPD]: Und?)

Das hat immerhin sieben Kollegen dazu bewogen, dem Backloading zuzustimmen.

(Ulrich Kelber [SPD]: Sieben von?)

Herr Duin hat auch einen Brief geschrieben. Er hat in Ihrer Partei niemanden zu etwas bewegt. Das haben Sie eben selbst gesagt. Ich sage Ihnen eines: Widerstehen Sie der Versuchung, dieses Thema in die parteipolitische Auseinandersetzung zu führen.

(Ulrich Kelber [SPD]: Nur weil Sie nicht liefern!)

Dass der Kollege Rösler eine andere Vorstellung vom Backloading hat als der Bundesumweltminister,

(Ulrich Kelber [SPD]: Wir sollen also nicht sagen, wo Sie nicht liefern! Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun!)

ist nicht besonders überraschend. Ich sage Ihnen eines: Wenn wir es gemeinsam geschafft haben, im Europäischen Parlament dafür eine Mehrheit zu erreichen, dann wird sich diese Bundesregierung auch für die Abstimmung im Ministerrat positionieren.

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Danach?)

Ich sage Ihnen zu, dass der Bundesumweltminister das tut, wozu er nach seinem Amtsverständnis verpflichtet ist, nämlich sich für eine erfolgreiche Klimapolitik einzusetzen und dafür, dass Deutschland Vorreiter und Vorbild in Europa und weit darüber hinaus bleibt.