Das Wort hat jetzt die Kollegin Sonja Steffen von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zurück zum Thema.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Tatsächlich findet sich der Vorsatz, ein einheitliches Rentenrecht für Ost und West hinzubekommen, bereits schwarz auf weiß in Ihrem Koalitionsvertrag, meine Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, und zwar nicht für irgendwann, sondern für diese nun zu Ende gehende Wahlperiode. Frau Michalk, ich glaube, Sie haben den Koalitionsvertrag nicht gelesen. Ich muss ihn deshalb noch einmal zitieren; Herr Strengmann-Kuhn hat es ja schon getan. Dort steht wörtlich auf Seite 84:

Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.

(Iris Gleicke [SPD]: So ist es!)

Nicht Prüfungsauftrag, sondern Einführung.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Sie wissen, dass wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben!)

Auf dieses Versprechen haben sich die Menschen im Osten tatsächlich verlassen. Heute sind sie ernüchtert und werden daher auch Ihre jetzigen Wahlversprechen als das einordnen, was sie sind: Wahlbetrug mit Ansage.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch ich bin sicher: Die Quittung für diesen Wahlbetrug werden Sie durch die Wahlentscheidung am 22. September erhalten.

Übrigens, Herr Kolb, ich habe gelesen, dass Sie kürzlich gesagt haben, es sei "wirklich ärgerlich", dass die Ost-West-Angleichung nicht umgesetzt worden sei.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja!)

Ich habe mich gefragt: Warum sagt ausgerechnet der rentenpolitische Sprecher der FDP das?

(Iris Gleicke [SPD]: Selber machen!)

Die Erklärung ist eigentlich ganz einfach: In einem einheitlichen Rentenrecht würde die Anpassung in Ost- und Westdeutschland im Juli 2013 gleich ausfallen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja!)

Der zu erwartende Unmut darüber, dass die 4 Millionen Ostrentner im Juli eine Rentenerhöhung von 3,29 Prozent erhalten werden und damit über 3 Prozent mehr als ihre 16,6 Millionen Altersgenossen im Westen, wäre Ihnen, den schwarz-gelben Wahlkämpfern, dann erspart geblieben.

Die unterschiedliche Erhöhung der Anpassungssätze in Ost und West ist einem Normalsterblichen tatsächlich nicht zu erklären. Ich habe viel Verwandtschaft im Westen, die überwiegend inzwischen Rentner sind. Ich habe sie Ostern besucht. Thema Nummer eins war immer, wenn ich bei ihnen war: Wie kann es sein, dass wir weniger Rentenerhöhung bekommen als ihr im Osten? Ich habe dann immer geduldig erklärt, dass das alles den gesetzlichen Vorgaben entspricht und schlicht die Formeln für die Berechnung angewandt werden, und zwar richtig. Es blieben dennoch erhebliche Fragen.

Frau Ministerin von der Leyen, Sie haben sich heute zu dem Thema der Renten in Ost und West wirklich gar nicht geäußert.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist peinlich!)

Sie haben vorhin erklärt, dass durch die unterschiedlichen Erhöhungen der Abstand zwischen den Renten in Ost und West verringert wird und dass dies Ihr Verdienst ist. Das ist schlichtweg falsch. Denn es ist ganz einfach das Ergebnis einer mathematischen Berechnung und der Lohnentwicklung geschuldet.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Iris Gleicke [SPD]: Kein einziger Lohn-Euro!)

Ihr Abtauchen in der Rentenpolitik führt dazu, dass die Menschen in Ost und West sich weiterhin voneinander abgrenzen. So wächst nicht zusammen, was zusammengehört.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Damit schüren Sie nur Unmut und Ungerechtigkeitsempfinden in Ost und West. Zwei Jahrzehnte nach der Einheit ist es längst überfällig, dass in ganz Deutschland endlich gleiche Renten gezahlt werden.

(Beifall der Abg. Dr. Marlies Volkmer [SPD])

Eine Bundesregierung mit uns an der Spitze wird die Angleichung der Renten herbeiführen und sich nicht wegducken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in den letzten vier Jahren bei dieser Frage nicht geschlafen.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Doch! - Gegenruf der Abg. Iris Gleicke [SPD]: Ach, Herr Weiß!)

Ich freue mich, dass wir in der SPD-Landesgruppe Ost in Zusammenarbeit mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig - auch Iris Gleicke haben wir da sehr viel zu verdanken - die Angleichung in unserem Regierungsprogramm verankert haben. Ein ähnliches Engagement hätte ich mir übrigens auch von den CDU-Abgeordneten aus dem Osten gewünscht. Kein Wunder, dass heute nicht einmal jemand von Ihnen zu diesem Thema spricht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Doch, Frau Michalk! - Gegenruf des Abg. Anton Schaaf [SPD]: Aber zum Thema Rente hat sie doch nicht gesprochen!)

Unser Konzept - Frau Gleicke hat es vorhin schon wunderbar erklärt - wird damit einhergehen, dass wir so schnell wie möglich Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen werden, und zwar so, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben und ordentliche Rentenbeiträge zahlen können.

Frau Kollegin Steffen, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Michalk?

Nein. Sie hatten vier Jahre Zeit, uns Fragen zu stellen. Wenn Sie welche hatten, dann hätten Sie das machen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Souverän ins Fettnäpfchen!)

Kurz zum Antrag der Linken. In der Zielsetzung sind wir uns einig. Allerdings werden wir für die vollständige Angleichung nach unserer Berechnung circa 4,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen müssen. Damit stellen sich Fragen der Finanzierbarkeit und Fragen im Zusammenhang mit dem Höherwertungsfaktor, die nur in -Stufen solide beantwortet werden können. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir haben doch einen Stufenplan! - Gegenruf des Abg. Anton Schaaf [SPD]: Aber einen sehr kurzfristigen, mein Freund!)

Meine Damen und Herren, solide Rentenpolitik geht nicht ohne vernünftige Arbeitsmarktpolitik. In meinem Wahlkreis, der übrigens auch der Wahlkreis der Abgeordneten Angela Merkel ist, verdient eine Verkäuferin in Vollzeit - hören Sie gut zu - durchschnittlich 1 300 Euro brutto; das Gleiche verdient auch ein Kellner. In meinem Wahlkreis haben wir eine Arbeitslosenquote von 14,4 Prozent und eine Aufstockerquote von 15 Prozent. Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass es auch der Wahlkreis der Abgeordneten Angela Merkel ist.

(Iris Gleicke [SPD]: Hört! Hört! - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Eine Schande!)

Weder aus solch niedrigen Gehältern noch aus Arbeitslosigkeit erwachsen vernünftige Rentenansprüche. Durch Ihre verfehlte Arbeitsmarktpolitik, gerade und insbesondere im Osten der Republik, und durch Ihre Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohnes werden die Menschen im Osten in doppelter Hinsicht bestraft: Sie sind einkommensarm und werden deshalb später altersarm.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Und Sie sind argumentationsarm!)

Wir von der SPD denken Rentenpolitik immer auch im Zusammenhang mit Arbeitsmarktpolitik. Vernünftige Rentenpolitik heißt für uns Sozialdemokraten: 850 Euro Solidarrente für Menschen, die 30 Jahre gearbeitet haben und ein zu geringes Einkommen hatten.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Brutto oder netto? - Gegenruf des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Ach, das sind doch Details! Das wissen die doch selber nicht!)

Vernünftige Rentenpolitik heißt für uns Sozialdemokraten: Diejenigen, die nicht mehr arbeiten können, müssen durch eine Erwerbsminderungsrente gut abgesichert werden. Vernünftige Rentenpolitik heißt für uns Sozialdemokraten: Wer 45 Jahre versichert war, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Und: Vernünftige Rentenpolitik heißt für uns Sozialdemokraten, dass wir in der nächsten Legislaturperiode unser Versprechen der Ost-West-Angleichung halten werden.