Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/56 sowie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/65.

Die Fraktion Die Linke sowie die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wünschen jeweils Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen jeweils Überweisung an den geplanten Hauptausschuss.

Wir haben uns im Bundestag schon häufiger mit einer vergleichbaren Fragestellung beschäftigt. Nach einer vom Plenum bestätigten Auslegung der Geschäftsordnung kann die antragstellende Fraktion der Überweisung eines Entschließungsantrages bei vereinbarten Debatten nicht gemäß § 88 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung widersprechen. Daher stimmen wir nach ständiger Übung über Anträge auf Ausschussüberweisung zuerst ab.

Dazu hat die Kollegin Haßelmann das Wort zur Geschäftsordnung erbeten. – Frau Kollegin Haßelmann.

Jetzt hat der Kollege Korte das Wort, danach der Kollege Oppermann.

Jetzt hat Herr Kollege Oppermann das Wort.

Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Wer stimmt für die beantragten Überweisungen? –

Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit sind die Überweisungen beschlossen

mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. In der Sache stimmen wir damit heute nicht ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf: