28.11.2013 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 3 / Tagesordnungspunkt 10

Claudia Roth - Haftung bei Bankenschieflagen

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Danke, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf den Drucksachen 18/97 und 18/98. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht jeweils Abstimmung in der Sache; die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der Linken wünschen jeweils die Überweisung an den Hauptausschuss.

Jetzt möchte ich zuerst feststellen, ob es eine Mehrheit für die Ausschussüberweisungen gibt. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragten Überweisungen? – Wer stimmt dagegen? – Eigentlich kann sich jetzt niemand mehr enthalten. Ich frage trotzdem: Wer enthält sich? – Bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD und Linken und Ablehnung durch Bündnis 90/Die Grünen sind die Überweisungen so beschlossen. Deswegen stimmen wir heute in der Sache nicht ab.

Vielen Dank für diese Debatte; ich habe viel gelernt.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 11 auf:


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/2904209
Wahlperiode 18
Sitzung 3
Tagesordnungspunkt Haftung bei Bankenschieflagen
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