Claudia Roth - Haftung bei Bankenschieflagen
Danke, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf den Drucksachen 18/97 und 18/98. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht jeweils Abstimmung in der Sache; die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der Linken wünschen jeweils die Überweisung an den Hauptausschuss.
Jetzt möchte ich zuerst feststellen, ob es eine Mehrheit für die Ausschussüberweisungen gibt. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragten Überweisungen? – Wer stimmt dagegen? – Eigentlich kann sich jetzt niemand mehr enthalten. Ich frage trotzdem: Wer enthält sich? – Bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD und Linken und Ablehnung durch Bündnis 90/Die Grünen sind die Überweisungen so beschlossen. Deswegen stimmen wir heute in der Sache nicht ab.
Vielen Dank für diese Debatte; ich habe viel gelernt.
Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/2904209 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 3 |
Tagesordnungspunkt | Haftung bei Bankenschieflagen |