Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt das Wort der Kollege Arnold Vaatz von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Steffen war eben erstaunt darüber, dass kein ostdeutscher Redner aus der CDU/CSU-Fraktion an dieser Debatte teilnimmt. Ich weiß gar nicht, ob sie noch da ist. - Ach ja, da ist sie ja.

(Anton Schaaf [SPD]: Wir haben sie gerade reingeholt!)

Frau Steffen, da Sie in der Eifel geboren sind und die Geografie Ihrer neuen Heimat vielleicht noch nicht so richtig kennen, muss ich Ihnen sagen: Frau Kollegin Michalk und meine Wenigkeit sind beide stolze ostdeutsche Volksvertreter; um das einmal klar zu sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Da wir gerade bei Stolz und Dankbarkeit sind, möchte ich sagen: Ich bin stolz und dankbar, dass wir zugunsten der ostdeutschen Rentner von den Buchstaben unseres Koalitionsvertrages abgewichen sind und eine bessere Lösung zustande gekommen ist als die, an die wir geglaubt haben, als wir diesen Vertrag geschlossen haben. Das ist eine gute Botschaft für die ostdeutschen Rentner.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Iris Gleicke [SPD]: Was denn für eine Lösung? - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wo ist denn die Lösung?)

Wir haben heute schon eine Reihe von Beiträgen gehört. Einen möchte ich ins Gedächtnis zurückrufen. Frau Kollegin Michalk hat kurz erwähnt, wie die Mindestrenten in der DDR gewesen sind.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber vergessen, zu sagen, wie hoch die Mieten waren und wie viel die Brötchen gekostet haben!)

Sie hat den Betrag 370 Mark - damals Deutsche Notenbank - genannt. Genau so war es. Dann kam von Ihnen der Zwischenruf, dass die Lebenshaltungskosten viel geringer gewesen seien.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Genau!)

Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas zu den Lebenshaltungskosten: Ein Liter Benzin kostete 1,35 Mark. Rechnen Sie das einmal prozentual auf den heutigen Preis um.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was kostete denn die Miete?)

Ein Viertel Kaffee der Marke Mona kostete 10 Mark. Eine Damenstrumpfhose kostete 18 Mark. Meine -Damen und Herren, das war das Preisgefüge. Selbstverständlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, die Mieten seien erheblich niedriger gewesen. Auch die Brötchen haben weniger gekostet.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber die Autos waren teurer - wenn es sie gab!)

Im Allgemeinen musste man stundenlang anstehen, um bestimmte Artikel zu kriegen. Sie haben während der ganzen Arbeitszeit Schlange gestanden und am Ende doch nichts gekriegt. Das war die Realität.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Silvia Schmidt [Eisleben] [SPD]: Das wissen wir doch!)

Mich verblüfft immer wieder die Chuzpe, mit der diejenigen, deren Altvorderen diese Katastrophe angerichtet und hinterlassen haben, jetzt von anderen fordern, dass sie für die Schäden, die daraus erwachsen sind, aufkommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Zurufe von der SPD)

Das ist menschlicher Abgrund. Das ist nicht einmal politisches Fehlverhalten.

Kommen wir zu den heutigen Anträgen. Es liegt eine ganze Menge an Anträgen vor. Sie haben fast alle eines gemeinsam: Die Angelegenheit wird fast ausschließlich aus der Sicht der Anspruchsberechtigten betrachtet. Allerdings haben bei diesen Rentenfragen wohl auch die Beitragszahler, die die materielle Grundlage schaffen, noch ein Wort mitzureden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, demzufolge ist es absolut korrekt, wenn auch Kollegen aus den alten Bundesländern hierzu ihre Meinung sagen. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Rentenbeiträge seit der deutschen Wiedervereinigung überproportional aus dem Bereich der alten Bundesländer erbracht worden sind.

(Silvia Schmidt [Eisleben] [SPD]: Das wissen wir doch! Dafür sind wir dankbar!)

Dafür sind wir sehr dankbar. Das ist eine sehr große Solidaritätsleistung.

(Iris Gleicke [SPD]: Nun ist aber gut! Die Ostdeutschen zahlen auch seit 23 Jahren ein!)

Das nächte Thema: Fremdrenten. Auch dazu will ich Stellung nehmen. Ich verstehe, dass es für die bisherigen Fremdrentenbezieher keine gute Nachricht ist, wenn sie jetzt in das Rentensystem Ost eingegliedert werden; das ist richtig. Ich bin mir aber nicht sicher, ob der Fortbestand der dauerhaften Besserstellung derjenigen, die in die damalige Bundesrepublik Deutschland ausgereist sind - auf welchem Weg auch immer -, von jedem unbedingt als gerecht empfunden wird. Ich kenne Familien, bei denen der ältere Bruder in den Westen gegangen und der jüngere zu Hause geblieben ist. Der ältere Bruder sagt mir heute, er wolle überhaupt nicht besser gestellt werden als sein in der DDR verbliebener Bruder. Dieser hat nämlich ein ganz anderes Schicksal hinter sich. Das sollte man gegenseitig akzeptieren.

Aus diesem Grunde halte ich es für richtig, dass wir darauf warten, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Eine entsprechende Klage ist dort anhängig. Dann werden wir sehen, wie die Dinge ausgehen.

(Iris Gleicke [SPD]: Regierung im Wartestand: bei Schwulen und Lesben, bei den Renten, bei vielen anderen Dingen!)

Herr Birkwald, Sie haben vorhin eine meines Erachtens relativ bemerkenswerte Zwischenfrage gestellt. Sie haben im Grunde genommen das Zustandekommen und die Wirkungsweise des Rentensystems erläutert. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Sie haben dabei eine klitzekleine Sache vergessen; das versuche ich zu ergänzen. Die ursprüngliche Situation war, dass man die ostdeutschen Rentner nach 1990 niemals einfach nach dem westlichen System hätte bezahlen können; denn dann hätte man die wesentlich niedrigeren Gehälter, nämlich die Gehälter, die in Ostdeutschland gezahlt worden sind - das waren im Vergleich zum Westen 30 Prozent nominal -, zur Grundlage des Rentenanspruchs machen müssen. Aus diesem Grunde hat man sich entschieden, eine Höherwertung anzusetzen und die ostdeutschen Anwartschaften so zu gestalten, als hätten die Betreffenden in Westdeutschland gearbeitet und die dadurch entstandenen Rentenansprüche erworben. Dadurch ist eine enorme Hochwertung entstanden. Das ist auch vernünftig.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dagegen habe ich auch nichts gesagt!)

Wissen Sie, was in Ostdeutschland passiert wäre, wenn man diese Werte mit dem westdeutschen Rentenwert multipliziert hätte? Dann wäre Folgendes passiert - ich kann Ihnen die Rechenbeispiele zeigen -: Es hätte Fälle gegeben, wo derjenige, der in Rente geht, mehr Geld bekommen hätte als derjenige, der im aktiven Berufsleben steht. Meine Damen und Herren, das geht nicht.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Damals! Heute geht es nicht mehr!)

Wir hatten in der DDR bei den Gehältern ein Verhältnis von 30 zu 100 Prozent. Vergegenwärtigen Sie sich das einmal. Wir können doch nicht den aktiv Arbeitenden zumuten, dass sie weniger verdienen als diejenigen, die in Rente gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Aus diesem Grunde war es völlig richtig, dass wir getrennte Rentenwerte eingeführt haben.

Wir haben dann gesagt: Konvergenz im Lohnbereich zieht Konvergenz im Rentenbereich nach sich. In diesem Jahr ist der Beweis erbracht, dass diese Tendenz anhält.

(Iris Gleicke [SPD]: Quatsch! - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist Unsinn!)

In diesem Jahr haben wir eine Steigerung der Rente im Westen um 0,25 Prozent und eine Steigerung im Osten um 3,29 Prozent. Das ist der Faktor 13. Mehr kann man nicht erwarten. Wir sind dankbar für diese hervorragende Entwicklung und hoffen, dass sie anhält.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13453 mit dem Titel "Vertrauensschutz bei Rentenleistungen für alle aus der DDR Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten gewähren". Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Druck-sache 17/13971. Der Ausschuss empfiehlt unter -Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-sache 17/10996 mit dem Titel "Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau bis 2016 umsetzen". Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der SPD-Fraktion.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12507 mit dem Titel "Gleiches Rentenrecht in Ost und West, Rentenüberleitung zum Abschluss bringen". Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht". Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13865, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7034 abzulehnen. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/13963 mit dem Titel "Stufenplan zur Angleichung des Rentensystems in Ost und West jetzt auf den Weg bringen". Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/8956. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/6486 mit dem Titel "Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines 'Rentenüberleitungsabschlussgesetzes' und zur Einrichtung eines 'Härtefallfonds'". Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dage-gen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von Linken und Grünen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Druck-sache 17/6487 mit dem Titel "Sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten beim Erwerb von Entgeltpunkten für die Rentenversicherung vornehmen". Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Altersarmut bekämpfen - Mit der Garantierente". Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14084, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13493 abzu-lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Linken bei Gegenstimmen der Grünen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 22 sowie den Tagesordnungspunkt 72 auf:

ZP 22 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)

- Drucksache 17/11315 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

- Drucksache 17/14198 - Berichterstattung:

Abgeordnete Dorothee Bär Christel Humme Miriam Gruß Diana Golze Katja Dörner - Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/14208 - Berichterstattung:

Abgeordnete Andreas Mattfeldt Rolf Schwanitz Dr. Florian Toncar Steffen Bockhahn Sven-Christian Kindler 72 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes - Drucksache 17/13112 - Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)

Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss Zum Gesetzentwurf zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann ist das so beschlossen.

(Unruhe)

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Debatte nicht teilnehmen wollen, den Saal zu verlassen, damit die anderen den Rednerinnen und Rednern zuhören können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Dorothee Bär von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 9. November 2012 war ein großartiger Tag für die Familien in unserem Lande,

(Beifall bei der CDU/CSU - Lachen bei der SPD)

weil wir am 9. November des letzten Jahres in zweiter und dritter Lesung über das Betreuungsgeld abgestimmt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Gesetz ist vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat beschlossen worden, es steht im Bundesgesetzblatt und wird am 1. August 2013 in Kraft treten. Und deshalb werden am 1. August 2013 die ersten Familien in Deutschland in den Genuss des Betreuungsgeldes kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es erfüllt mich mit großem Stolz, dass wir als CDU/CSU-FDP-Regierung in dieser Legislaturperiode ein so großartiges Gesetz abschließen konnten.

(Beifall bei der CDU/CSU - Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Das ist ein Gesetz, das sich weit mehr als zwei Drittel der jungen Männer und Frauen wünschen. Deswegen mutet es schon etwas seltsam an, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie jetzt Ihr Wahlkampfgetöse auf dem Rücken der Familien austragen wollen.

(Stefan Schwartze [SPD]: Tätä, tätä, tätä!)

Ich finde es ganz beeindruckend, wenn Sie ständig so große Aussagen treffen wie diese: Der muss verteidigt werden, die muss verteidigt werden, diese und jene Randgruppe muss unter dem ganz besonderen Schutz der Opposition stehen. Aber die Mehrheit der Menschen in Deutschland, die Familien, die Mütter, die Väter, wird von Ihnen immer unter Generalverdacht gestellt und mit Schmutz beworfen.

(Zuruf von der SPD: Unverschämt! - Weitere Zurufe von der SPD)

Jetzt im Wahlkampf geschieht dies erneut.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das tut weh. Es ist für mich ganz erschreckend, wenn ich sehe, dass die einzige Lobby, die die Familien in diesem Lande haben, auf der rechten Seite des Parlaments sitzt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Stefan Schwartze [SPD]: Tätä, tätä, tätä!)

Diese Legislaturperiode wird als die Legislatur-periode in die Geschichte eingehen,

(Lachen bei der SPD)

in der die Familien am meisten profitiert haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Stefan Schwartze [SPD]: Tätä, tätä, tätä!)

Das ist erst der Anfang; denn wir werden diese Koalition auch in der nächsten Legislaturperiode fortführen und noch draufsatteln für die Familien in diesem Lande.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Bemerkenswert ist: Heute geht es um einen Gesetzentwurf, der die Abschaffung des Betreuungsgeldes beinhaltet. Sie wissen doch ganz genau - vielleicht wissen Sie es nicht, weil Sie sich von der veröffentlichten Meinung auf Ihrer Seite des Hauses falsch instrumentalisieren lassen -, dass Sie es nicht schaffen werden, das Betreuungsgeld abzuschaffen. Und trotzdem wollen Sie wider besseres Wissen und mit dieser bewussten Täuschung in den Wahlkampf ziehen und den Menschen vorgaukeln, dass hier etwas beschlossen worden sei, das die Bevölkerung nicht möchte.

(Zuruf der Abg. Dagmar Ziegler [SPD])

Das Schöne dabei sind - ich habe so etwas in den vielen Jahren, in denen ich Politik für die Bevölkerung machen darf, noch nie erlebt - die unendlich vielen Dankesbriefe, die wir bekommen haben

(Lachen bei der SPD)

und in denen es heißt, dass wir die Einzigen seien, die für eine echte Wahlfreiheit eintreten. Denn wir schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat. Wir akzeptieren die verschiedenen Lebensmodelle. Wir akzeptieren es, wenn eine Frau oder ein Mann kurz nach der Geburt des Kindes wieder arbeiten gehen möchte. Niemand vor uns hat den Kitaausbau so vorangetrieben wie wir.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir akzeptieren es aber auch, wenn man sich für ein anderes Modell entscheidet. Warum gönnen Sie den Familien nicht ihre eigene Entscheidung, und warum gönnen Sie es den Familien nicht, selber zu entscheiden, was gut für ihre Kinder ist? Wenn für den kleinen Paul etwas gut ist, muss es für die kleine Anna nicht gut sein; denn die Menschen müssen unterschiedlich bewertet werden. Wir bewerten auch die Kinder unterschiedlich. Wir sind die Einzigen, die sagen: Wir denken vom Individuum aus. Wir wollen keine kollektive Gleichmacherei. Es ist infam, was Sie sich hier leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich bin sehr froh darüber, dass ich heute noch einmal die Gelegenheit habe, zum Betreuungsgeld zu sprechen. Zum Abschluss einer Legislaturperiode ist nichts schöner, als ein Gesetz zum Ende zu bringen, bei dem einem das Herz aufgeht. Dies erfüllt mich mit ganz großer Freude.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders bei zwei Männern bedanken, die in dieser Sache ganz große Mitstreiter waren, die aber leider Gottes beide das Parlament verlassen werden. Ich darf mich zunächst ganz herzlich bei unserem Staatssekretär bedanken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Lieber Hermann Kues, es war nicht nur mir, sondern der ganzen Arbeitsgruppe eine Riesenfreude, mit dir zusammenarbeiten zu dürfen. Du bist ein Staatssekretär, der - im Gegensatz zu anderen Ministerien - für jedes einzelne Thema alleine verantwortlich ist. Du bist bei jedem Thema sprechfähig. Du warst einer der ganz großen Mitkämpfer für die Wahlfreiheit, für das Betreuungsgeld. Lieber Hermann, wir werden dich in der nächsten Legislaturperiode vermissen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatsche ich auch, aber nicht für das Betreuungsgeld!)

Ich darf mich auch ganz herzlich bei meinem Kollegen Norbert Geis bedanken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD: Oh!)

Lieber Norbert, auch du wirst nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren. Ich möchte mich auch bei dir ganz herzlich für dein Engagement bedanken, für deine absolute Überzeugungstäterschaft, wenn es darum geht, für das Wohl der Familien in diesem Lande zu kämpfen. Wir werden auch dir hier im Parlament ein ehrendes Andenken bewahren und werden weiterhin sehr gern außerparlamentarisch mit dir zusammenarbeiten. Auch an dich ein ganz herzliches Dankeschön!