Eine Zwischenfrage der Kollegin Beck, bitte schön.

Nein. Wir sind jetzt langsam am Ende der vereinbarten Gesamtredezeit, Herr Kollege Mißfelder. Das kann nicht durch bilaterale Vereinbarungen außer Kraft gesetzt werden.

Ich schließe die Aussprache.

Bevor ich über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/64 abstimmen lasse, will ich noch einmal darauf hinweisen, dass aus guten Gründen in dieser Diskussion außer der Aussprache über die Regierungserklärung zum EU-Gipfel die Frage der Auszahlung der EU-Tranche an Portugal eine Rolle gespielt hat. Das ist deswegen von Bedeutung, weil die nach unseren gesetzlichen Regelungen jederzeit mögliche Stellungnahme des Bundestages, wenn sie denn gewünscht wäre, heute hätte erfolgen müssen, weil die dafür vorgesehenen Fristen heute auslaufen. Dies hat aber in der Diskussion und offenkundig auch in den Fraktionsberatungen eine breite Rolle gespielt. Auch der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke nimmt darauf ausdrücklich Bezug.

Ich komme nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/64. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mit breiter Mehrheit aller übrigen Fraktionen außer den Antragstellern abgelehnt.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf: