19.12.2013 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 6 / Tagesordnungspunkt GO

Michael Grosse-BrömerCDU/CSU - Geschäftsordnungsdebatte

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bestimmen heute, wer Datenschutzbeauftragter bzw. -beauftragte werden soll. Wir alle, die wir hier sitzen, sind frei gewählt und demokratisch legitimiert. Deswegen können wir eine solche Wahl durchführen. Wir haben uns für eine sehr renommierte Kollegin entschieden, die fraktionsübergreifend als gute Rechtspolitikerin, als gute Juristin bekannt ist und viele Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages war. Wir haben uns entschieden, Ihnen heute dieses hervorragende Angebot zu machen.

(Zurufe von der LINKEN)

Ich muss in Richtung Linke sagen, Herr Korte: Wir haben auf Entscheidungen, die Ihre Fraktion getroffen hat, sehr viel Rücksicht genommen. Es ist auch gut, dass die Fraktionen ihre Personalangebote selbst bestimmen und die anderen Fraktionen sich bei der Bewertung zurückhaltend verhalten.

(Roland Claus [DIE LINKE]: Na ja, zurückhaltend!)

Nur das wünschen wir uns heute auch von Ihnen. Die Zeit, in der die SED oder ihre Rechtsnachfolgerin bestimmt hat,

(Widerspruch bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der LINKEN: Ach! – Nicht das schon wieder! – Was soll denn das jetzt?)

was andere Fraktionen vorzuschlagen haben und welche Personalentscheidungen zu treffen sind, ist vorbei.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Ist das flach! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, na! Wir akzeptieren ja auch Frau Lötzsch!)

Wir schlagen Ihnen heute eine Kollegin vor, die während ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag unter Beweis gestellt hat, dass sie in der Lage ist, datenschutzrechtlich nüchtern zu analysieren und datenschutzrechtlich klug zu handeln. Diese Wahl muss heute stattfinden, weil dies der richtige Zeitpunkt ist. Diese Kandidatin muss nach unserer festen Überzeugung gewählt werden, weil sie eine gute und die richtige Kandidatin für dieses Amt ist.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Britta Haßelmann.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, Frau Haßelmann, da sind wir gespannt!)

API URL
Ergebnis anzeigen
Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/2963406
Wahlperiode 18
Sitzung 6
Tagesordnungspunkt Geschäftsordnungsdebatte
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta
Roland Claus
SED
...

SED

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und ihn zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete. Da die Verfassung der DDR seit 1968 den Führungsanspruch der SED festschrieb und deren Nomenklaturkader die Organe aller drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, durchdrangen, war das politische System der DDR de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft der SED. Neben der SED gab es noch einige Blockparteien, die den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollten.
Volker Kauder
Jan Korte
Britta Haßelmann
Britta Haßelmann
Volker Kauder
...

SED

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und ihn zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete. Da die Verfassung der DDR seit 1968 den Führungsanspruch der SED festschrieb und deren Nomenklaturkader die Organe aller drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, durchdrangen, war das politische System der DDR de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft der SED. Neben der SED gab es noch einige Blockparteien, die den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollten.