Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Gesetzentwurf der Linken zu beraten. Ich bin versucht, zu sagen: Es geht in der 18. Legislaturperiode so weiter, wie die 17. Legislaturperiode beendet worden ist. Herr Birkwald, Ihre Rede war letztendlich dieselbe wie immer. Es hat sich nichts geändert.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Doch! Wir haben Vorschläge gemacht!)

– Nein, es hat sich nichts geändert; denn Sie sind immer noch im rentenpolitischen Nirwana.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Da kommt er auch nicht mehr raus!)

– Da kommt er nicht mehr heraus. Ganz genau, Herr Kollege Zimmer.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auf der einen Seite vorzuwerfen, dass die SPD dem Sparwahn der Union erlegen wäre, gleichzeitig aber zu sagen, wir würden Weihnachtsgeschenke verteilen, wie es gerade auch der Kollege Kurth getan hat, ist widersprüchlich. Sie tadeln uns, weil wir notwendige Verbesserungen in der Rentenversicherung vornehmen, und bezeichnen das als Weihnachtsgeschenk; Sie selbst aber stellen Anträge für eine abschlagsfreie EM-Rente und für die Aufhebung des Nachhaltigkeitsfaktors. Sie geißeln uns dafür, dass wir den Beitragssatz nicht senken, sind aber eigentlich dafür, dass der Beitragssatz nicht gesenkt wird.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Jetzt verwechseln Sie aber alles! Das waren wir, und das mit dem Beitragssatz war der Kollege Kurth! Sie bringen alles durcheinander, Herr Kollege!)

Also, Herr Kollege Kurth, irgendwo sollte das, was Sie hier als rentenpolitisches Konzept darlegen, zusammenpassen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

So zeigt sich sehr deutlich, dass die Linke und die Grünen in diesem Haus in keinster Weise positive Vorstellungen von der Zukunft der Alterssicherung der Menschen haben.

(Beifall des Abg. Thomas Stritzl [CDU/CSU])

Zur Alterssicherung der Menschen besagt ein OECD- Bericht, der morgen veröffentlicht wird – Herr Kollege Birkwald, Sie haben ihn hier bemüht –, klar und deutlich, dass die Nachhaltigkeit der deutschen Rentenversicherung die beste im Vergleich mit allen anderen Rentenversicherungssystemen der OECD-Länder ist, und zwar aufgrund der Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit ergriffen haben: einmal der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 bis zum Jahr 2029 – die Frau Ministerin hat es dargelegt – und darüber hinaus der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors. Das heißt, die Menschen in Deutschland können sich auf die Stabilität unseres Rentenversicherungssystems verlassen. Das ist die beste Auszeichnung, vor allen Dingen auch für die Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auf der anderen Seite gilt es, dieses verlässliche Rentenversicherungssystem, das wir für die Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte hinweg geschaffen haben, im Sinne der Gerechtigkeitsfrage weiterzuentwickeln. Diese Frage lösen wir, indem wir die Pläne für eine Mütterrente umsetzen, wie wir, CDU/CSU, es im Wahlkampf hervorgehoben haben. Damit gewähren wir ab dem 1. Juli nächsten Jahres, nicht schon ab Weihnachten, einen zusätzlichen Rentenpunkt. Viele Mütter in Deutschland verbessern somit ihre Rentenanwartschaften bzw. erhalten höhere aktive Renten. Ich bin der Meinung, das ist im besten Sinne des Gebots des Gerechtigkeitsausgleichs, der aus folgendem Grund erforderlich wurde: Für Kinder, die vor 1992 geboren worden sind, wird nur ein Rentenpunkt angerechnet, und für die nach 1992 geborenen werden drei Rentenpunkte zugrunde gelegt. Wir haben dies hier dargelegt. Ich bin dankbar, dass sich die zukünftigen Koalitionsfraktionen darauf geeinigt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Kollege Straubinger, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald zu?

Ja, sehr gerne, natürlich. Das verlängert meine Redezeit.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das werden wir sehen, ob sich das lohnt!)

– Ja, sicherlich.

Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Kollege Straubinger, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Herr Kollege Straubinger, Sie haben eben insinuiert, dass der OECD-Bericht von der Rentenversicherung in Deutschland schwärmt, vor allen Dingen haben Sie insinuiert, dass Geringverdienende eine auskömmliche Rente hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Das können Sie in allen Zeitungen lesen. Ich zitiere jetzt einmal aus Ihrer Lieblingszeitung; das ist die Bild.

Die kenne ich gar nicht.

Selbst in der Bild heißt es unter der Überschrift „Feuer unterm Dach“:

So die Bild-Zeitung.

Die Kollegin, die bei der OECD zuständig ist, sagt, dass das Altersgeld von Geringverdienenden in Deutschland so niedrig sei wie in kaum einem anderen OECD- Land. Geringverdienende haben in Deutschland im Schnitt netto 55 Prozent ihrer Bezüge, und in 27 OECD- Ländern liegt der Durchschnitt bei 82 Prozent.

Also deutlich ist – das gilt auch für die Kollegin Ferner –: Heute stellt sich das Rentenversicherungssystem in Deutschland so dar, dass Geringverdienende sehr schlecht abgesichert sind. Deswegen brauchen wir eine „solidarische Mindestrente“, die den Namen auch verdient und von der Menschen im Alter armutsfrei leben können. Wir brauchen nicht irgendwelche „Geschichten“, die deutlich niedriger liegen. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen: Die OECD hat das Gegenteil von dem gesagt, was Sie hier behauptet haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Lieber Herr Kollege Birkwald, ich möchte Ihnen entgegensetzen – das kann dann die Bild-Zeitung auch schreiben –: In Deutschland gibt es Altersarmut nur in sehr, sehr begrenztem Maß: Nur 2,6 Prozent sind auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Die müssen alle in meinem Wahlkreis wohnen!)

Das zeigt sehr deutlich, dass die Alterssicherungssysteme greifen. Sie ruhen ja auf drei Säulen. Sie reden immer nur von der gesetzlichen Rentenversicherung. Es gibt da auch noch die betriebliche Altersversorgung.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die ist doch schon im Keller!)

Genauso gibt es die private kapitalgedeckte Zusatzversorgung, die Sie aus ideologischen Gründen immer ablehnen, die aber unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit eine verbesserte Situation herbeiführt.

(Widerspruch der Abg. Elke Ferner [SPD])

– Natürlich, Frau Ferner! – Im Alter wird ein ausreichendes Einkommen erzielt, wobei dies nicht allein die nachfolgende Generation zu leisten hat, weil vorher ja ein Ansparvorgang stattgefunden hat. Bei der Rentenversicherung haben wir ein Umlagesystem. Das bedeutet, dass die im Erwerbsleben Stehenden für die Rentenleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufzukommen haben, während im anderen Fall ein Ansparvorgang stattfindet.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sagen Sie was zur OECD!)

90 Millionen Lebensversicherungsverträge und ausgeklügelte Altersversicherungssysteme in unseren Industriebetrieben in Deutschland sorgen dafür, dass im Alter eine gute Grundlage gegeben ist.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Keine Antwort auf die Frage zur OECD-Studie!)

Im OECD-Bericht wird dies alles nicht ausreichend berücksichtigt, Herr Kollege Birkwald.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] nimmt Platz)

Darüber hinaus kommt natürlich noch hinzu – bleiben Sie bitte noch stehen, Herr Kollege; ich bin noch nicht fertig –, dass Folgendes in die Waagschale gelegt werden muss: Sie hantieren immer mit Prozentsätzen.

Herr Kollege Birkwald, das ist schon noch eine Antwort. Stehen Sie bitte wieder auf!

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] erhebt sich wieder von seinem Platz – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Er antwortet ja nicht! –Weitere Zurufe von der LINKEN)

Aber mir sind 56 Prozent von einem relativ hohen Durchschnittsgehalt – das ist die Grundlage des OECD- Berichts – lieber als ein höherer Prozentsatz von einem sehr niedrigen Verdienst in anderen Ländern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In Deutschland geht es den Menschen im Alter also weit besser als in vielen anderen Ländern. Das ist letztendlich das Wichtigste für unsere Menschen.

Werte Damen und Herren, wir nehmen Verbesserungen vor. Das gilt auch in der Frage der Anerkennung von langjährigen Beitragszahlungen. Das war schon Grundlage bei der Umsetzung der Rente mit 67, wo wir darauf gedrängt haben, dass Menschen, die 45 Jahre Beiträge gezahlt haben, ab dem 65. Lebensjahr – das gilt in der Umsetzung seit 2002 – ohne Abschlag in Rente gehen können. Es ist ein guter Kompromiss gefunden worden – es ist ein gelungener Kompromiss –, dass jetzt bei 45 Jahren Beitragszahlungsdauer bereits ab einem Alter von 63 Jahren – dann ansteigend – abschlagsfrei in Rente gegangen werden kann. Das ist angemessen für die Menschen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung besonders langjährig versichert waren. Wir stehen dazu, und ich glaube, dass dies ein wichtiger Punkt ist.

Ein Letztes noch. Gerade beim Übergang von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand gibt es derzeit einen sehr starken Bruch. Wenn jemand vorzeitig Rente in Anspruch nimmt, kann er nur ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis eingehen. Viele angehende Rentnerinnen und Rentner wollen aber sozusagen gleitend in den Ruhestand wechseln. Deshalb ist es richtig, wenn wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Rentenleistungen ausweiten. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.

Ich glaube, das sind sehr viele positive Punkte. Ich nehme an, dass auch die SPD-Mitglieder, die ja zur Abstimmung aufgerufen sind, dem zustimmen können und dass wir dementsprechend eine zukunftsorientierte Renten- und Sozialpolitik für unser Land gestalten können.

In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt spricht der Kollege Peter Weiß.

(Beifall bei der CDU/CSU)