Herr Ernst, erstens möchte ich, bevor hier Gerüchte aufkommen, einmal klarstellen: Durch diese Regelung wird niemand weniger als vorher verdienen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Aber weniger als der andere!)

Das Gegenteil ist der Fall.

Zweitens. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir ausdrücklich festgehalten haben, dass es um Verabredungen mit repräsentativen Tarifpartnern geht. Wir haben unsere Erfahrungen mit der Leiharbeit gemacht, als nicht repräsentative Gewerkschaften Dumpingtarife ausgehandelt haben. Dass das nicht mehr möglich ist, werden wir mit dieser Regelung klarstellen.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das sind Werbetarifverträge!)

Drittens. Die Unternehmen konnten gegenüber den Gewerkschaften oft deshalb schlechtere Löhne durchdrücken, weil es in ganzen Regionen überhaupt keine Tarifstrukturen mehr gibt. Das ist vor allem in Ostdeutschland der Fall. Wenn wir das strukturell verbessern können, dann haben die Arbeitnehmer auf Dauer etwas von dieser Regelung.

Als Letztes möchte ich Ihnen sagen, dass wir ganz sicher sind, dass wir es schaffen werden, die von mir hier bereits dargestellte Möglichkeit zur einfacheren Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auch schnell durchzusetzen.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Da bin ich gespannt!)

Was wir da machen, das muss man zusammendenken. Sie picken sich einen Punkt heraus. Es gibt aber ein Gesamtpaket. In der Kombination ist so eine deutliche Verbesserung da.

Im Übrigen: Letzter Termin ist der 31. Dezember 2016, Herr Ernst.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: 01.01.17!)

Dann gilt das Günstigkeitsprinzip für alle bestehenden Tarifverträge, und dann haben wir einen Mindestlohn von 8,50 Euro überall.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: In drei Jahren!)

Das ist der Zusammenhang. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Das Wort als nächste Rednerin hat Brigitte Pothmer von Bündnis 90/Die Grünen.