Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns zum Abschluss dieser Debatte doch einmal zurückschauen, woher wir kommen. Vor vier Jahren hatten wir einen Rentenversicherungsbeitrag von 19,9 Prozent. Diesen haben wir in den vergangenen vier Jahren um insgesamt 1 Prozentpunkt auf heute 18,9 Prozent absenken können.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das war auch schon ein Fehler!)

Wir werden in dieser Legislaturperiode, so alle Prognosen, diesen Beitrag weiter stabil bei 18,9 Prozent halten können.

Gleichzeitig werden wir zum Ende dieses Jahres in der gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich eine Rücklage – sprich: ein Guthaben – von über 31 Milliarden Euro haben, die höchste Rücklage seit über zwanzig Jahren. Man kann überall, in jeder Debatte, ein Haar in der Suppe finden; aber ich meine, wir können eigentlich doch stolz darauf sein, dass wir in der Rentenversicherung einen relativ niedrigen Beitrag und gleichzeitig die höchsten Rücklagen seit über zwanzig Jahren haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mehr lange!)

Das verdanken wir einer gut laufenden Wirtschaft, gut laufenden Unternehmen und einer wachsenden Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit einem guten Lohn auch gute Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Wenn es ein Ziel zu Beginn einer neuen Legislaturperiode gibt, das uns einen sollte, dann sollte es das sein, diese gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft weiter zu beflügeln, damit unsere Rentenversicherung, der Kern des deutschen Sozialstaates, auch in Zukunft gut finanziert ist, nicht ins Minus läuft und trotzdem die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen stabil bleiben. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Im Datenreport von gestern steht das Gegenteil!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich finde es richtig und auch notwendig, dass wir in einer solch guten Situation, in der wir uns befinden, die Handlungsmöglichkeiten nutzen, um allfällig notwendige Reformen im Rentenrecht durchzuführen. Dazu gehört, dass wir die Leistung derjenigen, die die Zukunft der Rentenversicherung gewährleisten, indem sie Kinder großziehen, in der Rente besser bewerten. Dafür war es höchste Zeit. Wir haben verabredet, das jetzt endlich zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie es mit Steuergeldern, nicht mit Beitragsgeldern!)

Der zweite Punkt. Gerade Menschen, die wegen Krankheit oder einem Unfall vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen und die liebend gerne länger gearbeitet hätten, sind heute in der Gefahr, dass sie mit der Erwerbsminderungsrente, die sie erhalten, nicht auskommen können.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Bereits 10 Prozent der Rentner in Deutschland, die Erwerbsminderungsrente erhalten, müssen ergänzend Grundsicherung beziehen. Deswegen ist es richtig, dass wir die Handlungsmöglichkeiten nutzen, durch ein besseres Berechnungsverfahren dafür zu sorgen, dass auch jemand, der vorzeitig wegen Krankheit oder Unfall aus dem Erwerbsleben ausscheiden muss, eine Rente erhält, die ihn möglichst nicht dazu zwingt, um zusätzliche staatliche Stütze anstehen zu müssen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann müssen Sie die Abschläge streichen, sonst kriegen Sie es nicht hin!)

Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Andreae?

Ja, bitte schön.

Herr Kollege Weiß, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass die Beitragssätze bei 18,9 Prozent stabil gehalten werden können und die Rentenkasse mit 31 Milliarden Euro voll ist. Sie sagten, es wäre jetzt an der Zeit, die Mütterrente einzuführen. Sie wissen, dass, wenn Sie die Mütterrente aus der Rentenkasse und damit aus den Beiträgen der Beitragszahler finanzieren, die 31 Milliarden Euro schmelzen werden; denn Sie werden jedes Jahr 6 bis 7 Milliarden Euro für die Mütterrente ausgeben müssen. Die Mütterrente ist definitiv eine versicherungsfremde Leistung. Sie hat mit den Beiträgen in die Rentenkasse nichts zu tun. Wenn Sie die Mütterrente wollen, dann müssen Sie sie – das ist zwingend logisch – über Steuermittel finanzieren.

Ich möchte Sie noch auf ein Zitat aus einer Rede von Ihnen von vor einem Jahr hinweisen:

– das haben Sie gesagt –

Erklären Sie mir, warum Sie nicht in der Lage sind, zu sagen: „Die Mütterrente muss zwingend logisch aus Steuermitteln finanziert werden und hat mit den Beitragszahlungen in die Rentenkasse nichts zu tun“!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Kollegin Andreae, Frau Bundesministerin von der Leyen hat in ihrer Rede bereits darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Rentenversicherung schon heute in einem hohen Maß, nämlich zu einem Drittel ihrer Ausgaben, aus Steuermitteln finanziert ist.

(Bettina Hagedorn [SPD]: So ist es!)

Das heißt, die Beiträge der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bestreiten nur zwei Drittel der jährlichen Ausgaben; ein Drittel kommt aus den Steuermitteln.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ist es ja kein Problem! – Elke Ferner [SPD]: Das ist doch eine Milchbubenrechnung, die Sie hier machen!)

– Frau Ferner, dieser Betrag ist mehr als das, was wir für sogenannte versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenversicherung ausgeben.

Ich komme zu einem zweiten Punkt und möchte das, was die Frau Ministerin bereits vorgetragen hat, wiederholen: Es ist verabredet, dass ein zusätzlicher Bundeszuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro hinzukommen soll, um den Beitrag des Bundes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes auch in Zukunft zu gewährleisten.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo kommen die her?)

Ich finde: Zusammengerechnet ist es eine großartige Leistung, die wir aus dem Steueraufkommen erbringen. Das macht es uns möglich, die Leistungen so auszugestalten, wie wir es im Koalitionsvertrag miteinander verabredet haben.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nicht ehrlich!)

Weil wir hier über den Beitragssatz diskutieren und weil Sie, Frau Kollegin Andreae, sich als mittelstandspolitische Sprecherin der Grünen gern bei Unternehmen in unserem Lande aufhalten,

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sollten Sie auch mal machen!)

möchte ich eines sagen: Für die Unternehmer in unserem Land ist eine Beitragssatzstabilität das Allerwichtigste, sodass sie wissen: Ich muss nicht mit Sprüngen nach unten oder nach oben rechnen, sondern kann stabil kalkulieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Würden wir den Beitragssatz jetzt senken, dann wäre klar, dass er in wenigen Jahren wieder deutlich nach oben gehen würde. Deswegen ist alles, was wir tun, einem Ziel verpflichtet: der Beitragssatzstabilität für die Unternehmen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie reden anders als in der vorigen Legislatur!)

Unsere Bundeskanzlerin hat gestern bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages erklärt, dass es bei erfolgreicher Umsetzung dieses Koalitionsvertrages eine gute Chance gibt, dass es uns in vier Jahren, also 2017, besser gehen wird als heute. Diese Botschaft gilt uneingeschränkt auch für die Rentenpolitik. Ja, wir wollen für stabile Beiträge, eine ausreichende Finanzierung, Rücklagen in der Rentenversicherung und dort, wo es notwendig ist, für rentenpolitische Verbesserungen sorgen, damit es den Menschen 2017 besser geht als heute.