Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Karl Lauterbach das Wort.

(Beifall bei der SPD - Jens Spahn [CDU/CSU]: Schattenkompetenz!)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister hat einleitend darauf hingewiesen, was in unserem Gesundheitssystem klappt: dass jeder einen Versicherungsschutz bekommt, unabhängig von Erkrankungen und unabhängig davon, ob er zum Beispiel behindert ist. Das ist richtig. Das gilt aber nicht für die von Ihnen bevorzugte private Krankenversicherung.

(Zurufe von der FDP: Oh!)

Da ist es nach wie vor so, dass behinderte Menschen keinen Versicherungsschutz bekommen und viele Kranke sich die Prämie nicht leisten können. Sie wollen, dass das so bleibt. Das System, für das Sie persönlich und Ihre Fraktion stehen, ist ein System, das genau das kaputtmacht, was Sie am Anfang Ihrer Rede gelobt haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Heinz Lanfermann [FDP]: Null Kompetenz!)

- Herr Lanfermann, bitte, Ihre Kommentare!

Bei den Schuldenbergen und den Säumniszuschlägen ist es doch wie folgt: Die Leute, die Schulden gemacht haben, werden doch, auch wenn ihnen jetzt kurzfristig die Schulden erlassen werden, der Säumniszuschlag ein bisschen reduziert wird, wieder Schulden machen. Tatsache ist doch, dass die Menschen sich diese Krankenversicherung nicht leisten können. Das gilt gerade für die Privatversicherten. Wenn die Prämie höher ist, als meine Rente hergibt, dann kann ich zwar formal Ihr Angebot wahrnehmen und in die Versicherung zurückgehen; wenn ich dann aber sofort wieder Schulden machen muss, dann stehe ich nach allerkürzester Zeit wieder vor dem gleichen Problem.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: 100 Euro im Monat! Sie kostet 100 Euro im Monat!)

- Ich komme darauf noch zu sprechen. - Wollen Sie dann erneut eine Amnestie? Derjenige, dem die Säumniszuschläge jetzt erlassen werden, kann sich die Versicherung doch weiterhin nicht leisten.

(Heinz Lanfermann [FDP]: 100 Euro im Monat Grundlagentarif!)

Sie machen Folgendes: Sie drängen die Menschen, die sich die Krankenversicherung in Deutschland nicht leisten können, in eine amerikanische Notfallversorgung. Da wird nur noch das Nötigste bedient. Mehr gönnen Sie den Menschen nicht.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Was ist denn Ihr Vorschlag?)

Bei einer Bürgerversicherung würde sich jeder so versichern können, wie er es braucht.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Und wer zahlt dann?)

Die Menschen, die Sie mit einem unwürdigen amerikanischen Notfalltarif abspeisen wollen, würden sich, wenn Sie ihnen die Wahl lassen würden, alle für die Bürgerversicherung entscheiden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Geben Sie den Menschen die Wahl!

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Was geschieht denn mit dem, der die Bürgerversicherung nicht zahlt?)

Sie wissen doch ganz genau, wofür sich die Menschen entscheiden würden, wenn Sie ihnen die Wahl zwischen einem abgespeckten Notfalltarif, der nur das Nötigste absichert,

(Lars Lindemann [FDP]: Unfug!)

und einer Bürgerversicherung, die sie komplett versorgt, lassen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer bezahlt die Bürgerversicherung? - Heinz Lanfermann [FDP]: Was machen Sie denn, wenn jemand in der Bürgerversicherung seine Beiträge nicht zahlt?)

Wofür würden die Menschen sich entscheiden? Für Ihren Notfalltarif? Würde sich irgendjemand für Ihren abgespeckten Tarif entscheiden? Sie wagen es nicht, den Menschen die Wahlmöglichkeit zu geben. Wenn Sie das Wahlrecht einführen würden, dann wären Ihr Notfalltarif und Ihre Regelung der Säumniszuschläge platt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Gabriele Molitor [FDP]: Mein Gott, was für ein Unsinn! - Jens Spahn [CDU/CSU]: Und wenn jemand in der Bürgerversicherung nicht zahlt? Was ist dann?)

Die Frage ist: Was wurde für die Krankenhäuser beschlossen? Herr Bahr, es ist tatsächlich so, dass die Krankenhäuser unterfinanziert sind. Sie stellen jetzt mehr Geld zur Verfügung, aber auf die unintelligenteste Art und Weise, die es gibt.

(Beifall der Abg. Dr. Marlies Volkmer [SPD])

Die Krankenhäuser, die mehr Pflegekräfte einstellen, haben keinen besonderen Vorteil. Die Krankenhäuser, die bessere Qualität liefern, haben keinen Vorteil. Die Krankenhäuser, die sich spezialisiert haben, haben keinen Vorteil. Mit der Gießkanne wird auf die Schnelle ein Betrag nachgeschüttet. Davon werden dann diejenigen besonders profitieren, denen es schon gut geht. Die anderen können sich die Krankenhauspflege nach wie vor nicht leisten. Dieser Vorschlag wurde auf die Schnelle in einer für Sie charakteristischen Art und Weise erstellt: Handwerklich stimmt es vorne und hinten nicht. Sie hätten die Gelegenheit nutzen und eine Initiative für Pflege und Qualität in die Wege leiten können. Das haben Sie sich schlicht nicht zugetraut.

Herr Lauterbach, Herr Lindemann würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

Sehr gern.

Bitte schön.

Herr Kollege Lauterbach, würden Sie uns in diesem Hohen Hause vielleicht erklären, was denn in Ihrer Bürgerversicherung mit denjenigen passieren soll, die dort ihre Beiträge nicht bezahlen können?

Ganz einfach: Bei der Bürgerversicherung bezahlt jeder - -

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, wie denn?)

- Frau Präsidentin, soll ich die Frage beantworten,

(Heinz Lanfermann [FDP]: Ja, ist besser!)

oder soll ich auf weitere Zwischenfragen warten?

Sie haben zugestimmt, die Frage von Herrn Lindemann gestellt zu bekommen. Es wäre schön, wenn Sie die beantworten. Ich gehe davon aus, dass jemand, der eine weitere Frage hat, sich meldet.

In der Bürgerversicherung bezahlt jeder nach seinen Verhältnissen; jeder bezahlt nach seinem Einkommen. Das heißt, dass für denjenigen, der kein Einkommen hat, die zuständigen Träger und der Staat bezahlen. Derjenige, der ein Einkommen hat, bezahlt nach seiner Leistungsfähigkeit.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Und wer trotz -Eigentum nicht zahlt?)

Das ist ein sicheres und gerechtes System. Jeder zahlt, wie er zahlen kann, und keiner wird überfordert. Jeder wird aufgenommen - unabhängig von der Vorerkrankung, unabhängig von Behinderungen,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Und wenn er nicht überweist?)

unabhängig von der Person, unabhängig davon, ob er verbeamtet ist oder nicht. Ein System, gerecht für alle; jeder zahlt nach seinen Verhältnissen und seinen Möglichkeiten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Jens Spahn [CDU/CSU]: Und wenn er nicht überweist? - Heinz Lanfermann [FDP]: Und wer trotz Einkommen nicht zahlt? Das ist doch die Frage! Das sind doch auch die Fälle! - Gegenruf von der SPD: Stellen Sie doch eine Zwischenfrage! - Heinz Lanfermann [FDP]: Es gibt doch Menschen, die zahlen einfach nicht! - Zuruf von der LINKEN)

Es sind Zwischenrufe und Zwischenfragen möglich. Ich bitte jetzt Herrn Lauterbach, fortzufahren. Oder möchten Sie eine Zwischenfrage stellen? - Das ist nicht der Fall. - Bitte schön, Herr Lauterbach.

Will noch jemand eine Zwischenfrage stellen? - Offensichtlich nicht.

Ich komme zum Krankenhaus zurück. Dazu gibt es im Gesetzentwurf schlicht und ergreifend keinerlei Initiative für bessere Qualität, keinerlei Initiative für bessere Hygiene, keinerlei Initiative für bessere Pflegeversorgung. Es ist im Prinzip ein Gießkannengesetz, dessen Wirkung vorne und hinten nicht ausreicht.

Der einzige Ansatz in Ihrem Gesetz, weshalb wir uns später bei der Abstimmung zum Gesamtgesetz enthalten werden,

(Lachen des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

ist die Organtransplantation, die Organspende; denn dabei sind wir mit Ihnen einer Meinung. Da respektieren wir auch Ihr persönliches Engagement. Das ist übergreifend und einigermaßen sauber gemacht. Das würdigen wir. Daher wollen wir, damit wir hier Schulter an Schulter stehen können, um denjenigen, die ein Organ benötigen, nicht zu schaden und das Vertrauen in das Spendeverfahren - Sie haben zu Recht ausgeführt, dass die Dinge dort besser sind, als sie allgemein dargestellt werden - nicht zu beschädigen, durch eine Enthaltung dieses Gesetz mittragen, das wir sonst nicht hätten mittragen können.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist gut zu -wissen!)

Das sage ich in aller Offenheit; denn diesem Gesetz fehlt es vorne und hinten an handwerklicher Qualität. Wir machen das der Menschen wegen, wir machen es nicht Ihnen zuliebe; denn das Gesetz ist weit hinter dem zurückgeblieben, was selbst in so kurzer Zeit möglich gewesen wäre.