Das Wort hat der Kollege Michael Frieser für die Unionsfraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Kollege, durch Lautstärke hat noch niemand die Situation retten können.

(Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, jetzt aber! Das von einem CSU-Abgeordneten! Das ist ja lustig!)

Es ist keine Lösung, möglichst viele Nebelkerzen in einen Topf zu werfen, sich das bunte Feuerwerk anzuschauen und zu hoffen, dass irgendetwas irgendwo schon hängen bleiben wird.

(Beifall der Abg. Marlene Mortler [CDU/CSU])

Zur Frage des Verbraucherschutzes und zum Thema Daten haben die Kollegin Heil und der Kollege Dr. Schweickert schon das Entscheidende gesagt. Die Union hat deutlich gemacht, dass das, was in den Vereinigten Staaten passiert, soweit es europäischen Boden betrifft, auf einer Rechtsgrundlage zu basieren hat, die überprüfbar sein muss. Das ist unsere Haltung. Das war sie immer. Der Datenschutz in Deutschland und in Europa muss auch für die Amerikaner gelten. Hier werden Sie es nicht schaffen, uns irgendetwas ans Bein zu binden, was mit den letzten vier Jahren mit Sicherheit nichts zu tun hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Abstruser wird die Situation noch, wenn man sich über die Frage Stiftung Datenschutz unterhält. Stellen Sie sich einmal vor: Diese christlich-liberale Koalition hat in den letzten vier Jahren genau das geschafft, was vonseiten der SPD seit 1998 angekündigt wurde. Mit der Aussage, "Wir werden etwas schaffen, das in der Lage ist, unabhängig vom Staat, aber auch unabhängig von der Wirtschaft zu agieren", beginnt bereits die irrige Logik, zu glauben, man könne Unabhängigkeit in irgendeiner Art und Weise, am besten noch im Chemielabor, konstruieren.

Wir haben eine Stiftung Datenschutz - Herr Kollege, Sie haben es Gott sei Dank auch zahlenmäßig aufbereitet -, bei der vollkommen klar ist, dass weder die öffentliche Hand, vor der gewissermaßen eine große Angst bestanden hat, noch die datenverarbeitende Wirtschaft überhandnehmen können.

(Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Kollege Frieser.

Ich habe ihn schon gesehen. Einen kleinen Augenblick. Vielleicht kann er sich die Frage so lange merken, bis ich mit diesem Gedanken fertig bin.

Wir haben es geschafft, dass sich diese beiden Pole gegenseitig kontrollieren. Das ist die Definition von Unabhängigkeit. Das heißt, dass es auf der einen Seite eine öffentliche Kontrolle der Politik und auf der anderen Seite die datenverarbeitende Wirtschaft mit ihrem Sachverstand und die Verbände, die für den Verbraucherschutz da sein sollen, gibt. Das ist unsere Vorstellung von Datenschutz, vor allem von verbrauchergerechtem Datenschutz.

Sich jetzt an dieser Stelle in die Obstruktion zu flüchten, weil man der Auffassung ist, das könne nur in öffentlicher Hand organisiert werden, ist meines Erachtens der Inbegriff der Unlogik oder der Zwiegespaltenheit; denn es geht eigentlich nur darum, Obstruktion zu betreiben. Es geht eben gerade nicht mehr darum, deutlich zu machen, dass man einen unabhängigen Verbraucherschutz will und dass man eine Stiftung will, bei der Fachleute zusammengezogen werden, die in der Tat auch in der Lage sind, darüber zu entscheiden, was notwendig ist. - Jetzt hätten wir Zeit.

Dann frage ich Sie, ob Sie eine Bemerkung oder Frage des Kollegen von Notz zulassen. - Das ist so. Dann hat er das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Die Stiftung Datenschutz, die Sie hier so über den grünen Klee loben, haben Sie, glaube ich, noch nie gesehen oder sich mit den Menschen, die dort verantwortlich sind - es ist, ehrlich gesagt, nur einer -, unterhalten. Sie haben dieses großartige Projekt beschrieben, daher können Sie mir vielleicht sagen, wie viel Geld dieser Stiftung im Jahr zur Verfügung steht, wie viele Menschen derzeit für sie arbeiten, ob es eine Homepage gibt, auf der man schon irgendetwas feststellen kann und wie viele der Plätze im Aufsichtsrat, den Sie hier so gelobt haben, überhaupt besetzt sind. Das würde mich sehr interessieren. Ich könnte Ihnen dann auch die Antworten geben. Das kann ich mir nämlich merken.

Ich fange einmal mit der Satzung an. Die Stiftung hat keinen Aufsichtsrat, sondern einen Verwaltungsrat, einen Vorstand und einen Beirat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: Da geht es schon los!)

Das macht aber nichts. Ich finde die Tatsache interessant, dass man durchaus in der Lage wäre, von diesen 34 Verwaltungsratsmitgliedern einen auszuwählen, der sich mit genau diesen Fragen beschäftigt,

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele sind es denn, Herr Frieser? - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit der Homepage?)

damit nämlich, wie sich diese Stiftung zu finanzieren hat, wie der Arbeitsauftrag aussieht und was die Aufgabenfelder sind. Genau das wäre die Aufgabe: einen Vorstand zu kontrollieren und ihm mit diesen Fragen deutlich zu machen, welchen Auftrag er nach der Satzung tatsächlich haben sollte. Das müsste meines Erachtens als Antwort schon genügen.

(Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Frage ist nicht beantwortet! Was ist das denn? - Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mir geht es aber noch um etwas ganz anderes, nämlich um die entscheidende Tatsache, dass Sie an dieser Stelle versuchen, ein Instrument, das Sie selber einmal mit aus der Taufe heben und schaffen wollten, nur weil es in der Zeit der Koalition erarbeitet und auf den Weg gebracht wurde, durch politische Obstruktion lahmzulegen. Ich hoffe nur, dass sich die Menschen, die sich dort einbringen, dass sich die Fachleute in diesem Land, die sich dort einbringen, nicht davon ins Bockshorn jagen lassen, sondern dass wir in der Lage sind, unserem politischen Auftrag gerecht zu werden und dem Datenschutz gerade auch mit der Stiftung Datenschutz eine Zukunft zu geben.